Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.10.1996 - 3 U 56/96 BSchRh |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz nach einem Zusammenstoß von zwei Schiffen; Mitverschulden des Eigners und des Schiffsführers eines Binnenschiffes bei einem Auffahrunfall; Binnenschiffe mit einem wasserdicht verschlossenen Achterschott; Verschulden gegen sich selbst und Außerachtlassung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Ruhrort, 25.03.1996 - 5 C 21/95sch
- OLG Köln, 25.10.1996 - 3 U 56/96 BSchR
- OLG Köln, 14.11.1997 - 3 U 56/96
Papierfundstellen
- NZV 1998, 154
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.10.1982 - II ZR 237/81
Zusammenstoß zweier Schiffe im Nord-Ostsee-Kanal - Geltendmachung von Ansprüchen …
Auszug aus OLG Köln, 25.10.1996 - 3 U 56/96
Für die gegenteilige Ansicht kann auch nicht die Entscheidung des BGH VersR 82, 1138 herangezogen werden, in der dieser ausgesprochen hat, das Fehlen einer entsprechenden Gesetzesvorschrift beseitige nicht die allgemeine Pflicht des Schiffsführers, verfügbare technische Hilfsmittel (hier: Sprechfunk) einzusetzen, wenn sich damit die Gefährdung anderer Fahrzeuge beseitigen oder verringern lasse. - BGH, 23.06.1966 - II ZR 81/63
Haftung für die Beschädigung einer Schiffsladung - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Köln, 25.10.1996 - 3 U 56/96
Rn. 32 Die Beklagten können sich für ihre Auffassung auch nicht auf die Entscheidungen des BGH VersR 66, 871 und 75, 823 stützen. - BGH, 26.05.1975 - II ZR 21/74
Schadensersatzpflicht für den Verlust einer Schiffsladung - Verstoß gegen die …
Auszug aus OLG Köln, 25.10.1996 - 3 U 56/96
Rn. 32 Die Beklagten können sich für ihre Auffassung auch nicht auf die Entscheidungen des BGH VersR 66, 871 und 75, 823 stützen.
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 14.01.1997 - 3 U 56/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- Hein Gericke I -, Vermittler für Motorradzubehör mit Verkaufsstelle, stationärer Vertrieb, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Rechtsweg, Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Status, Weisungen, Unternehmerrisiko, unternehmerische Chance, nachvertragliches ...
Verfahrensgang
- LG Bremen, 28.03.1996 - 7 O 1991/95
- OLG Bremen, 14.01.1997 - 3 U 56/96
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Auszug aus OLG Bremen, 14.01.1997 - 3 U 56/96
Da das Landgericht entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz der rechtzeitigen erstinstanzlichen Zuständigkeitsrüge des Beklagten in dessen Klagerwiderung nicht vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges im Beschlußwege entschieden, sondern seine Zuständigkeit erst im angefochtenen Urteil bejaht hat, hat der Senat die Frage der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges selbst zu überprüfen, weil bei der vorliegenden Fallgestaltung § 17 a Abs. 5 GVG nicht anwendbar ist (BGHZ 121, 367, 371f.). - BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92
Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses
Auszug aus OLG Bremen, 14.01.1997 - 3 U 56/96
Bei einer solchen Sachlage ist der Schluß von einer feststehenden Schädigung auf eine Pflichtverletzung gerechtfertigt (BGH NJW-RR 1991, 576 [BGH 08.11.1990 - I ZR 293/89]; 1993, 795; NJW 1993, 1706 [BGH 19.02.1993 - V ZR 269/91];… Palandt-Heinrichs, a. a. O, § 282 Rn. 13). - BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69
Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …
Auszug aus OLG Bremen, 14.01.1997 - 3 U 56/96
Mithin kommt es auf die Selbst- bzw. Fremdbestimmtheit von Zeit und Ort der Arbeit und auf die Weisungsgebundenheit des Arbeitenden an; maßgebend sind dabei die tatsächlichen Verhältnisse und nicht die vertragliche Situation (BSGE 35, 20 [BSG 31.10.1972 - 2 RU 186/69]; BAG, BB 1990, 1065).
- BGH, 19.02.1993 - V ZR 269/91
Nutzungsrechte an beschlagnahmten DDR-Grundstücken
Auszug aus OLG Bremen, 14.01.1997 - 3 U 56/96
Bei einer solchen Sachlage ist der Schluß von einer feststehenden Schädigung auf eine Pflichtverletzung gerechtfertigt (BGH NJW-RR 1991, 576 [BGH 08.11.1990 - I ZR 293/89]; 1993, 795; NJW 1993, 1706 [BGH 19.02.1993 - V ZR 269/91];… Palandt-Heinrichs, a. a. O, § 282 Rn. 13). - BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 162/89
Arbeitnehmereigenschaft: Weinverkaufsberater
Auszug aus OLG Bremen, 14.01.1997 - 3 U 56/96
Arbeitnehmer demgegenüber ist, wer in persönlicher Abhängigkeit (weisungsgebunden) unselbständige, fremdbestimmte Arbeit für einen anderen leistet (s. z. B. BAG, Urteil vom 21.2.1990, BB 1990, 1064f. [BAG 21.02.1990 - 5 AZR 162/89];… Grunsky, ArbGerG, 7. Aufl. 1995, § 5 Rn. 4). - BGH, 08.11.1990 - I ZR 293/89
Nichtannahme einer unselbständigen Anschlußrevision
Auszug aus OLG Bremen, 14.01.1997 - 3 U 56/96
Bei einer solchen Sachlage ist der Schluß von einer feststehenden Schädigung auf eine Pflichtverletzung gerechtfertigt (BGH NJW-RR 1991, 576 [BGH 08.11.1990 - I ZR 293/89]; 1993, 795; NJW 1993, 1706 [BGH 19.02.1993 - V ZR 269/91];… Palandt-Heinrichs, a. a. O, § 282 Rn. 13). - BayObLG, 27.07.1990 - BReg. 3 Z 86/90
Namensgebung einer Kommanditgesellschaft; Gebot der Unterscheidbarkeit und der …
Auszug aus OLG Bremen, 14.01.1997 - 3 U 56/96
Mithin kommt es auf die Selbst- bzw. Fremdbestimmtheit von Zeit und Ort der Arbeit und auf die Weisungsgebundenheit des Arbeitenden an; maßgebend sind dabei die tatsächlichen Verhältnisse und nicht die vertragliche Situation (BSGE 35, 20 [BSG 31.10.1972 - 2 RU 186/69]; BAG, BB 1990, 1065).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 08.01.1998 - 3 U 56/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 95
- K&R 1998, 450
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Rechtsprechung
| LSG Berlin, 03.06.1997 - L 2/3 U 56/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Beginn der Verletztenrente mit dem Ersten des Antragsmonats (§ 1546 Abs. 1 RVO a.F.) im Beitrittsgebiet bei Antragstellung im Januar 1993
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.11.1997 - 3 U 56/96 BSch |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Ruhrort, 25.03.1996 - 5 C 21/95sch
- OLG Köln, 25.10.1996 - 3 U 56/96
- OLG Köln, 14.11.1997 - 3 U 56/96 BSc
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.02.1997 - 3 U 56/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.03.1997 - 3 U 56/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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