Rechtsprechung
| OLG München, 02.11.2016 - 3 U 3277/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Beschaffenheitsvereinbarung vs. Gewährleistungsausschluss - Berechtigung zum Führen einer grünen Umweltplakette
- openjur.de
- ra.de
- RA Kotz
Fahrzeugkaufvertrag - Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen wegen Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit bei Vereinbarung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses
- rechtsportal.de
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen wegen Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit bei Vereinbarung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen wegen Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit bei Vereinbarung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit trotz Gewährleistungsausschluss
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 01.07.2016 - 1 O 1314/15
- OLG München, 02.11.2016 - 3 U 3277/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus OLG München, 02.11.2016 - 3 U 3277/16
Hierzu hat der BGH in seinem Urteil vom 29.11.2006 (VIII ZR 92/06, Rz. 31) für eine vergleichbare Konstellation ausgeführt: "Beide Regelungen stehen, zumindest aus der Sicht des Käufers, gleichrangig nebeneinander und können deshalb nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der umfassende Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll (...).Rn. 18 Die Revision war nicht zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO): Der Senat stützt sich bei seiner Entscheidung auf das ergangene Urteil des BGH vom 29.11.2006 (VIII ZR 92/06), das - soweit ersichtlich - durch nachfolgende Entscheidungen keine Modifizierung erfahren hat.
- LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2019 - 6 O 4354/19
Arglist des Fahrzeugverkäufers bei Anbringung einer falschen Umweltplakette
Ob sogar eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt (so OLG München, Urteil vom 02.11.2016 - 3 U 3277/16, juris Rn. 15; AG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2018 - 235 C 139/17, juris), erscheint zweifelhaft (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 25.08.2016 - I-2 U 87/14, juris Rn. 30), kann aber letztlich offen bleiben.
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