Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.02.2018 - 3 U 56/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 192 VVG, MB/KK 2009 § 1 Abs. 2
Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit mit einer Heilung - versicherungsrechtsiegen.de
Private Krankenversicherung - medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 192 ; MB/KK 2009 § 1 Abs. 2
Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nahrungsergänzungsmittel als Therapie? - Private Krankenversicherung muss die Kosten von Nahrungsergänzungsmitteln nicht übernehmen
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 77 (Leitsatz und Kurzinformation)
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Medizinische Notwendigkeit: Kein Nachweis durch behandelnden Arzt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit mit einer Heilung
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 01.02.2017 - 1 O 63/15
- OLG Frankfurt, 21.02.2018 - 3 U 56/17
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95
Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2018 - 3 U 56/17
Die medizinische Notwendigkeit bestimmt sich nach objektiven Kriterien (vgl. BGHZ 133, 208; BGHZ 184, 61), so dass die ärztliche Verordnung einer Methode noch nicht ihre Notwendigkeit bestätigt.Diese ist vielmehr erst gegeben, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen (vgl. BGHZ 133, 208).
- BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09
Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2018 - 3 U 56/17
Die medizinische Notwendigkeit bestimmt sich nach objektiven Kriterien (vgl. BGHZ 133, 208; BGHZ 184, 61), so dass die ärztliche Verordnung einer Methode noch nicht ihre Notwendigkeit bestätigt. - OLG Koblenz, 09.07.2009 - 10 U 959/08
Deckungsklage gegen die private Krankenversicherung: Beurteilung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2018 - 3 U 56/17
Das sachverständige Zeugnis des behandelnden Arztes kommt als Beweismittel für die Notwendigkeit der Behandlung nicht in Betracht (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2010, 41 [OLG Koblenz 09.07.2009 - 10 U 959/08] ), sein Gutachten kann aber als qualifizierter Parteivortrag eingeführt werden.
- OLG Köln, 15.12.2025 - 20 U 105/25
Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Leistungen aus einer privaten …
Sind objektive Befunde, die die medizinische Notwendigkeit der durchgeführten Behandlung vor Behandlungsbeginn dokumentieren, nicht erhoben worden, so kann allein durch die zeugenschaftliche Vernehmung des behandelnden Arztes der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit nämlich grundsätzlich nicht erbracht werden (KG…, Urteil vom 21.09.1999, 6 U 261/98, juris-Rz. 14; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.02.2018, 3 U 56/17, juris-Rz. 16;… Wiemer in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 6. Auflage 2023, § 1 MB/KK Rn. 99 m.w.N.). - OLG Köln, 08.10.2025 - 20 U 105/25
Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung durch die …
Sind objektive Befunde, die die medizinische Notwendigkeit der durchgeführten Behandlung vor Behandlungsbeginn dokumentieren, nicht erhoben worden, so kann allein durch die zeugenschaftliche Vernehmung des behandelnden Arztes der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit nämlich grundsätzlich nicht erbracht werden (KG…, Urteil vom 21.09.1999, 6 U 261/98, juris-Rz. 14; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.02.2018, 3 U 56/17, juris-Rz. 16;… Wiemer in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 6. Auflage 2023, § 1 MB/KK Rn. 99 m.w.N.). - LG Dortmund, 20.12.2017 - 5 O 37/17 Unerheblich ist, ob der Kläger und seine Ehefrau das bei ihnen verbliebenen Exemplar des Vertragsangebots ebenfalls unterzeichnet haben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 15.06.2017, 3 U 56/17).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 U 56/17 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 10.04.2017 - S 3 U 6/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 U 56/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 U 56/17
Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgeht, darf PKH nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten verweigert werden (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00, Rn 12 nach juris = NJW-RR 2002, 1069 f). - LSG Bayern, 13.03.2014 - L 17 U 269/13
Auch eine Zweitausbildung (hier: Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium) …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 U 56/17
Insbesondere erfordere die Funktion der Waisenrente als Unterhaltsersatz und damit der Zweck der gesetzlichen Regelung kein einschränkendes Verständnis des Begriffs "Berufsausbildung" bzw keine einschränkende Auslegung der Norm, die eine typisierende und pauschalierende Regelung enthalte; vielmehr widerspräche es dem Charakter der Vorschrift als abstrakte Regelung des Unterhaltsersatzes und dem bewussten Verzicht des Gesetzgebers auf eine Anknüpfung an die zivilrechtlichen Unterhaltsvoraussetzungen, den Waisenrentenanspruch im Einzelfall von einem (fiktiven) individuellen Unterhaltsanspruch abhängig zu machen (vgl dazu ausführlich Bayerisches LSG, Urteil vom 13. März 2014 - L 17 U 269/13, juris Rn 25 ff mit zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; zustimmend Jung in BPUVZ 2014, 517 f). - LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 3 U 208/08
Hinterbliebenenrente; mehrere Hinterbliebene; Höchstbetrag; Unterhaltspflicht; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 U 56/17
Dazu wird teilweise die Auffassung vertreten, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht besteht, wenn die Waise eine Zweitausbildung durchläuft, für die nach zivilrechtlichen Unterhaltsrecht keine Unterhaltspflicht der Eltern gegeben wäre (so im Ergebnis Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - L 3 U 208/08, juris Rn 37 ff).
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