Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch gegen eine Versicherung auf Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente auf Lebenszeit aufgrund eines Berufsunfalls; Voraussetzungen für den Eintritt der Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitskriterien eines selbstständig tätigen Versicherungsnehmers bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2000, 1222

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91

  Konkrete Feststellungen zur Berufsausübung als Grundlage sachverständiger …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.1999 - 3 U 2853/98

  Durch diese Anforderungen wird der Versicherungsnehmer nicht unzumutbar belastet, da er als Geschäftsinhaber zu der Angabe der von ihm und seinen Mitarbeitern in dem Unternehmen ausgeführten Arbeiten ohne größere Schwierigkeiten in der Lage ist (BGH MDR 1992, 1132).

  Erforderlich ist vielmehr eine konkrete Arbeitsbeschreibung, mit der die Tätigkeiten nach ihrer Art, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit, für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (BGH NJW-RR 1996, 418 ff.; BGHZ 119, 263 ff. [BGH 30.09.1992 - IV ZR 227/91]).

• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 118/95

  Verlagerung der Tätigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers als Verweisung auf …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.1999 - 3 U 2853/98

  Er ist erst dann außer Stande seinen Beruf auszuüben, wenn er auch unter Ausnutzung dieses Freiraumes die konkrete Tätigkeit, die er bisher ausgeübt hat, nicht mehr in dem vereinbarten Grad fortsetzen kann (BGH VersR 1996, 1090).

  Sofern eine solche Umorganisation ohne nennenswerte Einkommenseinbußen möglich und zumutbar ist, kann der selbständig tätige Handwerker nicht als außer Stande angesehen werden, seinen Beruf auszuüben (BGH VersR 1996, 1090).

• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 116/95

  Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gegen eine private …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.1999 - 3 U 2853/98

  Das Gericht muss dem medizinischen Sachverständigen zu der ausgeübten Tätigkeit des Versicherungsnehmers genaue Einzelheiten vorgeben, von denen dieser auszugehen hat (BGH VersR 1996, 959).
• BGH, 29.11.1995 - IV ZR 233/94

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Inanspruchnahme der …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.1999 - 3 U 2853/98

  Erst ein solcher vollständiger Vortrag ermöglicht die Beurteilung, ob der Versicherungsnehmer den Anforderungen der konkret ausgeübten Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr gewachsen ist, den der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit voraussetzt (BGH NJW-RR 1996, 345 ff.).
• BGH, 03.11.1993 - IV ZR 185/92

  Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Beurteilung …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.1999 - 3 U 2853/98

  Der selbständige in seinem Betrieb mitarbeitende Versicherungsnehmer hat darzulegen und zu beweisen, dass die Tätigkeitsfelder in denen er mit seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung in seinem Betrieb noch arbeiten kann, ihm keine Betätigungsmöglichkeiten belassen, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen und ihm auch eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigende Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würden (BGH VersR 1994, 205 [BGH 03.11.1993 - IV ZR 185/92]).

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• OLG Stuttgart, 31.03.2016 - 7 U 149/15

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

  Hinsichtlich des Eintritts der Berufsunfähigkeit kommt es darauf an, ob der Versicherungsnehmer prägende, wesentliche Einzelverrichtungen seiner Tätigkeit nicht mehr ausüben kann (…vgl. Dunkel in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 5. Aufl. § 15 Rn. 130; OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 1999 - 3 U 2853/98, r+s 2002, 521).
• OLG München, 13.10.2022 - 25 U 2340/21

  Anforderung an eine - betrieblich sinnvolle - Umorganisation in der …

  Der Versicherte muss sich nicht selbst wegrationalisieren (…Lücke in Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage, § 172 VVG, Rz. 71; OLG Koblenz, r+s 2015, 304; OLG Dresden, r+s 2002, 521).
• OLG Dresden, 29.05.2013 - 7 U 1220/12

  Berufsunfähigkeit bei Ausübung mehrerer Berufe

  Zu seiner Vortrags- und Beweislast gehört auch, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen kann, die die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würde (…BGH a.a.O.; ebenso OLG Dresden, Urt. v. 11.05.1999 - 3 U 2853/98, VersR 2000, 1222).

• OLG Frankfurt, 28.02.2017 - 12 U 47/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Möglichkeit und Verpflichtung des Versicherten …

  In diesem Sinne hat das OLG Dresden mit Urteil vom 11.5.1999 entschieden (VersR 2000, 1222), dass es für einen Dachdecker mit körperlichen Einschränkungen zumutbar sein kann, im Rahmen einer Umorganisation seine Lebensgefährtin als Sekretärin zu entlassen.
• OLG Brandenburg, 11.03.2010 - 12 U 139/09

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt von Berufsunfähigkeit bei einem …

  Soweit sich daraus eine Unfähigkeit zur Berufsausübung ergeben kann, hat die Klägerin in Bezug auf ihren Geschäftsführer als selbständig tätigen Betriebsinhaber darzulegen und zu beweisen, dass die Tätigkeitsfelder, in denen er mit seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung in seinem Betrieb noch arbeiten kann, ihm keine Betätigungsmöglichkeiten belassen, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auszuschließen und dass ihm auch eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte (BGH NJW-RR 1992, 159; NJW 1993, 202 RuS 1997, 35; OLG Dresden VersR 2000, 1222; KG RuS 2004, 514).
• OLG Brandenburg, 02.06.2025 - 11 U 192/24

  Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung …

  Aufgrund ihrer Selbständigkeit ist ihr "Beruf" daher nicht allein die jeweils gewählte konkrete Beschäftigung; er wird vielmehr ganz wesentlich geprägt von der Möglichkeit und dem Recht, die selbst zu leistende Arbeit von Tag zu Tag neu und frei zu wählen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.06.1996 - IV ZR 118/95, VersR 1996, 1090;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.09.1990 - 12 U 934/89, VersR 1992, 1075;… OLG Dresden, Urt. v. 27.03.2018 - 4 U 1519/17, NJW-RR 2018, 792;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.02.1993 - 12 U 249/92, VersR 1995, 86 (87);… OLG Koblenz, Urt. v. 11.10.2000 - 10 U 278/00, NVersZ 2001, 212 (213); OLG Dresden, Urt. v. 11.05.1999 - 3 U 2853/98, r+s 2002, 521;… Beckmann/Matusche-Beckmann VersR-HdB/Rixecker, 4. Aufl. 2025, § 55. Rn. 30, beck-online).