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Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 14.09.2016

Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16, 3 U 207/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,30179
OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16, 3 U 207/15 (https://dejure.org/2016,30179)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.09.2016 - 3 U 86/16, 3 U 207/15 (https://dejure.org/2016,30179)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. September 2016 - 3 U 86/16, 3 U 207/15 (https://dejure.org/2016,30179)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 488 Abs. 1
    Voraussetzungen der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag mit Bonuszinsen: Kündigung unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag mit Bonuszinsen: Kündigung unwirksam - Urteil rechtskräftig

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 01.10.1968 - VI ZR 159/67

    Anwaltsgebühren bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
    Dies sei vorwiegend eine gebührenrechtliche Frage, die nach den Vorschriften der BRAGO beantwortet werden müsse (VersR 1968, 1145).

    Zur Schlüssigkeit der Klage gehört daher denknotwendigerweise auch Vortrag dazu, dass der Rechtsanwalt zunächst nur den Auftrag zu einer außergerichtlichen Klärung bzw. einen bedingten Prozessauftrag erhalten hat (…vgl. Gerold/ Schmidt, RVG, 22. Aufl. VV, 2300 Rz. 6; BGH NJW 1968, 2334, 2335 f. für den Anfall einer Gebühr gem. § 118 BRAGO bei einem bedingten Prozessauftrag).

  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
    Dies gilt insbesondere für vorgerichtliche Anwaltskosten (BGH, MDR 2007, 919; BGH, AGS 2007, 516).
  • OLG Stuttgart, 14.10.2011 - 9 U 151/11

    Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge: Kündigungsrecht einer Bausparkasse

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
    Der Bausparer spart bis zur Zuteilungsreife ein (verzinsliches) Guthaben an und kann nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. Okt. 2011 - 9 U 151/11, zit. nach juris Rz. 12; LG München I, Beschl. v. 18. Nov.
  • BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06

    Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
    Dies gilt insbesondere für vorgerichtliche Anwaltskosten (BGH, MDR 2007, 919; BGH, AGS 2007, 516).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 235/09

    Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei …

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
    Rn. 35 Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt ungewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH, Urt. v. 24. März 2010 - VIII ZR 235/09, zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 26.10.2015 - 31 U 182/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
    Damit ist der Bausparvertrag bereits in der Ansparphase als Darlehensvertrag zu qualifizieren (OLG Hamm, Beschl. v. 26. Okt. 2015 - I-31 U 182/15, zit. nach juris Rz. 18; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. Okt. 2011; OLG Köln, Beschl. v. 11. Jan. 2016, Az. 13 O 151/15;… LG München I, a. a. O.), wobei die Einlagen des Bausparers das Darlehen an die Bausparkasse darstellen, für dessen Rückerstattung eine Zeit nicht bestimmt ist (…OLG Stuttgart, a. a. O.).
  • BGH, 23.09.2004 - VII ZB 13/04

    Entstehung einer Besprechungsgebühr im Rahmen der Klagevorbereitung

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
    Denn hat der Mandant seinem Rechtsanwalt einen unbedingten Klageauftrag erteilt, ist die Geltendmachung einer Gebühr gem. Nr. 2300 VV-RVG ausgeschlossen, weil die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV-RVG auch Tätigkeiten erfasst, welche die Klage oder Rechtsverteidigung vorbereiten (…siehe Gerold/Schmidt/ Müller-Raabe, RVG, 22. Aufl., § 19 Rz. 19; BGH, JurBüro 2005, 84 f.).
  • OLG Koblenz, 18.01.2016 - 8 U 1064/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Eintritt der …

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
    2016 8 U 1064/15 sub.
  • LG München I, 18.11.2015 - 35 O 4819/15

    Kündigung von Bausparverträgen

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16
    2015 - 35 O 4819/15, zit. nach juris Rz. 22).
  • AG Aachen, 23.05.2017 - 108 C 199/16

    Erfolgsaussichten einer Klage auf Feststellung der Nichtbeendigung eines …

    Rn. 18 Zwar ist darüber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Kündigung gemäß § 488 Abs. 3 BGB weiterhin möglich sein soll, wenn der Bausparvertrag vollständig angespart wurde, weil dann sein Zweck - Erlangung eines Bauspardarlehens in Höhe der Differenz zwischen Bausparsumme und Bauspareinlagen - entfallen ist (…OLG Stuttgart, a. a. O.; Senat, Beschl. v. 17. Okt. 2013 - 3 U 154/13)." (OLG Celle, Urteil vom 14. September 2016 - 3 U 86/16 -, Rn. 22, juris).

    Rn. 19 Soweit die Beklagte der Auffassung ist, dass der bereits angesparten Bausparsumme der unverfallbare Anspruch auf Zahlung des Zinsbonus hinzuzurechnen ist, so kann dem nicht zugestimmt werden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 14. September 2016 - 3 U 86/16 -, juris).

  • LG Lüneburg, 05.07.2018 - 2 O 164/16

    Auffahrunfall auf Autobahn bei Spurwechsel

    Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 14. September 2016, Az. 3 U 86/16 (…Rn. 41, zitiert nach juris) wird insoweit verwiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15   

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https://dejure.org/2016,28405
OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15 (https://dejure.org/2016,28405)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.09.2016 - 3 U 207/15 (https://dejure.org/2016,28405)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. September 2016 - 3 U 207/15 (https://dejure.org/2016,28405)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kündigung von Bausparverträgen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    OLG Celle präzisiert Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen

  • versr.de (Kurzinformation)

    OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung von Bausparverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag mit Bonuszinsen: Kündigung unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse zulässig - OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

  • OLG Stuttgart, 14.10.2011 - 9 U 151/11

    Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge: Kündigungsrecht einer Bausparkasse

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
    Der Bausparer spart bis zur Zuteilungsreife ein (verzinsliches) Guthaben an und kann nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. Okt. 2011 - 9 U 151/11, zit. nach juris Rz. 12; LG München I, Beschl. v. 18. Nov.

