Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Höhe der Verfahrensgebühr bei Antragsrücknahme vor einer Entscheidung durch die Vergabekammer; Bestimmung der Höhe der Verfahrensgebühr bei einer Antragsrücknahme direkt nach Erhalt einer Aufklärungsverfügung der Kammer; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• VK Brandenburg, 01.02.2006 - 1 VK 81/05

  Ausschreibung Laboreinrichtung für die Fachhochschule ###

  Auszug aus VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09

  ( so auch 3. VK Bund, B. v. 06.07.2007 ­ Az.: VK 3 58/07; 1.VK Brandenburg, B. v. 01.02.2006 ­ Az.: 1 VK 81/05).
• VK Sachsen, 23.01.2004 - 1/SVK/160-03

  Angabe von Fabrikaten im Leistungsverzeichnis erlaubt?

  Auszug aus VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09

  Die Beigeladene ist nämlich nicht nur auf die Kenntnis der für sie maßgeblichen Verfahrensregeln angewiesen, vielmehr muss sie auch mit dem Nachprüfungsverfahren selbst und seinen Regeln vertraut sein (VK Nordbayern, B.v. 09.05.2006 ­ Az.: 21.VK ­3194 ­ 13/06; 1.VK Sachsen, B. v. 23.01.2004 ­ Az.: 1/SVK/160-03).
• VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-13/06

  Fehlende Typenangabe - zwingender Ausschluss!

  Auszug aus VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09

  Die Beigeladene ist nämlich nicht nur auf die Kenntnis der für sie maßgeblichen Verfahrensregeln angewiesen, vielmehr muss sie auch mit dem Nachprüfungsverfahren selbst und seinen Regeln vertraut sein (VK Nordbayern, B.v. 09.05.2006 ­ Az.: 21.VK ­3194 ­ 13/06; 1.VK Sachsen, B. v. 23.01.2004 ­ Az.: 1/SVK/160-03).

• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Auszug aus VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09

  Aus den der Vergabekammer vorliegenden detaillierten und kenntnisreichen Rechtsausführungen des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Antwort auf die Rüge der Antragstellerin im Vorfeld des Nachprüfungsverfahrens, lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass der Auftraggeber hausintern über die notwendigen Ressourcen verfügte, um die in diesem Nachprüfungsverfahren relevanten Sach- und Rechtsfragen angemessen zu behandeln (so auch 1. VK Bund Beschluss vom 04.04.2007 ­ Az.: VK 1 ­ 23/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.10.2003 ­ Az.: Verg 1/03; OLG München, Beschluss v. 11.06.2008 ­ Az.:Verg 6/08).
• OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08

  Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09

  Es entspricht daher der Billigkeit, der Antragstellerin trotz Rücknahme des Nachprüfungsantrags die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen ( OLG Saarbrücken, Beschluss v. 09.01.2007 ­ 1 Verg 1/08).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 1/03

  Trägt der Unterliegende die Kosten des Gegners?

  Auszug aus VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09

  Aus den der Vergabekammer vorliegenden detaillierten und kenntnisreichen Rechtsausführungen des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Antwort auf die Rüge der Antragstellerin im Vorfeld des Nachprüfungsverfahrens, lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass der Auftraggeber hausintern über die notwendigen Ressourcen verfügte, um die in diesem Nachprüfungsverfahren relevanten Sach- und Rechtsfragen angemessen zu behandeln (so auch 1. VK Bund Beschluss vom 04.04.2007 ­ Az.: VK 1 ­ 23/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.10.2003 ­ Az.: Verg 1/03; OLG München, Beschluss v. 11.06.2008 ­ Az.:Verg 6/08).
• OLG Karlsruhe, 14.07.2005 - 6 W 56/05

  Nachprüfungsantrag zurückgenommen: ASt muss Kosten tragen

  Auszug aus VK Saarland, 18.12.2009 - 3 VK 02/09

  Der Beschaffungsgegenstand ist in Anbetracht der sonst von der Antragsgegnerin zu bewältigenden Vergabeverfahren weder von besonderer Bedeutung noch weist das Vergabe- bzw. Nachprüfungsverfahren besondere Schwierigkeiten auf, noch ist die Materie besonders komplex (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.07.2005 ­ Az.:6 W 56/05 Verg).

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• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Entsprechend hat etwa die 3. VergabeK des Saarlandes in einer vergleichbaren Konstellation eine Gebühr in Höhe eines Viertels der vollen Gebühr für angemessen angesehen (Beschluss vom 18.12.2009, Az. 3 VK 02/2009).
• OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 11 Verg 11/15

  Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - …

  Bedeutung erlangt zudem, inwieweit die Vergabestelle über geschultes Personal (BGH, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06; Senat, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) und Erfahrung mit Vergabeverfahren (Vergabekammer Saarland, Beschluss vom 18.12.2009 - 3 VK 2/09) verfügt.
• VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bewerberauswahl in einem VOF-Verfahren; …

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände bestimmend sein wie etwa die sachliche und personelle Ausstattung des Beteiligten, also beispielsweise, ob er über eine Rechtsabteilung oder andere Mitarbeiter verfügt, von denen erwartet werden kann, dass sie gerade oder auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können, oder ob allein der kaufmännisch gebildete Geschäftsinhaber sich des Falls annehmen muss (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Dresden, B. v. 27.07.2010 - Az.: WVerg 0007/10; VK Nordbayern, B. v. 27.06.2013 - Az.: 21.VK - 3194 - 28/13; 3. VK Saarland, B. v. 18.12.2009 - Az.: 3 VK 02/2009).
• VK Nordbayern, 31.08.2011 - 21.VK-3194-24/11

  Pauschaler Ausschluss eines vorbefassten Bieters unzulässig!

  Somit war es der ASt und der VSt nicht zuzumuten, das Verfahren vor der Vergabekammer selbst zu führen, für die BGl sei hier zudem auf den Aspekt der "Waffengleichheit" verwiesen (vgl. VK Saarland, Beschluss vom 18.12.2009, 3 VK 2/2009).