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| OLG München, 24.07.2019 - 3 U 875/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 18.01.2019 - 31 O 274/18
- OLG München, 24.07.2019 - 3 U 875/19
- BGH, 22.10.2021 - V ZR 225/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Deggendorf, 18.01.2019 - 31 O 274/18
Wesentlicher Bestandteil einer Photovoltaik
Auszug aus OLG München, 24.07.2019 - 3 U 875/19
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 18.01.2019, Az. 31 O 274/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen,.
- BGH, 22.10.2021 - V ZR 8/20
Zur Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
Rn. 30 (3) Nach diesen Maßstäben ist zu Lasten der Insolvenzschuldnerin davon auszugehen, dass die Übereignung nicht unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung der Dienstbarkeit stehen sollte (vgl. im Ergebnis ebenso in einem Parallelverfahren OLG München, Urteil vom 24. Juli 2019 - 3 U 875/19, bisher nicht veröffentlicht, unter II.1.3.; hierzu Senat…, Urteil vom 22. Oktober 2021 - V ZR 225/19, Rn. 50, zur Veröffentlichung bestimmt).
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