    Damit ist der Bausparvertrag bereits in der Ansparphase als Darlehensvertrag zu qualifizieren (OLG Hamm, Beschl. v. 26. Okt. 2015 - I-31 U 182/15, zit. nach juris Rz. 18; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. Okt. 2001- 9 U 151/11; OLG Köln, Beschl. v. 11. Jan.

  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 147/72

    Legitimationswirkung des Sparbuchs

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
    Auch der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. April 1975 (Az.: III ZR 147/72) betont, dass durch gesetzliche Bestimmungen zur Kündigungsfrist ausgeschlossen wird, dass das Kreditinstitut als Darlehensschuldner dem Sparer als Darlehensgläubiger die Leistung einseitig vorzeitig aufdrängen kann (…a.a.O. zitiert nach JURIS Rdz. 25).

    Für ihre Anwendung ist kein Raum, wenn im Einzelfall eine ausdrückliche Sonderregelung besteht (siehe BGH, Urteil vom 24. April 1975, Az.: III ZR 147/72, zitiert nach JURIS Rdz. 25).

  • OLG Hamm, 26.10.2015 - 31 U 182/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
    Damit ist der Bausparvertrag bereits in der Ansparphase als Darlehensvertrag zu qualifizieren (OLG Hamm, Beschl. v. 26. Okt. 2015 - I-31 U 182/15, zit. nach juris Rz. 18; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. Okt. 2001- 9 U 151/11;… OLG Köln, Beschl. v. 11. Jan.

    Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bemisst sich nach dem objektiv zu ermittelnden wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Fortführung des Vertrages (siehe OLG Koblenz, Beschl. v. 21. Aug. 2015, Az. 8 U 319/15, zit. nach juris Rz. 2; OLG Hamm, Beschl. v. 26. Okt. 2015, Az. 31 U 182/15, zit. nach juris Rz. 22).

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
    Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Rücksicht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 12. Januar 2016 (Az.: XI ZR 366/15) geboten, der sich allein zur Wertfestsetzung bei Widerruf eines Darlehensvertrages verhält.
  • LG Stuttgart, 15.09.2015 - 25 O 89/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
    Das Interesse des Klägers ist insoweit zunächst grundsätzlich nach dem Interesse am Erhalt einer Verzinsung zu bewerten (LG Stuttgart, Beschl. v. 15. Sept. 2015, Az. 25 O 89/15, zit. nach juris Rz. 17 unter Hinweis auf OLG Stuttgart, Beschl. v. 19. Juni 2015, Az. 9 W 25/15).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 235/09

    Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei …

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
    Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt ungewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH, Urt. v. 24. März 2010 - VIII ZR 235/09, zit. nach juris).
  • OLG Koblenz, 18.01.2016 - 8 U 1064/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Eintritt der …

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
    2016 - 8 U 1064/15 sub.
  • OLG Koblenz, 21.08.2015 - 8 U 319/15

    Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines …

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
    Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bemisst sich nach dem objektiv zu ermittelnden wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Fortführung des Vertrages (siehe OLG Koblenz, Beschl. v. 21. Aug. 2015, Az. 8 U 319/15, zit. nach juris Rz. 2;… OLG Hamm, Beschl. v. 26. Okt. 2015, Az. 31 U 182/15, zit. nach juris Rz. 22).
  • LG München I, 18.11.2015 - 35 O 4819/15

    Kündigung von Bausparverträgen

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
    2015 - 35 O 4819/15, zit. nach juris Rz. 22).
  • OLG Stuttgart, 19.06.2015 - 9 W 25/15

    Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines …

    Auszug aus OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
    Das Interesse des Klägers ist insoweit zunächst grundsätzlich nach dem Interesse am Erhalt einer Verzinsung zu bewerten (LG Stuttgart, Beschl. v. 15. Sept. 2015, Az. 25 O 89/15, zit. nach juris Rz. 17 unter Hinweis auf OLG Stuttgart, Beschl. v. 19. Juni 2015, Az. 9 W 25/15).
  • AG Aachen, 29.06.2017 - 120 C 343/16

    Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse

    Der Bausparer spart bis zur Zuteilungsreife ein (verzinsliches) Guthaben an und kann nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14.09.2016 - Az. 3 U 207/15 m.w.N.).
  • BGH - XI ZR 540/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Kündigung durch Bausparkasse

    OLG Celle - Urteil vom 14. September 2016 - 3 U 207/15.
  • AG Aachen, 26.05.2017 - 115 C 483/16

    Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse

    Der Bausparer spart bis zur Zuteilungsreife ein (verzinsliches) Guthaben an und kann nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14.09.2016 - Az. 3 U 207/15 m.w.N.).
  • AG Aachen, 26.05.2017 - 115 C 38/17

    Beendigung eines Bausparvertrags durch Kündigung

    Der Bausparer spart bis zur Zuteilungsreife ein (verzinsliches) Guthaben an und kann nach Zuteilung ein Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 14.09.2016 - Az. 3 U 207/15 m.w.N.).
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