Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 3 V 32/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AStG § 7, 8; EG-Vertrag Art. 43, Art. 56, Art. 57
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BFH, 09.07.2003 - I R 82/01
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 3 V 32/05
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9.7.2003 I R 82/01 sei bei der Anwendung des § 8 Abs. 3 AStG nicht auf die tatsächlich erhobene Ertragssteuer, sondern - zumindest im Grundsatz - auf diejenige Steuer abzustellen, die das Recht des betreffenden ausländischen Staates für die Einkünfte der Gesellschaft vorsehe.Der BFH stelle in seinem Urteil vom 9.7.2003 1 R 82/01, BStBl II 2004, 4 lediglich klar, dass bei der Belastungsberechnung auf die nach dem maßgeblichen Recht geschuldete Steuer abzustellen sei.
Das von der Prozessbevollmächtigten angeführte Urteil des BFH vom 9.7.2003 1 R 82/01, BStBl II 2004, 4 enthält lediglich Ausführungen zu der Frage, ob die tatsächlich festgesetzte oder die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften festzusetzende ausländische Steuer für die Belastungsberechnung maßgebend ist.
- BFH, 28.06.2006 - III R 13/06
Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 3 V 32/05
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Außensteuergesetzes und der ständigen Rechtsprechung des BFH (s. zuletzt Urteil vom 3.5.2006 I R 124/04, DStR 2006, 1836 ff.) ist hinsichtlich der Beurteilung, ob eine Niedrigbesteuerung vorliegt, nicht auf den ausländischen Steuersatz, sondern auf die "Belastung der Einkünfte mit Ertragsteuern" abzustellen. - BFH, 03.05.2006 - I R 124/04
Irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 3 V 32/05
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Außensteuergesetzes und der ständigen Rechtsprechung des BFH (s. zuletzt Urteil vom 3.5.2006 I R 124/04, DStR 2006, 1836 ff.) ist hinsichtlich der Beurteilung, ob eine Niedrigbesteuerung vorliegt, nicht auf den ausländischen Steuersatz, sondern auf die "Belastung der Einkünfte mit Ertragsteuern" abzustellen. - BFH, 21.12.2005 - I R 4/05
Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a.F. auch bei …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 3 V 32/05
Nach Auffassung des BFH, der sich das Gericht anschließt, bestehen bei der Anwendung des Außensteuergesetzes auch hinsichtlich der in Art. 56 EG-Vertrag geregelten Kapitalverkehrsfreiheit keine europarechtlichen Bedenken (BFH Beschluss vom 21.12.2005 I R 4/05, BStBl II 2006, 555). - FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 3 V 32/05
Über die hiergegen fristgerecht erhobene Klage (Az.: 3 K 73/05) wurde noch nicht entschieden.
- FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 3 V 4193/13
Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an den …
Zum einen hätten die §§ 7 ff. AStG bereits am 31. Dezember 1993 bestanden, der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts trete daher wegen der Stand-still-Klausel zurück (Hinweis auf FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 2006 3 V 32/05, FR 2007, 198).Die Alleinbeteiligung an der Schweizer GmbH stelle zwar eine Direktinvestition dar, die §§ 7 ff. AStG in ihrer in den Streitjahren (2004 bis 2006) geltenden Fassung stimmten jedoch, zumindest soweit sie für den Streitfall maßgeblich seien, im Wesentlichen mit den §§ 7 ff. AStG in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung überein (Zitate: "so auch BFH-Urteil vom 21.12.2005 I R 4/05, BFHE 212, 226, BStBl II 2006, 555 für das Streitjahr 1994; FG München, Urteil vom 07.12.2009 7 K 1390/07, EFG 2010, 622 für die Streitjahre 1996 bis 2001; FG Baden Württemberg, Beschluss vom 26.10.2006 3 V 32/05, FR 2007, 198 für die Streitjahre 1999, 2001, 2002; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2013 16 K 2513/12 G, EFG 2014, 304 für das Streitjahr 2009;… a. A. zumindest für Hinzurechnungen nach dem 01.01.2001 Schönfeld in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 8 AStG Rn. 432").
Rn. 36 Für Drittstaaten und insbesondere für die Schweiz bestehen gleichfalls, wenn nicht gar erst recht unionsrechtliche Zweifel (…vgl. Reiche in Haase, a.a.O., § 8 AStG Rn. 149 ff;… Blümich/Vogt, a.a.O., Rn. 88 ff. vor §§ 7-14, Stand: Juni 2014, und § 8 Rn. 159, Stand: August 2014; vgl. in diesem Kontext auch Patzner/Nagler, Drittstaatenwirkung der Kapitalverkehrsfreiheit contra Verwaltungsmoratorium; zu dem Einzelrichter-Beschluss vom 26. Oktober 2006 3 V 32/05 eines früheren Mitglieds des beschließenden Senats vgl. ferner bereits die damalige Anmerkung von Schönfeld, FR 2007, 200).
- FG Münster, 30.10.2014 - 2 K 618/11
Aktive Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken in der Schweiz i.S. des § 8 …
Nach Auffassung des Senats stimmen die §§ 7 ff. AStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung, zumindest soweit sie für den Streitfall maßgeblich sind, auch im Wesentlichen mit den §§ 7 ff. AStG in der am 31.12.1993 geltenden Fassung überein (so auch BFH-Urteil vom 21.12.2005 I R 4/05, BFHE 212, 226, BStBl II 2006, 555 für das Streitjahr 1994; FG München, Urteil vom 07.12.2009 7 K 1390/07, EFG 2010, 622 für die Streitjahre 1996 bis 2001; FG Baden Württemberg, Beschluss vom 26.10.2006 3 V 32/05, FR 2007, 198 für die Streitjahre 1999, 2001, 2002; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2013 16 K 2513/12 G, EFG 2014, 304 für das Streitjahr 2009;… a. A. zumindest für Hinzurechnungen nach dem 01.01.2001 Schönfeld in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 8 AStG Rn. 432). - FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - 3 K 142/06
Auch im Jahr 2001 keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf den …
Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz eines Hinzurechnungsbetrages bestehen nämlich im Streitfall schon deshalb nicht, weil sich der Kläger im Verhältnis zur Schweiz für das Streitjahr --noch-- nicht auf die (bei einer Beteiligung an der N-AG in Höhe von 98 v.H. berührte) Niederlassungsfreiheit berufen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2006 3 V 32/05, FR 2007, 198, m.w.N.).
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