Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Grundstückskaufvertrag gegen mehrere Anspruchsgegner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Grundstückskaufvertrag gegen mehrere Anspruchsgegner

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 05.02.1987 - I ARZ 703/86

  Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens

  Auszug aus OLG Rostock, 30.12.2009 - 3 UH 8/09

  Rn. 5 Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, ist über die Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens in entsprechender Anwendung des § 91 ZPO zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 05.02.1987, I ARZ 703/86, NJW-RR 1987, 757).

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• OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 74/14

  Zuständigkeitsbestimmung: Grundstückskaufvertrag

  Sie folgen unmittelbar aus dem ursprünglichen, auf Übereignung einer mangelfreien Sache gerichteten Erfüllungsanspruch, so dass sie auch am selben Ort wie diese zu erfüllen sind, das ist beim Grundstückskauf der Ort der Belegenheit des Grundstücks (BayObLG, Beschluss vom 21.3.2002, 1Z AR 20/02; Beschluss vom 29.7.1997, 1Z AR 45/97; ebenso OLG Rostock, Beschluss vom 30.12.2009, 3 UH 8/09 - alle zitiert nach juris; vgl. auch BGH NJW-RR 2013, 309 - unter Nr. 14;… Zöller/Vollkommer aaO. § 29 Rdnr. 25 - Schadensersatz).
• OLG Saarbrücken, 21.12.2021 - 5 Sa 3/21

  Gerichtsstand bei Inanspruchnahme mehrerer Veräußerer

  Denn Erfüllungsort des Übertragungsanspruches des Käufers ist bei einem Grundstückskauf der Ort der Belegenheit des Grundstücks (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016; BayObLG, Beschluss vom 21. März 2002 - 1 Z AR 20/02, BeckRS 2002, 33022; Beschluss vom 29. Juli 1997 - 1 Z AR 45/97, BeckRS 1997, 06401; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 UH 8/09, BeckRS 2010, 09124; Toussaint in BeckOK ZPO, 42.
• OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 11 SV 86/14

  Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

  Sie folgen unmittelbar aus dem ursprünglichen, auf Übereignung einer mangelfreien Sache gerichteten Erfüllungsanspruch, so dass sie auch am selben Ort wie diese zu erfüllen sind, das ist beim Grundstückskauf der Ort der Belegenheit des Grundstücks (BayObLG, Beschluss vom 21.3.2002, 1Z AR 20/02; Beschluss vom 29.7.1997, 1Z AR 45/97; ebenso OLG Rostock, Beschluss vom 30.12.2009, 3 UH 8/09 - alle zitiert nach juris; vgl. auch BGH NJW-RR 2013, 309 - unter Nr. 14;… Zöller/Vollkommer aaO. § 29 Rdnr. 25 - Schadensersatz).