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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,36505
VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03.A (https://dejure.org/2006,36505)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.06.2006 - 3 UE 1678/03.A (https://dejure.org/2006,36505)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 3 UE 1678/03.A (https://dejure.org/2006,36505)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
    "Eine Gruppenverfolgung ist anzunehmen, wenn sich die Gefahr der politischen Verfolgung nicht aus gegen den Asylbewerber selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergibt, und wenn der Asylbewerber das asylerhebliche Merkmal, das den Grund der Verfolgung der Dritten darstellt, mit ihnen teilt und wenn er sich in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (BVerwG, Urteil vom 05.09.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200) setzt die Annahme einer alle Gruppenmitgliedererfassenden gruppengerichteten Verfolgung eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, aus der sich die beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsbetroffenheit jedes einzelnen Gruppenangehörigen in einer Weise ergibt, dass sie die regelmäßige Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt.

    Um eine solche Verfolgungsdichte festzustellen, sind die Anzahl und die Intensität aller Verfolgungshandlungen zur Größe der davon betroffenen Gruppe in Beziehung zu setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

    Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
    Diese Einschätzung der Situation in Syrien aufgrund der Erkenntnisquellenlage steht in Übereinstimmung mit der Würdigung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21.04.1998 - 9 A 6597/95.A, Urteilsabdruck S. 65 ff.), des OVG Bremen (Urteil vom 04.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 -, Urteilsabdruck S. 11 ff.), des OVG des Saarlandes (Urteil vom 28.05.1999 - 3 R 74/98 -, Urteilsabdruck S. 7 ff.) und des Niedersächsischen OVG (Urteil vom 14.07.1999 - 2 L 4943/97 -, Urteilsabdruck S. 12 f.).

    Als schwerwiegende private Übergriffe sind besonders Landnamen mit Lebensbedrohung und Tötung, darüber hinaus die Entführung jezidischer Frauen durch Moslems zur zwangsweisen Heirat zu nennen (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.04.1998 - 9 A 6597/95.A -, Urteilsabdruck S. 51 bis 57).

    Auch das OVG Nordrhein- Westfalen (Urteil vom 21.04.1998 - 9 A 6597/95.A -, Urteilsabdruck S. 21 bis 45) sowie das OVG Saarland (Urteil vom 28.05.1999 - 3 R 74.98 -, Urteilsabdruck S. 27 bis 32) gehen davon aus, dass die jezidische Minderheit jedenfalls in Nordostsyrien bei moslemischen Übergriffen grundsätzlich keinen wirksamen Polizeischutz erlangen kann.

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
    Schutz als politisch Verfolgter erhält demzufolge, wer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 - BVerfGE 54, 341).

    Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in sein Heimatland nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80-a.a.O.).

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
    Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 der Genfer Konvention (GK) als politisch anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 1 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143; BVerwG, Urteil vom 26.06.1984 - 9 C 185.83 - BVerwGE 69, 320).

    Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 - a.a.O.).

  • BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

    Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
    Auch bei den Entführungen jezidischer Frauen reicht es aus, dass abgesehen von den privaten Motiven die Schutzlosigkeit der Angehörigen einer kleinen religiösen Minderheit ausgenutzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.03.1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 ff.).

    20060614 Urteil3 UE 1678 03 A 14.98 -, BVerwGE 85, 12 ff.).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
    20060614 Urteiß UE 1678 03 A gung nach deren erkennbaren Zweck, nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315).
  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
    Zwar liegt vor allem den Landnahmen eine wirtschaftliche Motivation zugrunde, jedoch verlangt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine ausschließliche Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, wenn neben wirtschaftlichen Interessen zumindest auch die Religion der Opfer maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist (BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204).
  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
    Die Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom 14.12.1993 - 9 C 45.92 - EZAR 200 Nr. 30).
  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

    Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
    Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 der Genfer Konvention (GK) als politisch anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 1 BvR 478/86 - BVerfGE 76, 143; BVerwG, Urteil vom 26.06.1984 - 9 C 185.83 - BVerwGE 69, 320).
  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

    Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.06.2006 - 3 UE 1678/03
    Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG, Urteil vom 03.12.1985 - 9 C 22.85 - NVwZ 1986, 760).
  • OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97

    Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …

  • OVG Saarland, 28.05.1999 - 3 R 74/98

    Yezidische Religionsangehörige; Nordostsyrien; Verfolgungsdichte; …

  • OVG Bremen, 17.11.1998 - 2 BA 4/97

    Syrien, Nord-West-Syrien, Kurden, Jesiden, Religiös motivierte Verfolgung, …

  • BVerfG - 1 BvR 478/86 (anhängig)
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

    Asyl und Abschiebungsschutz

    Der Senat sieht zunächst in Übereinstimmung mit der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung von Yeziden (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 22.6.2006 - 3 UE 1678/03.A - VG Bremen, Urt. v. 16.12.2003 - 1 K 1835/99.A - unter Hinweis auf OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 - OVG NRW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A - OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999 - 3 R 74/98 - Beschl. v. 27.2.2002 - 3 Q 230/00 - Nds. OVG, Urt. v. 5.2.1997 - 2 L 3670/96 - Urt. v. 22.6.2004 - 2 L 6129/96 -).

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht im Urteil vom 22.6.2006 (- 3 UE 1678/03.A -) davon aus, dass dem Kläger als Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keine Gruppenverfolgung droht und hält an seinen Erkenntnissen - wie im Beschluss vom 3.8.2004 (- 3 UE 1370/03.A -) ausgeführt - fest; im Beschl. v. 3.8.2004 sei u. a. ausgeführt:.

    Betrachtet man die festgestellten Übergriffe gegenüber Yeziden in qualitativer Hinsicht nach Art und Intensität sowie nach der Zumutbarkeit, im Heimatland zu bleiben bzw. dorthin zurückzukehren, führt dies nicht zu der Annahme, dass jeder Yezide in Nordostsyrien bei objektiver Betrachtung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten müsste, selbst Opfer von Verfolgungsmaßnahmen zu werden." (vgl. S. 13 d. UA v. 22.6.2006, a. a. O.).

  • VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09

    Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …

    Rn. 32 Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 3 A 354/09 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. März 2009 - 2 LB 643/07 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Januar 2008 - 3 L 75/06 - OVG NRW, Urteil vom 28. August 2007 - 15 A 1450/04.A - Hessischer VGH, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 UE 1678/03.A -.

    Rn. 136 Im Ergebnis auch OVG Saarland, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 3 A 354/09 - OVG Niedersachsen, Urteile vom 24. März 2009 - 2 LB 643/07 -, und vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Januar 2008 - 3 L 75/06 - OVG NRW, Urteil vom 28. August 2007 - 15 A 1450/04.A - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 UE 1678/03.A - unter Hinweis auf Beschluss vom 3. August 2004 - 3 UE 1370/03.A -: Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 19 ZB 01.30244 - sowie Urteil vom 1. September 2003 - 19 B 99.32044 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1450/04

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

    Rn. 65 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2004 - 3A 1683/03.A - , 26. April 2004 - 3 A 1587/04.A - , 5. März 2004 - 3 A 1510/02.A - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.Juni 2006 - 3 UE 1678/03.A - OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 9. November 2005 - 3 L 343/01 - Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2004 - 2 LA 342/03 -, AuAS 2004, 271; OVG Saarland, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 - VGH B.-W., Beschluss vom 13. September 2001 - A 2 S 26/98 -.
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