Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.12.2025 - 3 U 20/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 10.04.2025 - 17 O 194/23
- OLG Schleswig, 09.12.2025 - 3 U 20/25
- BGH - IV ZR 6/26 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.02.2022 - IV ZR 150/20
Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung: Widerspruch des …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2025 - 3 U 20/25
Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH NJW-RR 2022, 684, 685 Rn. 14;… BGH, B. v. 13.10.2021 - VII ZR 164/21 -, Rn. 12, juris;… Zöller/Feskorn, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 543 Rn. 13). - BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2025 - 3 U 20/25
Die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich, auch wenn sich an ihr kein Streit in Rechtsprechung oder Literatur entzündet hat, aber aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise ergeben (BGH NJW 2003, 3765 Ls. 1;… MüKoZPO/Krüger, 7. Aufl. 2025, ZPO § 543 Rn. 7;… Stein/Jacobs, ZPO, 23. Aufl. 2018 § 543 Rn. 7). - BGH, 13.10.2021 - VII ZR 164/21
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund des …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.12.2025 - 3 U 20/25
Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (…BGH NJW-RR 2022, 684, 685 Rn. 14; BGH, B. v. 13.10.2021 - VII ZR 164/21 -, Rn. 12, juris;… Zöller/Feskorn, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 543 Rn. 13).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.03.2026 - 3 U 20/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 ; BGB § 1004 Abs. 1
Unterlassen des Betretens der Steganlage und der Nutzung des innegehaltenen Liegeplatzes; Einräumung des Besitzes an dem Liegeplatz i.R.e. sog. Überlassungsvertrags
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 21.02.2025 - 1 O 186/24
- OLG Brandenburg, 03.03.2026 - 3 U 20/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.2009 - VIII ZR 92/07
Umstellung eines Klageantrags von der Feststellungsklage auf eine Leistungsklage …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.03.2026 - 3 U 20/25
Bei der Umstellung des Klageantrags von der negativen Feststellungs- auf eine Unterlassungsklage (unter Aufrechterhaltung des Feststellungsantrags als Hilfsantrag) handelt es sich - zumindest in diesem Fall - nicht um eine nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässige Klageänderung (§§ 263, 533 ZPO), sondern lediglich um eine Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO), die auch im Berufungsverfahren zulässig ist (§§ 525, 264 ZPO; vgl. zur Umstellung einer Feststellungsklage auf eine Leistungsklage nur BGH, Beschl. v. 08.12.2009, Az.: VIII ZR 92/07, m.w.N., juris). - OLG Brandenburg, 28.01.2026 - 4 U 99/25
Unterlassung der Nutzung eines an einer Steganlage an einem Gewässer gelegenen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.03.2026 - 3 U 20/25
Insofern teilt der Senat die Auffassung des 4. Zivilsenats im Hause (Urteil vom 28.01.2026, Az. 4 U 99/25, juris), dass ein vertraglich eingeräumtes Recht zum Besitz nicht ausreicht.
- OLG Brandenburg, 14.04.2026 - 6 U 23/25
Ansprüche auf Unterlassung der Nutzung der Liegeplätze und des Betretens der …
Insofern folgt der Senat den in Parallelrechtsstreiten ergangenen Berufungsentscheidungen des hiesigen Gerichts, nämlich dem Urteil vom 14.01.2026 (4 U 36/25, BeckRS 2026, 595), dem Urteil vom 28.01.2026 (4 U 99/25, BeckRS 2026, 1995), dem Urteil vom 26.02.2026 (10 U 32/25, BeckRS 2026, 3475) und dem Urteil vom 03.03.2026 (3 U 20/25, BeckRS 2026, 3491), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.Der aus einem anderen Antragsverständnis begründeten gegenteiligen Auffassung der in den Parallelrechtsstreiten ergangenen Entscheidungen vom 26.02.2026 (… 10 U 32/25, BeckRS 2026, 3475, Rn. 27) und vom 03.03.2026 ( 3 U 20/25, BeckRS 2026, 3491, Rn. 24) vermag der Senat daher nicht beizutreten.
- OLG Brandenburg, 21.04.2026 - 6 U 23/25 Insofern folgt der Senat den in Parallelrechtsstreiten ergangenen Berufungsentscheidungen des hiesigen Gerichts, nämlich dem Urteil vom 14.01.2026 (4 U 36/25, BeckRS 2026, 595), dem Urteil vom 28.01.2026 (4 U 99/25, BeckRS 2026, 1995), dem Urteil vom 26.02.2026 (10 U 32/25, BeckRS 2026, 3475) und dem Urteil vom 03.03.2026 (3 U 20/25, BeckRS 2026, 3491), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
Der aus einem anderen Antragsverständnis begründeten gegenteiligen Auffassung der in den Parallelrechtsstreiten ergangenen Entscheidungen vom 26.02.2026 (…10 U 32/25, BeckRS 2026, 3475, Rn. 27) und vom 03.03.2026 (3 U 20/25, BeckRS 2026, 3491, Rn. 24) vermag der Senat daher nicht beizutreten.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 28.01.2026 - 3 U 20/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
- rechtsportal.de
Kein Anspruch des Fahrzeugkäuferg gegen die Beklagte gerichteter Anspruch auf Rückzahlung des für das gebrauchte Fahrzeug gezahlten Kaufpreises mangels Vorliegens eines Rücktrittsgrundes; Rechtmäßiger Ausschluss des Rechts des Klägers zum Rücktritt wegen Sachmängeln ...
Verfahrensgang
- LG Ulm, 16.01.2025 - 4 O 78/24
- OLG Stuttgart, 28.01.2026 - 3 U 20/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05
Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.01.2026 - 3 U 20/25
Die erforderliche Einigung kann nur angenommen werden, wenn sich ein entsprechendes Angebot sowie dessen Annahme feststellen lassen (BGH, Urteil vom 11.01.2007 - VII ZR 165/05 -, Rz. 8). - BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.01.2026 - 3 U 20/25
Ein solcher besteht dann, wenn zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte herrschte (BGH, Beschluss vom 03.06.2008 - XI ZR 239/07). - OLG Koblenz, 11.06.2015 - 6 U 1487/14
Kein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.01.2026 - 3 U 20/25
Rn. 78 Eine Abweichung von der von dem Kläger herangezogenen obergerichtlichen Entscheidung (OLG Koblenz, Urteil vom 11.06.2015 - 6 U 1487/14) ist nicht ersichtlich.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".