Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.12.1993 - 3 U 32/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufungsverfahren; Anspruch auf Zustimmung zur Rückübertragung von Geschäftsanteilen; Kündigung bei Verwaltungs-Treuhand; Treuhandverhältnis; Kostenentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.06.1991 - I ZR 13/90
Berufungssumme: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Abgabe der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.1993 - 3 U 32/93
Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung dient dazu, eine Auskunft zu erhärten und kann daher streitwertmäßig grundsätzlich keinen anderen Regeln unterliegen (BGH NJW-RR 91, 1467 m.w.N.). - BGH, 09.12.1958 - VIII ZR 181/57
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.1993 - 3 U 32/93
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO , der auch dann gilt, wenn die angegriffene Entscheidung nur in einem Nebenpunkt, z. B. wegen der Kosten, abgeändert wird (…vgl. Zöller/Hergeth ZPO 17. Aufl. § 97 Rdnr. 1; BGH MDR 59, 209).
- OLG Brandenburg, 07.07.2008 - 10 WF 125/08
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil; Gesonderte Prüfung …
Bei der Stufenklage ist das Obsiegen und Unterliegen im Sinne von § 92 Abs. 1 ZPO hinsichtlich jeder einzelnen Stufe gesondert zu prüfen (OLG München, MDR 1990, 636; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 959f.; OLG Karlsruhe, JurBüro 1994, 682; JurBüro 1999, 37; Rixecker MDR 1985, 633;… Zöller/Herget, a.a.O., § 92, Rz. 3). - OLG München, 23.11.2023 - 29 U 3309/22
Kostenentscheidung, Wegfall der Wiederholungsgefahr, Abmahnungskosten, …
Ist die Berufung, wie vorliegend, lediglich in einem Nebenpunkt erfolgreich (z.B. Zinsen, Kosten, Sicherheitsleistung), bei Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, ändert dies nichts daran, dass das Rechtsmittel als (insgesamt) erfolglos im Sinne von § 97 Abs. 1 ZPO anzusehen ist (OLG Karlsruhe Urt. v. 7.12.1993 - 3 U 32/93, BeckRS 1993, 31127327;… MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 97 Rn. 5). - OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die …
So ist ein Rechtsmittel auch dann erfolglos im Sinne des § 97 Abs. 1 ZPO, wenn die angefochtene Entscheidung nur in einem Nebenpunkt abgeändert wird (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1958 - VIII ZR 181/57 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Dezember 1993 - 3 U 32/93 -, juris;… Herget, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 97 Rn. 1).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.12.1993 - 3 U 32/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 463
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Privater Autokäufer; Information über Unfallschaden; Kraftfahrzeughändler; Umfang der Beschädigungen; Beseitigung in eigener Werkstatt; Verschweigen eines Mangels
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 10.03.2006 - 19 U 160/05
Mängelrüge bei Erstellung und Anpassung von Computerprogrammen
Zwar finden beim Kauf und der Lieferung von Standardsoftware nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch dann die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung, wenn die Software den besonderen Bedürfnisse des Anwenders angepasst werden muss (BGH NJW 1988, 406 ff.; OLG Karlsruhe BB 1991, Beilage 23, 7 f.; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 77 ff.).
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