Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Vorliegen eines amtshaftungsrechtlichen Anspruchs auf Zahlung von Reparaturkosten nebst Nutzungsausfallentschädigung und Auslagenpauschale wegen Verletzung einer obliegenden öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Querrinne auf der Fahrbahn - wer haftet bei Schaden?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 § 839
  Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Gefahrenstellen und Hindernisse im Fahrbahnbereich (hier: Höhenunterschied)

Verfahrensgang

• LG Mühlhausen - 6 O 1566/00
• OLG Jena, 15.10.2002 - 3 U 964/01

Wird zitiert von ... (12)

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• OLG Celle, 08.02.2007 - 8 U 199/06

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines 20 cm tiefen …

  Bei derart tiefen Schlaglöchern, die bei einigen Fahrzeugen bereits zu einer Bodenhaftung führen und deren Befahrbarkeit auch für einen umsichtigen Fahrer kaum mehr gewährleistet ist, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, mit solchen gravierenden Unebenheiten müsse ein Autofahrer rechnen und sich auf diese einstellen (vgl. OLG Jena DAR 2003, 69: Absatz im Straßenbelag von 19 cm; OLG Dresden DAR 1999, 122: 21 cm tiefe Bodenwelle einer verkehrswichtigen Straße; OLG Naumburg NJ 1997, 432: 20 cm tiefes Schlagloch in einer Kreisstraße; OLG Nürnberg DAR 1996, 59: 10 cm tiefes Schlagloch auf Bundesautobahn; LG Dresden DAR 2000, 480: 15 - 18 cm tiefes Schlagloch in einer Hauptverkehrsstraße; DAR 1994, 327: 15 cm tiefes Schlagloch in einer Umgehungsstraße; LG Halle DAR 1999, 28: 12 cm tiefes Schlagloch auf Autobahn; LG Chemnitz DAR 1998, 144: 21 cm tiefe Fahrbahnrinne in verkehrswichtiger Durchgangsstraße; LG Augsburg ZfS 1991, 404: 20 cm tiefer Frostaufbruch in innerstädtischer Straße mit hohem Verkehrsaufkommen).
• OLG Koblenz, 03.03.2008 - 12 U 1255/07

  Haftung des Trägers der Straßenbaulast für Unfälle durch Straßenschäden

  Bei solchen Schlaglöchern kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, mit solchen Unebenheiten in der Fahrbahn müsse ein Autofahrer rechnen und sich auf diese einstellen (vgl. OLG Jena DAR 2003, 69 ; OLG Dresden DAR 1999, 122 ; OLG Naumburg NJ 1997, 432; LG Dresden DAR 2000, 480 ; LG Chemnitz DAR 1998, 144 ; LG Augsburg ZfS 1991, 404).
• OLG Hamm, 08.01.2014 - 11 U 76/13

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast

  Denn während von Teilen der Rechtsprechung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Vorhandensein von Schlaglöchern bereits generell mit der Begründung verneint wird, dass es keinen Anspruch des Straßenbenutzers darauf gebe, dass sich die Straßen stets in einem glatten und einwandfreien Zustande befinden (so etwa: OLG Celle, OLGR 1995, 174; LG Lüneburg, SP 2006, 5; LG Rostock, MDR 2005, 396; OLG Rostock, MDR 2000, 638), vertritt der Senat im Übereinstimmung mit dem wohl überwiegenden Teil der Rechtsprechung die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Verkehrssicherungspflicht nur für auf verkehrswichtige Straßen gelegene Schlaglöcher mit einer Tiefe von mindestens 15 cm anzunehmen ist, weil erst bei Schlaglöchern solcher Tiefe, die bei einigen Fahrzeugen bereits zu einer Bodenberührung führen kann und deren Befahrbarkeit auch von einem umsichtigen Fahrer kaum mehr gewährleistet ist, nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass ein Autofahrer mit derartig gravierenden Unebenheiten rechnen und sich auf diese einstellen muss (vgl. OLG Jena, DAR 2003, 69: Absatz im Straßenbelag von 19 cm; OLG Dresden, DAR 1999, 122: 21 cm tiefe Bodenwelle in einer verkehrswichtigen Straße; OLG Naumburg, NJ 1997, 432: 20 cm tiefes Schlagloch in einer Kreisstraße; LG Dresden, DAR 2000, 480: 15-18 cm tiefes Schlagloch in einer Hauptverkehrsstraße im Innenstadtgebiet; LG Dresden, DAR 1994, 327: 15 cm tiefes Schlagloch innerorts in einer Umgehungsstraße; LG Chemnitz, DAR 1998, 144: 21 cm tiefe Fahrbahnrinne in verkehrswichtiger Durchgangsstraße; LG Augsburg, ZfS 1991, 404: 20 cm tiefer Frostaufbruch in innerstädtischer Straße mit hohem Verkehrsaufkommen; OLG Celle…, Urteil vom 08.02.2007, 8 U 199/06 - Rz. 7 bei Juris: 20 cm tiefes Schlagloch auf wichtiger innerstädtischer Durchfahrtstraße; LG Meiningen, VersR 2007, 964: etwa 15 cm tiefes und ca. 80-100 cm durchmessendes Schlagloch).

