Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Wiedereinsetzung bei Verschulden der Hilfsperson - Fristversäumnis; abfallrechtliche Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74

  Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung - Anforderungen an die Form eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.07.1989 - 3 UE 1304/89

  Ein Verschulden ist dann anzunehmen, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozeßführenden geboten ist, und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zumutbar war (Urteil des BVerwG vom 27.02.1976, BVerwGE 50, 248 ).
• BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80

  Rechtzeitigkeit des Widerspruchs - Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzungsantrag - …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.07.1989 - 3 UE 1304/89

  Zur Klarstellung weist der Senat auf folgendes hin: Ob ein Widerspruch rechtzeitig erhoben ist und ob dem Widerspruchsführer, wenn dies nicht der Fall ist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, ist eine die Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen den Erstbescheid betreffende verfahrensrechtliche Frage (Urteile des BVerwG vom 12.02.1987, NVwZ 1988, 63, und 08.03.1983, NJW 1983, 1923;… Urteil des Senats vom 09.02.1989 - 3 OE 140/85 - Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 70 Rdnr. 6 m.w.N.).
• VGH Hessen, 21.04.1986 - 5 TH 592/86

  Widerruf der Genehmigung zum Einsammeln von Abfällen

  Auszug aus VGH Hessen, 13.07.1989 - 3 UE 1304/89

  Derartige einschlägige Verfehlungen begründen die mangelnde abfallrechtliche Zuverlässigkeit (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.04.1986, NJW 1987, 393;… Kunig-Schwermer-Versteyl, AbfG, § 8 Rdnr. 48).

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• VG Düsseldorf, 21.01.2025 - 17 K 7955/24
  Rn. 90 vgl. schon BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 47.79 -, juris Rn. 9; Hess. VGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - 3 UE 1304/89 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 17 L 4572/17 -, juris Rn. 15.
• VG Schleswig, 14.12.2017 - 12 B 46/17

  Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

  Dieses dargelegte öffentliche Interesse bezieht sich nicht nur auf die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, sondern gilt gleichzeitig auch für die Vorschrift des § 117 Abs. 2 Nr. 3 LVwG (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 13.07.1989 - 3 UE 1304/89 - zitiert nach juris Rn. 23).