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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 91/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,103163
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 91/15 (https://dejure.org/2015,103163)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.10.2015 - L 3 U 91/15 (https://dejure.org/2015,103163)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Oktober 2015 - L 3 U 91/15 (https://dejure.org/2015,103163)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04

    Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 91/15
    Ist die Kostenrechnung dem Kostenschuldner wie hier bereits zugegangen, kann die Nichterhebung der berechneten Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung mit der Erinnerung geltend gemacht werden (…Zimmermann aaO, GKG § 21 Rn 14; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230).
  • LSG Bayern, 10.05.2013 - L 15 SF 136/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung gegen Kostenansatz - Gegenstand der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 91/15
    Gleichermaßen bindend für das Kostenansatzverfahren ist die im Hauptsacheverfahren getroffene Entscheidung zur Anwendung des § 197a SGG überhaupt (Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 10. Mai 2013 - L 15 SF 136/12 B, Rn 13 ff - juris, mwN).
  • LG Hamburg, 02.03.2017 - 327 O 143/15

    Urteilsverfügung im Patentrechtsstreit: Aufhebungsantrag für eine …

    Rn. 21 In einem Parallelverfahren gleichen Aktivrubrums gegen die r. GmbH, in dem die Zivilkammer 15 des Landgerichts Hamburg zum dortigen Az. 315 O 24/15 ebenfalls unter dem 02.04.2015 eine Urteilsverfügung erlassen hatte, gegen die die dortige Antragsgegnerin, die r. GmbH, Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht zum dortigen Az. 3 U 91/15 eingelegt hatte, nahm die Antragstellerin am 01.03.2017 ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

    Rn. 25 Grund dafür ist, dass wir gestern Abend erfahren haben, dass Ihre Mandantin in dem parallelen Verfügungsverfahren gegen R. (Az. 315 O 24/15 (LG Hamburg) und 3 U 91/15 (OLG Hamburg)) den entsprechenden Verfügungsantrag zurückgenommen hat.".

    Schließlich habe sie, die Antragsgegnerin, ihre gegenüber der Antragstellerin abgegebene Abschlusserklärung, bei der es sich um ein Dauerschuldverhältnis handele, aufgrund der Rücknahme des Verfügungsantrages durch die Antragstellerin in dem bezeichneten Parallelverfahren (Az. des Landgerichts Hamburg: 315 O 24/15; Az. des Hanseatischen Oberlandesgerichts: 3 U 91/15) wirksam aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können und mit Anwaltsschreiben vom 02.03.2017 auch gekündigt.

  • AG Dortmund, 06.03.2018 - 425 C 9451/17

    Versicherungsvertrag Policenmodell Widerruf Treu und Glauben Widerrufsbelehrung

    Der Begriff "Verbraucherinformationen" nach § 10 VAG muss als fristauslösendes Moment in der Widerspruchsbelehrung nicht explizit genannt sein (Vgl. OLG Frankfurt Urteil vom 29.10.2015 - 3 U 91/15).
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