• OLG Brandenburg, 16.12.2024 - 2 U 30/24

  Haftung der Gemeinde gegenüber einem Geschädigten wegen der Verletzung einer …

  Eine solche Sicherung erscheint mit Blick auf das Gefahrenpotential einer so tiefen Auskofferung, dass ein in die Baustelle geratenes Fahrzeug aufsetzt und mit eigener Kraft nicht mehr befreit werden kann, sondern abgeschleppt werden muss, ohne weiteres erforderlich (vgl. zu einer quer zur Fahrbahn verlaufenden Rinne von etwa 20 cm Tiefe und einem Meter Breite OLG Jena, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 3 U 964/01 -, DAR 2003, 69; siehe auch OLG Celle, Urteil vom 8. Februar 2007 - 8 U 199/06 -, NJW-RR 2007, 972 = MDR 2007, 1075; Tassarek-Schröder/Rönsberg ebd.
• OLG Brandenburg, 14.10.2024 - 2 U 10/24
  Die Rechtsprechung hat daher die Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht angenommen bei einem mit 20 cm außergewöhnlich tiefen Schlagloch in einer wichtigen innerstädtischen Durchfahrtsstraße (OLG Celle, Urteil vom 8. Februar 2007 - 8 U 199/06 -, NJW-RR 2007, 972 = MDR 2007, 1075 m. u. N.; OLG Naumburg, Urteil vom 5. Oktober 2012 - 10 U 13/12 -, MDR 2013, 91) oder einer Kreisstraße (OLG Naumburg, Urteil vom 16. April 1997 - 5 U 266/96 -, NJ 1997, 432), sowie bei einem quer verlaufenden Absatz im Straßenbelag in entsprechender Höhe (OLG Jena, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 3 U 964/01 -, DAR 2003, 69; OLG Dresden, Urteil vom 16. November 1998 - 6 U 538/98 -, DAR 1999, 122).

  Während von Teilen der Rechtsprechung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Vorhandensein von Schlaglöchern bereits generell mit der Begründung verneint wird, dass es keinen Anspruch des Straßenbenutzers darauf gebe, dass sich die Straßen stets in einem glatten und einwandfreien Zustande befinden (so etwa: früher OLG Celle, OLGR 1995, 174; LG Lüneburg, SP 2006, 5; LG Rostock, MDR 2005, 396 OLG Rostock, MDR 2000, 638), vertritt ein wohl überwiegender Teil der Rechtsprechung die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Verkehrssicherungspflicht nur für auf verkehrswichtige Straßen gelegene Schlaglöcher mit einer Tiefe von mindestens 15 cm anzunehmen ist, weil erst bei Schlaglöchern solcher Tiefe, die bei einigen Fahrzeugen bereits zu einer Bodenberührung führen kann und deren Befahrbarkeit auch von einem umsichtigen Fahrer kaum mehr gewährleistet ist, nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass ein Autofahrer mit derartig gravierenden Unebenheiten rechnen und sich auf diese einstellen muss (OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2014 - 11 U 76/13 unter Hinweis auf: OLG Jena, DAR 2003, 69: Absatz im Straßenbelag von 19 cm; OLG Dresden, DAR 1999, 122: 21 cm tiefe Bodenwelle in einer verkehrswichtigen Straße; OLG Naumburg, NJ 1997, 432: 20 cm tiefes Schlagloch in einer Kreisstraße; LG Dresden, DAR 2000, 480: 15-18 cm tiefes Schlagloch in einer Hauptverkehrsstraße im Innenstadtgebiet; LG Dresden, DAR 1994, 327: 15 cm tiefes Schlagloch innerorts in einer Umgehungsstraße; LG Chemnitz, DAR 1998, 144: 21 cm tiefe Fahrbahnrinne in verkehrswichtiger Durchgangsstraße; LG Augsburg, ZfS 1991, 404: 20 cm tiefer Frostaufbruch in innerstädtischer Straße mit hohem Verkehrsaufkommen; OLG Celle…, Urteil vom 08.02.2007, 8 U 199/06 - Rdnr. 7 bei juris: 20 cm tiefes Schlagloch auf wichtiger innerstädtischer Durchfahrtstraße; LG Meiningen, VersR 2007, 964: etwa 15 cm tiefes und ca. 80 - 100 cm durchmessendes Schlagloch).

