Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.01.1951 - 3 U 298/50 |
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Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 04.01.1951 - 3 U 298/50
- OLG Hamburg, 07.05.1951 - 3 U 298/50
Papierfundstellen
- NJW 1952, 71
- GRUR 1951, 126
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.01.1959 - 2 StR 434/58
Voraussetzungen des Inverkehrbringens eines Getränkes unter der Bezeichnung …
Hierfür kann von Bedeutung sein, wie die Schrift des Etiketts gestaltet ist, u.a. ob das Wort "Malz - Nährtrunk" an der Spitze stehend derart hervorgehoben ist, daß es als Blickfang dient und daher die nachfolgenden erläuternden Zusätze die Bedeutung der Bezeichnung nicht einzuschränken vermögen, zumal sie das Verhältnis von Malz und Zucker nicht angeben (RGZ 66, 171; RG JW 1933, 2768 Nr. 8, GRUR 51, 126). - BGH, 14.05.1957 - I ZR 114/56
Rechtsmittel
Ist der blickfangmäßig herausgestellte Teil als solcher irreführend, so kann die Unzulässigkeit einer solchen Werbung nicht dadurch beseitigt werden, daß an anderer Stelle richtigstellende Angaben gemacht werden (RG GRUR 1933, 860; Oberlandesgericht Hamburg GRUR 1951, 126 [127];… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 7. Aufl. UnlWG § 3 Anm. 15 S. 285).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 07.05.1951 - 3 U 298/50 |
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Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 04.01.1951 - 3 U 298/50
- OLG Hamburg, 07.05.1951 - 3 U 298/50
Papierfundstellen
- NJW 1952, 71
- GRUR 1951, 516
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