Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 25.05.1982 - 3 U 928/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit durch Verwehren der Überwachungsmöglichkeit durch Hausverbot; Anforderungen an Versagung von Testbeobachtungen in Warenhäusern; Voraussetzung für Zulässigkeit einer Testbeobachtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Amberg, 17.02.1982 - 2 O 1282/81
- OLG Nürnberg, 25.05.1982 - 3 U 928/82
Papierfundstellen
- GRUR 1982, 571
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79
Vertragswidriger Testkauf
Auszug aus OLG Nürnberg, 25.05.1982 - 3 U 928/82
Während seit geraumer Zeit eine gefestigte höchstrichterliche Rechtssprechung das Untersagen von Testkäufen als wettbewerbswidrig ansieht (vgl. BGH NJW 66, 1558 "Hausverbot I", BGH NJW 80, 701 "Hausverbot II", BGH GRUR 1981, 827 ff "Vertragswidriger Testkauf"), sind solche Entscheidung über die Zulässigkeit des Verbietens von Testbeobachtungen nicht zu finden. - BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 60/64
Hausverbot
Auszug aus OLG Nürnberg, 25.05.1982 - 3 U 928/82
Während seit geraumer Zeit eine gefestigte höchstrichterliche Rechtssprechung das Untersagen von Testkäufen als wettbewerbswidrig ansieht (vgl. BGH NJW 66, 1558 "Hausverbot I", BGH NJW 80, 701 "Hausverbot II", BGH GRUR 1981, 827 ff "Vertragswidriger Testkauf"), sind solche Entscheidung über die Zulässigkeit des Verbietens von Testbeobachtungen nicht zu finden.
- OLG Saarbrücken, 02.08.2000 - 1 U 1086/99
Preisspionage durch Testkäufe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 03.04.2003 - 29 U 5461/02
Hausverbot für Versteigerung als wettbewerbswidrige Behinderung?
Ein Unternehmer, der seine Geschäftsräume dem allgemeinen Verkehr öffnet, kann sich legitimer Kontrollmaßnahmen von Seiten der Wettbewerber nicht durch Berufung auf sein Hausrecht entziehen (vgl. Saarländisches OLG OLGR 2000, 516, 517; vgl. ferner OLG Nürnberg GRUR 1982, 571). - OLG Düsseldorf, 19.07.1984 - 2 U 11/84 Im wettbewerbsrechtlichen Bereich sind Kontrollhandlungen grundsätzlich zulässig (So auch BGH, 1974-07-03, I ZR 91/73, GRUR 1975, 320; Vergleiche OLG Nürnberg, 1982-05-25, 3 U 928/82, BB 1982, 1505).
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