• OLG Naumburg, 05.10.2012 - 10 U 13/12

  Amtshaftung: Bloßes Aufstellen eines Warnschildes bei einer Schlaglochtiefe ab 20 …

  Eine ordnungsgemäße Befahrbarkeit der Straße muss in jedem Fall gewährleistet sein (vgl.: OLG Celle, 8 U 199/06; OLG Koblenz, 12 U 1255/07; OLG Dresden, 6 U 538/98; OLG Jena, 3 U 964/01, alle zitiert nach juris).
• OLG München, 22.07.2010 - 1 U 1710/10

  Verkehrssicherungspflichtverletzung auf innerörtlichen Straßen: 30 cm breites und …

  Das OLG Jena (DAR 2003, 69) hat lediglich festgestellt, dass ein Kraftfahrer beim Überfahren eines Absatzes im Straßenbelag nicht mit einem Höhenunterschied von 19 cm rechnen muss und hat eine Verkehrssicherungspflichtverletzung in Abweichung des angefochtenen Urteils bejaht.
• LG Aachen, 01.10.2015 - 12 O 87/15

  Verkehrssicherungspflichten der Behörde bei Bodenwelle auf Autobahn

  Jedenfalls bei wichtigen Straßen muss ein Verkehrsteilnehmer auch unter Berücksichtigung der angespannten Finanzlage der Körperschaften und des Umstandes, dass ebene Fahrbahnen nicht überall zu erwarten sind, darauf vertrauen dürfen, dass jedenfalls keine ganz erheblichen Niveau-unterschiede vorhanden sind (OLG Celle, Urteil vom 08.02.2007 - 8 U 199/06, NJW-RR 2007, 972; OLG Jena DAR 2003, 69; OLG Dresden DAR 1999, 122; OLG Naumburg NJ 1997, 432; OLG Nürnberg DAR 1996, 59; LG Dresden DAR 2000, 480; LG Halle DAR 1999, 28: 12 cm tiefes Schlagloch; LG Chemnitz DAR 1998, 144; LG Augsburg ZfS 1991, 404).
• OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 158/12
  Aber auch der wohl überwiegende Teil der Rechtsprechung neigt dazu, unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Verkehrssicherungspflicht nur für auf verkehrswichtigen Straßen gelegene Schlaglöcher mit einer Tiefe von mindestens 15 cm anzunehmen (OLG Jena, DAR 2003, 69; OLD Dresden, DAR 1999, 122; OLG Naumburg, NJW 1997, 432; LG Dresden, DAR 2000, 480 sowie DAR 1994, 327; LG Chemnitz, DAR 1998, 144; LG Augsburg, ZfS 1991, 404; OLG Celle…, Urteil vom 08.02.2007, 8 U 199/06 - Rz. 7 bei Juris, LG Meiningen, VersR 2007, 964).
• OLG Frankfurt, 14.08.2014 - 14 U 55/14

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Schlaglöchern auf einer Straße

  Die vom Kläger angeführten Urteile des Oberlandesgerichts Dresden (6 U 538/98, juris), Jena (3 U 964/01, juris), Celle (8 U 199/06, juris) und Koblenz (12 U 1255/07, juris) rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.
• LG Bochum, 10.07.2020 - 5 O 134/20
• OLG Hamm, 13.04.2022 - 11 U 39/21

  Amtshaftungsrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von …