Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 24.04.2013 - 3 U 198/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
CISG Art. 31; EUGVVO 44/2001 Art. 2; EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 23; EUGVVO 44/2001 Art. 60; EuGVÜ Art. 5; UWG §§ 2 f.; UWG §§ 8 f.
Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Handels- und Transportrecht --> Allgemeines Handelsrecht einschl. UN-Kaufrecht
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18
"MUB-Hintersitzlehnen"
Soll für diesen Anspruch auf Fortsetzung der Einzelbestellungen eine Gerichtsstandsvereinbarung bestehen, muss diese mithin im Rahmenliefervertrag vereinbart sein (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 24.04.2013, 3 U 198/12, Rn. 44 f. bei juris).Es soll vermeiden, dass eine Partei dadurch überrascht wird, dass die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die sich eventuell aus den Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und ihren Ursprung in einer anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich deren die Begründung des Gerichtsstands vorgenommen wurde (vgl. EuGH…, Urteil vom 10.03.1992, C-214/89, Rn. 31 bei juris - Powell Duffryn; OLG Bamberg, Urteil vom 24.04.2013, 3 U 198/12, Rn. 44 f. bei juris).
- LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21
Unterlassungsanspruch, Berufung, Auslegung, Sperrung, Bestellung, Luxemburg, …
Rn. 37 Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO begründet im Falle einer Anspruchskonkurrenz auch keine Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch für die vertraglichen Ansprüche (…EuGH, Urt. v. 27.09.1988 - C 189/87, Rn. 19 f.; BGH…, Beschluss vom 10.12.2002 - X ARZ 208/02, Rn. 19, juris; OLG Bamberg, Urt. v. 24.04.2013 - 3 U 198/12, Rn. 64, juris;… aA Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, Artikel 7 (Artikel 5 LugÜ) Brüssel-Ia-VO, Rn. 106 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2012 - L 3 U 198/12 |
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 14.09.2012 - S 11 U 23/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2012 - L 3 U 198/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2012 - L 3 U 198/12
Für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, ist dabei darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die Auslösung akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte sog Gelegenheitsursache, (vgl BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 mwN).
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