Rechtsprechung
| VG Hamburg, 18.05.2001 - 3 VG 1075/2001 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
Bewerbung auf eine Beförderungsstelle eines Richters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 18.05.2001 - 3 VG 1075/2001
- OVG Hamburg, 09.08.2001 - 1 BS 195/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01
Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …
Auszug aus VG Hamburg, 18.05.2001 - 3 VG 1075/01
Das Prinzip der Bestenauslese gilt uneingeschränkt auch für den Zugang zu richterlichen Beförderungsämtern (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.4.2001 - 3 BS 83/01 -).Ein Beurteilungsspielraum kann nämlich nur insoweit anerkannt werden, als er sich auf persönlichkeitsbedingte Werturteile bezieht, dagegen nicht, soweit diese Werturteile auf Kriterien beruhen, die ihrerseits einer objektiven Kontrolle zugänglich sind (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.4. 2001 - 3 BS 83/01 -).
Die Einräumung eines weiten Beurteilungsspielraums - wie oben ausgeführt - und damit einer weitgehenden Freistellung von gerichtlicher Kontrolle bei eigentlich nach Art. 19 Abs. 4 GG mit Verfassungsrang gebotenem lückenlosen effektiven Rechtsschutz ist nur dann hinnehmbar, wenn das Verfahren so ausgestaltet ist, dass leistungsverzerrende oder -verwischende Personalentscheidungen möglichst vermieden werden (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.4. 2001 - 3 BS 83/01 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95
Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag; …
Auszug aus VG Hamburg, 18.05.2001 - 3 VG 1075/01
Hieran war auch der Richterwahlausschuss bei seiner Auswahlentscheidung gebunden (OVG Schleswig, Beschluss vom 1.2. 1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806).Bei der genannten wertenden Entscheidung bleibt es demjenigen, der sie zu treffen hat (hier dem Präsidenten des ...gerichts bei seiner Beurteilung des Antragstellers, der Justizsenatorin bei ihrem Vorschlag an den Richterwahlausschuss und diesem bei seiner Auswahlentscheidung), im Grundsatz auch überlassen, welchem der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst (OVG Schleswig, Beschluss vom 1.2.1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806).
Besondere Bedeutung kommt regelmäßig den zeitlich jüngsten Umständen zu, weil für die zu treffende Auswahlentscheidung hinsichtlich der Kriterien Leistung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 1.2. 1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806).
- BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 29.83
Bundesgesetz - Landesgesetz - Richter - Zuweisung - Tätigkeit - Richterausschuss …
Auszug aus VG Hamburg, 18.05.2001 - 3 VG 1075/01
Er kann aber - ebenso wie ein Beamter - beanspruchen, dass über seine Bewerbung in einem fairen und chancengleichen Verfahren frei von Ermessensfehlern und unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes entschieden wird (st. Rspr., vgl. für Beamte: OVG Hamburg, Beschluss vom 17.11.1997 - OVG Bs I 42/97 -, für Richter: BVerwG, Urteil vom 15.11.1984, DRiZ 1985, 218; HessVGH, Beschluss vom 2.7. 1996 - I DG 1445/96 - VGH Mannheim, Beschluss vom 7.8.1996 - 4 S 1929/96 -).In diesem begrenzten Umfang ist auch die Wahlentscheidung des Richterwahlausschusses gerichtlich überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 15.11.1984 - 2 C 29.83 -, DRiZ 1985, 216; OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17.11.1998 - 2 B 74/98 -, Juris).
- OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 5 M 4824/98
Bewerberauswahl; Bewertungsmaßstab; Leistungsgrundsatz; Neubescheidungsanspruch …
Auszug aus VG Hamburg, 18.05.2001 - 3 VG 1075/01
Das ist eine weitere Voraussetzung dafür, dass zugunsten eines Mitbewerbers um einen Beförderungsposten eine einstweilige Anordnung ergehen kann (HOVG, Beschluss vom 4.9.1996 - OVG Bs I 101/96 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.3. 1999 - 5 M 4824/98 -, NdsRpfl. 2000, 76). - VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 4 S 1929/96
Gerichtliche Überprüfung eines Vorschlags zur Besetzung einer Stelle als …
Auszug aus VG Hamburg, 18.05.2001 - 3 VG 1075/01
Er kann aber - ebenso wie ein Beamter - beanspruchen, dass über seine Bewerbung in einem fairen und chancengleichen Verfahren frei von Ermessensfehlern und unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes entschieden wird (st. Rspr., vgl. für Beamte: OVG Hamburg, Beschluss vom 17.11.1997 - OVG Bs I 42/97 -, für Richter: BVerwG, Urteil vom 15.11.1984, DRiZ 1985, 218; HessVGH, Beschluss vom 2.7. 1996 - I DG 1445/96 - VGH Mannheim, Beschluss vom 7.8.1996 - 4 S 1929/96 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00
Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
Auszug aus VG Hamburg, 18.05.2001 - 3 VG 1075/01
Nur wenn es um die Auswahl zwischen in etwa gleich geeigneten und gleich leistungsstarken Mitbewerbern geht, ist es dem Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen weiteren (Hilfs-)Kriterien er für die Auswahlentscheidung ausschlaggebende Bedeutung zumisst (OVG Rheinland-Pfalz in einem Konkurrentenverfahren um die Stelle eines VROLG: Beschluss vom 20.6. 2000 - 10 B 10931/00.OVG und 10 B 11025/00.OVG -, BDVR-Rundschreiben 2000, 130 [131], unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BVerwG; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 28.7. 1999 - 6 B 1144/99 -, NWVBl. 2000, 28). - BVerwG, 28.04.1989 - 8 C 65.88
Frist für die Begründung der Revision - Anforderungen an einen Schriftsatz zur …
Auszug aus VG Hamburg, 18.05.2001 - 3 VG 1075/01
Da das Präsidium die Aufgabe hat, die richterlichen Geschäfte möglichst so auf die im Gericht vorhandenen Richter zu verteilen, dass die Spruchkörper gleichmäßig ausgelastet sind (BVerwG, Urteil vom 28.4. 1989 - 8 C 65/88 -), und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Präsidium des ...gerichts dieser Aufgabe nicht nachgekommen ist, ist auch nicht zu erkennen, dass es für die Tätigkeit im ...senat überhaupt einer besonderen Einsatzbereitschaft bedurfte. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 6 B 1144/99
Beförderungsstelle; Verhinderung der Besetzung; Einstweilige Anordnung; …
Auszug aus VG Hamburg, 18.05.2001 - 3 VG 1075/01
Nur wenn es um die Auswahl zwischen in etwa gleich geeigneten und gleich leistungsstarken Mitbewerbern geht, ist es dem Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen weiteren (Hilfs-)Kriterien er für die Auswahlentscheidung ausschlaggebende Bedeutung zumisst (OVG Rheinland-Pfalz in einem Konkurrentenverfahren um die Stelle eines VROLG: Beschluss vom 20.6. 2000 - 10 B 10931/00.OVG und 10 B 11025/00.OVG -, BDVR-Rundschreiben 2000, 130 [131], unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BVerwG; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 28.7. 1999 - 6 B 1144/99 -, NWVBl. 2000, 28). - OVG Brandenburg, 17.11.1998 - 2 B 74/98
Konkurrentenklage bezüglich der Besetzung einer Stelle als Proberichter; …
Auszug aus VG Hamburg, 18.05.2001 - 3 VG 1075/01
In diesem begrenzten Umfang ist auch die Wahlentscheidung des Richterwahlausschusses gerichtlich überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 15.11.1984 - 2 C 29.83 -, DRiZ 1985, 216; OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17.11.1998 - 2 B 74/98 -, Juris).
- VG Hannover, 25.02.2025 - 7 A 219/23
Berufsanerkennungsrichtlinie; Facharzt; Weiterbildungsordnung; …
Da die Beklagte als zuständige Fachbehörde die Gleichwertigkeit des inhaltlichen bzw. materiellen Weiterbildungsstandes bestätigt hat und nach Auffassung der Kammer keinerlei Anhaltspunkte gegen diese Annahme der Behörde sprechen - vielmehr geht aus dem Inhalt der Akten ein umfassender Kenntnisstand hervor (sowie eine mehrjährige Berufserfahrung der Klägerin auf den Gebiet der Kieferorthopädie seit dem Jahr 2012 auch in Deutschland) - , hat die Kammer von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dieser Frage abgesehen (vgl. zu den Grenzen des Grundsatzes der Amtsermittlung etwa VG Hamburg, Beschluss vom 18. Mai 2001 - 3 VG 1075/2001 -, juris Rn. 27; BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2004 - BVerwG 6 B 46.03 -, juris m.w.N.).
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