Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 3 VAs 6/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Friedberg (Hessen), 12.10.1999 - 43a Ds 106 Js 12317/99
- OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 3 VAs 6/01
- BVerfG, 25.04.2001 - 2 BvQ 15/01
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 02.12.2005 - 3 Ws 972/05
Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
Hierbei kann es keinen Unterschied machen, ob es um eine die gerichtliche Bestätigung einer noch fortdauernden Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft oder die an ihre Stelle tretende Feststellung ihrer Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit geht (in diesem Sinne KG, Beschl. v. 30.4.2001 - 3 VAs 6/01 und v. 4.3.1999 - 4 VAs 42/97- jew. zit. nach Juris;… s. auch OLG Hamburg, StV 1999, 301 und Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, § 105 Rn 106). - BVerfG, 25.04.2001 - 2 BvQ 15/01
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
Damit ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2001 - 3 VAs 6/01 - gegenstandslos.
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