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| OLG Celle, 25.02.2021 - 3 U 94/20 |
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Verfahrensgang
- LG Hannover, 23.07.2020 - 4 O 53/20
- OLG Celle, 25.02.2021 - 3 U 94/20
- BGH, 08.02.2022 - XI ZR 161/21
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23
Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
Droht aber nach einer Offenlegung des Sachverhalts und einer Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde auch nach deren eigenen Untersuchungen keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung, ist bei einer Gesamtwürdigung der Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens nicht gerechtfertigt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 22.09.2020 - 16a U 55/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.02.2021 - 5 U 99/20; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.03.2021 - 3 U 94/20; OLG München, Beschluss vom 15.03.2021 - 20 U 7287/20; zum Fehlen eines Schadens bei fehlendem Stilllegungsrisiko: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.2020 - 10 U 102/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2021 - I-12 U 21/20; OLG Bamberg…, Urteil vom 26.11.2020 - 1 U 368/19, juris Rn. 73; OLG Dresden…, Urteil vom 04.12.2020 - 9a U 2074/19, juris Rn. 36). - OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
Droht aber wie hier nach einer Offenlegung des Sachverhalts und einer Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde nach deren eigenen Untersuchungen keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung, ist bei einer Gesamtwürdigung der Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens nicht gerechtfertigt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 22.09.2020 - 16a U 55/19 - OLG Brandenburg, Urteil vom 25.02.2021 - 5 U 99/20 - OLG Bremen, Beschluss vom 15.03.2021 - 3 U 94/20 - OLG München, Beschluss vom 15.03.2021 - 20 U 7287/20 - zum Fehlen eines Schadens bei fehlendem Stilllegungsrisiko: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.2020 - 10 U 102/19 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2021 - I-12 U 21/20 - OLG Bamberg, Urteil vom 26.11.2020 - 1 U 368/19 - OLG Dresden, Urteil vom 04.12.2020 - 9a U 2074/19 - , alle zitiert bei juris).
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