Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.10.2004 - 3 VAs 34/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 23 GVGEG
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Fragebogenversendung an Zeugen im Ermittlungsverfahren; Äußerungen von Polizeibeamten - Judicialis
EGGVG § 23
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 23
Rechtsmittel gegen Versendung von Fragebögen an Zeugen zur Sachverhaltsaufklärung im Ermittlungsverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versendung von Fragebögen an Zeugen zur Sachverhaltsaufklärung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ; Äußerungen eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren oder anlässlich derer in persönlichen Gesprächen gegenüber Dritten als ...
Papierfundstellen
- NJW 2005, 379 (Ls.)
- NStZ-RR 2005, 13
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 18.12.2003 - 3 VAs 4/03
Gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.10.2004 - 3 VAs 34/04
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats betrifft die Vorschrift nur eine Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtsweges, nicht aber die hier in Rede stehende Verweisung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. z. B. Senatsbeschluß vom 18.9.1996 - NStZ-RR 1996, 366; Senatsbeschluß vom 18.12.2003 - 3 VAs 4/03).
- OLG Karlsruhe, 18.04.2013 - 2 VAs 2/13 Sie sind vielmehr entgegen der Auffassung des VG und des OVG Lüneburg (NJW 2012, 2057) keine Justizverwaltungsakte im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht dersubsidiären (§ 23 Abs. 3 EGGVG) -gerichtlichen Kontrolle durch das OLG (BGHSt 44, 265 ff. für abgeschlossene Durchsuchungen; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 13 f.;… LR-Böttcher, StPO, 26. Autl., Rdn. 11-15 zu§ 23 EGGVG;… KK-Schoreit, 6. Autl., Rdn. 16 und 31 zu § 23 EGGVG;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Autl., Rdn. 10 zu § 23 EGGVG m.w.N.), sondern in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auch dann dem AG, wenn es um die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen geht (…Meyer-Goßner, Rdn. 23 zu § 98).
- OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 3 VAs 33/07
Strafverfahren: Antrag gegen die Einleitung und Fortsetzung eines …
ff. EGGVG zum Oberlandesgericht nicht unterworfen (vgl. Senat, Beschluss vom 08.02.2007, 3 VAs 44/06 und NStZ-RR 2005, 13). - VG München, 12.05.2025 - M 30 K 23.2522
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Klage gegen Nennung des Namens als …
Rn. 17 Inwieweit die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit die vorliegende Tätigkeit der Staatsanwaltschaft (Behandlung der Mitteilung des Klägers vom 12. Februar 2023 als Strafanzeige) als Prozesshandlung und damit nicht als dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG unterworfen ansieht, ist der Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogen und durch die ordentliche Gerichtsbarkeit zu klären (BGH, B.v. 16.10.2020 - 1 ARs 3/20 -, juris; OLG Frankfurt a. M., B.v. 11.10.2004 - 3 VAs 34/04 -, juris, OLG Frankfurt a.M., B.v. 18.9.2007 - 3 VAs 33/07 - juris). - OLG Oldenburg, 20.07.2020 - 1 VAs 12/20
Entpflichtung des Pflichtverteidigers ohne Anhörung; Rechtsweg für Anhörungs- und …
Sie gehören funktionell zur Rechtspflege, nicht zur Verwaltung " (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.10.2004, 3 VAs 34/04, NStZ-RR 2005, 13 [OLG Karlsruhe 09.12.2003 - 3 Ws 174/03] m.w.N.).
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