Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.12.1999 - 3 U 198/98 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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| OLG Koblenz, 07.07.1998 - 3 U 198/98 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 04.09.2020 - 2 U 24/20
Zustimmung des Gegners bei Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens jederzeit auch ohne Einwilligung des Gegners zurückgenommen werden; § 269 Abs. 1 ZPO ist insoweit nicht anzuwenden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 1982, 2 U 54/82 = NJW 1982, 2452; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 1998, 3 U 198/98; OLG Saarbrücken Beschluss vom 19. März 2018, 9 W 3/18).
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