Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.01.2006 - 3 U 58/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anscheinsbeweis über den Inhalt eines in Verlust geratenen Paketes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bergheim, 30.03.2005 - 24 C 254/03
- OLG Köln, 17.01.2006 - 3 U 58/05
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00
Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von …
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2006 - 3 U 58/05
Sofern die Güter in verschlossenen Kartons zum Versand gebracht wurden, ist prima facie anzunehmen, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem Behältnis enthalten waren (vgl. BGH NJW-RR 2003, 754, 756). - BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2006 - 3 U 58/05
Da sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht einmal ansatzweise nachgekommen ist, ist der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt (vgl. BGH NJW 2003, 3262, 3268).
- OLG Köln, 20.10.2011 - 7 U 65/11
Wirksamkeit eines Bierlieferungsvertrages
Rn. 35 Die Mindestlaufzeit von 10 Jahren ist nicht zu beanstanden (vgl. schon Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2007 3 U 58/05, OLGR Köln 2007, 524 -526).Ob diese als unwirksam anzusehen ist (verneinend 3. Zivilsenat des OLG Köln im Urteil vom 09.01.2007 3 U 58/05), kann letztlich dahinstehen.
- OLG Brandenburg, 06.06.2007 - 3 U 52/05
Gewerbemietvertrag: Nachzahlung von Nebenkosten für Allgemeinstrom und …
Auch das Landgericht Neubrandenburg (…Urt. v. 17.03.2005 - 2 O 51/04 [Kopie GA II 573, 585]) und das Oberlandesgericht Rostock (Beschl. v. 02.09.2005 - 3 U 58/05 [Kopie GA III 608, 610]), deren Argumentation der Senat beitritt, haben eine gleichlautende Regelung, die sich in einem Mietvertrag aus dem Jahre 1997 betreffend Gewerberäume in Neukalen befindet, in diesem Sinne interpretiert.Hinzu kommt, dass die Beklagte - ausweislich der Entscheidung des Oberlandesgericht Rostock (Beschl. v. 02.09.2005 - 3 U 58/05 [Kopie GA III 608, 610]) - zugestanden hat, dass es sich bei dem dortigen Mietvertragstext um einen von Mieterseite gestellten Vordruck handelt; die hiesige Klägerin war an diesem Rechtsstreit indes nicht beteiligt.
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 55/09
Berufskrankheit - Hauterkrankung - wiederholt rückfällig - schwer - …
Vielmehr erbrachten selbst die Testungen von Dr. Ss und Dr. Sch im Rahmen des Rechtsstreits S 7 U 129/05 (L 3 U 58/05) keine bzw. eine nur eine schwache kutane Reaktion gegenüber Latexantigen.
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Rechtsprechung
| SG Dessau, 24.01.2006 - S 3 U 58/05 |
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau - S 3 U 58/05
- SG Dessau, 24.01.2006 - S 3 U 58/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - L 6 U 14/06
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