Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 06.01.2016 - 3 U 77/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Rücktritt vom Vertrag über den Erwerb eines Klein-BHKW wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Lieferung und Montage eines BHKW: Kauf- oder Werkvertrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 09.09.2013 - 2 O 1605/12
- OLG Oldenburg, 06.01.2016 - 3 U 77/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03
Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.01.2016 - 3 U 77/13
Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den Kunden im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten (vgl. BGH WM 98, 2436; BGH NJW-RR 04, 850). - BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.01.2016 - 3 U 77/13
Auch bei einem verhältnismäßig geringen wirtschaftlichen Wert der reinen Montageleistung ist zwar die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag dann nicht ausgeschlossen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert hätte und deshalb nach der Montage nur noch schwer anderweitig absetzbar gewesen wäre (BGH, DB 1990, 1278 für eine maßgefertigte Einbauküche). - BGH, 22.07.1998 - VIII ZR 220/97
Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.01.2016 - 3 U 77/13
Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den Kunden im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten (vgl. BGH WM 98, 2436; BGH NJW-RR 04, 850).
- OLG Hamm, 16.06.2020 - 24 U 178/16
Restvergütungsansprüche wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer …
Rn. 57 Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 - NZBau 2018, 666; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 06. Januar 2016 - 3 U 77/13 - zitiert nach juris und Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 U 28/12 (Hs) - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 29. April 2015 - 20 U 2941/14 - zitiert nach juris und OLG Hamm, Urteil vom 03. Juni 1997 - 34 U 148/96 - zitiert nach juris für Werkvertrag; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2009 - I-3 U 75/08 - zitiert nach juris).Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den Kunden im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung geboten (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 - NZBau 2018, 666; BGH, Urteil vom 03. März 2004 - VIII ZR 76/03 - NZBau 2004, 326; BGH, Urteil vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97 - NJW 1998, 3197; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23. August 2011 - 13 U 59/11 - NJW-RR 2011, 1498; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 06. Januar 2016 - 3 U 77/13 - zitiert nach juris und Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 U 28/12 (Hs) - zitiert nach juris jeweils für Kaufvertrag für serienmäßiges Blockheizkraftwerk; OLG München, Urteil vom 29. April 2015 - 20 U 2941/14 - zitiert nach juris und OLG Hamm, Urteil vom 03. Juni 1997 - 34 U 148/96 - zitiert nach juris für Werkvertrag; offengelassen von OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2009 - I-3 U 75/08 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| SG Lüneburg, 12.05.2015 - S 3 U 77/13 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 12.05.2015 - S 3 U 77/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 16/3 U 67/15
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 18.09.2013 - 3 U 77/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Bamberg, 01.07.2013 - 3 U 77/13
- OLG Bamberg, 18.09.2013 - 3 U 77/13
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 01.07.2013 - 3 U 77/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Bamberg, 01.07.2013 - 3 U 77/13
- OLG Bamberg, 18.09.2013 - 3 U 77/13
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