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Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 02.10.2024

Rechtsprechung
   OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,51783
OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22 (https://dejure.org/2024,51783)
OLG Jena, Entscheidung vom 02.09.2024 - 3 U 871/22 (https://dejure.org/2024,51783)
OLG Jena, Entscheidung vom 02. September 2024 - 3 U 871/22 (https://dejure.org/2024,51783)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

    Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …

    Auszug aus OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22
    An die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist der Senat vorliegend im Zivilverfahren gebunden ( vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 15.11.1984, Az.: III ZR 70/83; BGH, Urteil vom 08.10.1992, Az: III ZR 220/90; jeweils zitiert nach juris).

    Rn. 28 Ein weiterer Ausnahmefall wurde in dem Fall anerkannt, in dem der Bauantrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt wurde, der den Bauantrag für eine im Planungsstadium befindliche Bauherrengemeinschaft als deren alleiniger Gesellschafter gestellt hatte und nach der Umwandlung des Bauherrenmodells in ein Erwerbermodell die Verhandlungen weiterführte (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1992, Az.: III ZR 220/90; zitiert nach juris).

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 08.10.1992, Az: III ZR 220/90; zitiert nach juris).

  • BGH, 15.11.1984 - III ZR 70/83

    Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren

    Auszug aus OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22
    An die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist der Senat vorliegend im Zivilverfahren gebunden ( vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 15.11.1984, Az.: III ZR 70/83; BGH, Urteil vom 08.10.1992, Az: III ZR 220/90; jeweils zitiert nach juris).

    Danach besteht die Amtspflicht, das nach § 36 Abs. 1 BBauG erforderliche Einvernehmen nicht gesetzwidrig zu versagen, auch gegenüber demjenigen, der, ohne am Verfahren formell beteiligt zu sein, aufgrund eines vor Antragstellung mit dem Eigentümer abgeschlossenen notariellen Vertrags befugt ist, das Grundstück zu bebauen und dem ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums eingeräumt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1984, Az.: III ZR 70/83; zitiert nach juris).

    Rn. 30 Nach der Begründung des BGH in den zitierten Entscheidungen betrafen die Ausnahmen jeweils Fallgestaltungen, die dadurch gekennzeichnet waren, dass der formell am Baugenehmigungsverfahren nicht beteiligte Dritte der eigentliche Träger des Interesses an der Verwirklichung eines konkreten Bauvorhabens gewesen ist, der mithin eine Rechtsstellung innehatte, die ihrem sachlichen Gehalt nach der eines Bauherrn gleichkam (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1984, Az.: III ZR 70/83; zitiert nach juris).

  • VG Sigmaringen, 08.07.2013 - A 4 K 307/13

    Russische Föderation: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, o.u. Ablehnung …

    Auszug aus OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22
    Hiergegen erhob die A AG im eigenen Namen Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar, woraufhin das Verwaltungsgericht Weimar mit Urteil vom 07.07.2020, Az. 4 K 307/13 WE die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.03.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2019 verpflichtete, der A AG die am 26.09.2017 beantragte Baugenehmigung für die Umnutzung eines Büros zu zwei Wohneinheiten im 1. Obergeschoss des Gebäudes B Straße .

    Hiergegen erhob die A AG Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar, woraufhin das Verwaltungsgericht Weimar mit Urteil vom 07.07.2020, Az. 4 K 307/13 WE die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.03.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2019 verpflichtete, der A ..AG die am 26.09.2017 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

  • LG Erfurt, 15.07.2022 - 10 O 309/21
    Auszug aus OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15.07.2022, Az. 10 O 309/21 , wird zurückgewiesen.

    Rn. 16 das am 15.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichtes Erfurt, Az.: 10 O 309/21 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

  • BGH, 26.06.2008 - III ZR 118/07

    Amtshaftungsansprüche einer GmbH bei rechtswidriger Ablehnung eines durch den …

    Auszug aus OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22
    Rn. 34 Allerdings könnte der Beschluss des BGH vom 26.08.2008 betreffend die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Az. III ZR 118/07, zitiert nach juris) dahin gedeutet werden, dass eine Drittbezogenheit der verletzten Amtspflicht allein deshalb ausscheidet, weil der eigentliche Träger des Interesses an der Verwirklichung des Vorhabens das verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren ohne weiteres selbst hätte betreiben können, anstatt das einem anderen zu überlassen (…so wohl auch OLG Dresden, a.a.O.).
  • BGH, 27.09.1990 - III ZR 64/89

    Amtspflichtverletzung durch Ausschluß einer wirtschaftlichen Grundstücksnutzung …

    Auszug aus OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22
    Rn. 29 Weiter hat der BGH in seiner Entscheidung vom 24.02.1994 erwogen, ob in einem Fall, in dem der Antragsteller von vornherein im Auftrag eines anderen gehandelt hat und dieser andere die Baugenehmigung als Rechtsnachfolger des Antragstellers nutzen wollte, drittgerichtete Amtspflichten diesem anderen gegenüber begründet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1990, Az.: III ZR 64/89; zitiert nach juris).
  • BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

    Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …

    Auszug aus OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22
    Die bestandskräftige Versagung einer Baugenehmigung berechtigt die Behörde daher nicht, einen neuen Bauantrag ohne Sachprüfung abzulehnen (BVerwG, Urteil vom 06.06.1975, Az.: IV C 15/73; BGH, Urteil vom 06.06.1991, Az.: III ZR 221/90; jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

    Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …

    Auszug aus OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22
    (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1993, Az.: III ZR 2/92; zitiert nach juris).
  • BGH, 29.02.1996 - III ZR 4/95

    Dritter i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei rechtswidriger …

    Auszug aus OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22
    Zu ihnen gehört der Grundstückseigentümer als solcher nicht, wenn ein Dritter die Baugenehmigung beantragt und nach Ablehnung des Antrags Klage erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1991, Az.: III ZR 4/95; zitiert nach juris).
  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93

    Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des …

    Auszug aus OLG Jena, 02.09.2024 - 3 U 871/22
    Dabei muss eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1994, Az.: III ZR 6/93; zitiert nach juris).
  • BGH, 06.06.1991 - III ZR 221/90

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; …

  • LG Stuttgart, 05.05.2026 - 7 O 294/24
    Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die objektiv unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - zweifelhaft sein kann und noch nicht durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt ist und die Auslegung dieser Vorschrift noch vertretbar erscheint (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. Juli 2020 - III ZR 66/19 -, juris, Rn. 16;… vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 -, BGHZ 161, 305, juris, Rn. 12;… vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10 -, BGHZ 188, 302, juris, Rn. 13;… Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91 -, juris, Rn. 2; jeweils m.w.N.; OLG Thüringen, Urteil vom 2. September 2024 - 3 U 871/22 -, juris, Rn. 35;… Kümper, in: BeckOK BGB, Stand: 01.02.2026, § 839 Rn. 166;… Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2025, vor § 39 Rn. 109;… Thomas, in: BeckOGK BGB, Stand: 01.02.2026, § 839 Rn. 467).
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OLG Jena, 02.10.2024 - 3 U 871/22 (https://dejure.org/2024,51848)
OLG Jena, Entscheidung vom 02.10.2024 - 3 U 871/22 (https://dejure.org/2024,51848)
OLG Jena, Entscheidung vom 02. Oktober 2024 - 3 U 871/22 (https://dejure.org/2024,51848)
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