Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 203 Abs 2 VVG, § 155 VAG, § 11 Abs 1 S 2 KVAK
  Datierung von Beitragserhöhungen mit Limitierungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VAG § 155 Abs. 1
  Erstrecken der materiellen Überprüfung der Prämienerhöhung auch auf den Einsatz von Mitteln aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Zweck der Beitragslimitierung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22

  Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 3 U 30/24

  Zum Anspruch auf Datierung von Beitragserhöhungen mit Limitierungsmitteln nach Maßgabe der BGH-Entscheidung vom 20.3.2024 - IV ZR 68/22.

  Der BGH habe mit Urteil vom 20.03.2024 (Az. IV ZR 68/22) entschieden, dass eine fehlerhafte Limitierung dazu führe, dass dem einzelnen Versicherungsnehmer, soweit er dadurch konkret beeinträchtigt sei, ein neu geschöpfter individueller Anspruch sui generis auf (weitere) Limitierung, d.h. auf dauerhafte Absenkung seiner Prämie zustehen könne.

  aa) Der Entscheidung des BGH vom 20.03.2024 (Az. IV ZR 68/22) nach kann ein Anspruch auf weitere Dotierung von Beitragsanpassungen mit Limitierungsmitteln nur bestehen, wenn der beklagten Versicherung eine schwerwiegend ermessensfehlerhafte Limitierungsentscheidung vorzuwerfen ist, durch die der Kläger konkret beeinträchtigt ist, weil bei ermessensfehlerfreier Entscheidung sein Beitrag durch Dotierung mit (zusätzlichen) Limitierungsmitteln (weiter) hätte abgesenkt werden müssen:.

  Die Grenzen der dem Versicherer hierbei zustehenden Beurteilungsspielräume sind im Rahmen der materiellen Überprüfung der Berechtigung des Versicherers zur Prämienanpassung gerichtlich voll überprüfbar (BGH, Urteil vom 20.03.2024, Az. IV ZR 68/22, Rn. 29, zitiert nach juris).

  Die Verwendung der Mittel aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zum Zweck der Limitierung von Beitragserhöhungen ist in systematischer Hinsicht Teil der Prämienberechnung (BGH, Urteil vom 20.03.2024, Az. IV ZR 68/22, Rn. 29, zitiert nach juris).

  Der Anspruch des Klägers auf (weitere) Limitierung stellt zwar der Entscheidung des BGH nach einen Anspruch sui generis dar und gewährt dem Kläger zunächst einmal, quasi im ersten Schritt, einen Anspruch auf Übertragung des Barwerts des zu gewährenden lebenslangen Beitragsnachlasses aus der durch die Beklagte nach § 341f Abs. 3 HGB zu bildenden Rückstellung für Beitragsrückerstattung in die Einzel-Alterungsrückstellung des Klägers bzw. aller Versicherungsnehmer der Beobachtungseinheit des Klägers durch Entnahme und Neuzuordnung, im konkreten Fall zum 01.01.2013 (so BGH, Urteil vom 20.03.2024, Az. IV ZR 68/22, Rn. 49, zitiert nach juris).

• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 3 U 30/24

  Mit den "hierfür maßgeblichen Gründen" ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH (siehe nur Urteil vom 17.11.2021, Az. IV ZR 113/20, Rn. 27, zitiert nach juris;… Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 250/20, Rn. 29, zitiert nach juris) die Veränderung einer der gem. § 203 Abs. 2 VVG maßgeblichen Rechnungsgrundlagen gemeint, hier mithin die Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen, die den in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder in den allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwert überschreitet, und zwar bezogen auf den konkreten Tarif.

  Hier sind dem Kläger ausreichende für eine fehlerhafte Limitierung sprechende Tatsachen schon mit Erhalt der Mitteilung über die Beitragserhöhung bekannt geworden (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 17.11.2021, Az. IV ZR 113/20, Rn. 40 ff., zitiert nach juris).

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 3 U 30/24

  Ob eine frühere Prämienerhöhung fehlerhaft war, ist für die Wirksamkeit der Neufestsetzung und der daraus folgenden erhöhten Beitragspflicht des Versicherungsnehmers ohne Bedeutung (so BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19, Rn. 55 zitiert nach juris).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 3 U 30/24

  In der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (…siehe dazu Zöller-Greger, 34. Auflage 2022, vor § 284, Rn. 8 c; BGH, Beschluss vom 28.01.2020, Az. VIII ZR 57/19).
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15

  Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 3 U 30/24

  Nach diesen Grundsätzen gilt der gesamte Schaden, der auf einem bestimmten einheitlichen Verhalten beruht, bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, sofern mit den einzelnen Schadensfolgen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte; die Verjährung des Ersatzanspruchs erfasst danach solche nachträglich eingetretenen Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als möglich voraussehbar waren (BGH, Urteil vom 08.11.2016, Az. VI ZR 200/15, Rn. 15, zitiert nach juris).
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 3 U 30/24

  Bereicherungsansprüche entstehen hingegen nicht durch ein schädigendes Verhalten des Leistungsempfängers (hier etwa durch eine grob ermessensfehlerhafte Limitierungsentscheidung), sondern durch die Verfügungen des Leistenden (so insgesamt BGH, Urteil vom 22.06.2022, Az. IV ZR 253/20, Rn. 41 ff., zitiert nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.07.2024 Az. IV ZR 67/22, Aufhebung und Zurückverweisung wegen möglicherweise ermessensfehlerhaften Limitierungsmaßnahmen betreffend u.a. eine Beitragsanpassung zum 01.01.2012 bei Klageerhebung erst im Jahr 2016).
• BGH, 23.06.2021 - IV ZR 250/20

  Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung zur Begründung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 3 U 30/24

  Mit den "hierfür maßgeblichen Gründen" ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH (…siehe nur Urteil vom 17.11.2021, Az. IV ZR 113/20, Rn. 27, zitiert nach juris; Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 250/20, Rn. 29, zitiert nach juris) die Veränderung einer der gem. § 203 Abs. 2 VVG maßgeblichen Rechnungsgrundlagen gemeint, hier mithin die Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen, die den in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder in den allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwert überschreitet, und zwar bezogen auf den konkreten Tarif.
• BGH, 03.07.2024 - IV ZR 67/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 3 U 30/24

  Bereicherungsansprüche entstehen hingegen nicht durch ein schädigendes Verhalten des Leistungsempfängers (hier etwa durch eine grob ermessensfehlerhafte Limitierungsentscheidung), sondern durch die Verfügungen des Leistenden (so insgesamt BGH…, Urteil vom 22.06.2022, Az. IV ZR 253/20, Rn. 41 ff., zitiert nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.07.2024 Az. IV ZR 67/22, Aufhebung und Zurückverweisung wegen möglicherweise ermessensfehlerhaften Limitierungsmaßnahmen betreffend u.a. eine Beitragsanpassung zum 01.01.2012 bei Klageerhebung erst im Jahr 2016).
• BGH, 24.04.2024 - IV ZR 193/22

  Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 3 U 30/24

  In einem gerichtlichen Verfahren hat vielmehr der Versicherer darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen (BGH, Urteil vom 22.06.2022, Az. IV ZR 193/22, Rn. 51, zitiert nach juris).
• KG, 10.07.2018 - 7 U 104/17

  Architektenhonorarklage: Notwendige Darlegungen bei Geltendmachung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 3 U 30/24

  Diesen notwendigen Vortrag kann die Einzelrichterin auch nicht schon den Anlagen entnehmen, wozu sie ohnehin nicht verpflichtet ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 10.07.2018, Az. 7 U 104/17, Orientierungssatz 2. und Rn. 20).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 11 U 125/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

  Der Kläger hat keine tatsachenbasierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, weshalb er von der materiellen Unwirksamkeit in dem hier in Rede stehenden Tarif CV3H500 der Beklagten in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ausgeht (zur gleichen prozessualen Konstellation: OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2025 - 3 U 30/24, Rn. 56, dasselbe, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/23, juris Rn. 42;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, juris Rn. 43;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.06.2023 - 1 U 70/23, juris Rn. 10;… in diese Richtung auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 21, juris; Franz/Püttgen, VersR 2022, 1, 25;… LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, juris Rn. 42).

  Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich auch im vorliegenden Fall ferner daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits statt vieler allein aus den letzten Monaten Senatsurt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 08.01.2023 - 11 U 303/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2025 - 3 U 30/24, Rn. 56; dass. Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.

• OLG Brandenburg, 11.06.2025 - 11 U 139/24
  Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich auch im vorliegenden Fall ferner daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits statt vieler allein aus den letzten Monaten Senatsurt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 08.01.2023 - 11 U 303/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2025 - 3 U 30/24, Rn. 56; dass. Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
• OLG Brandenburg, 09.07.2025 - 11 U 159/24

  Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich auch im vorliegenden Fall u.a. daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits statt vieler allein aus den letzten Monaten Beschl. v. 12.06.2024 - 11 U 129/24; v. 11.06.2025 - 11 139/24; Urt. v. 04.06.2025 - 11 U 125/24, BeckRS 2025, 13777, Senatsurt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 08.01.2023 - 11 U 303/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2025 - 3 U 30/24, Rn. 56; dass. Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.