Rechtsprechung
| VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/2006 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: notwendiger Inhalt (Aufforderung zur Abhilfe)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rügepräklusion wegen mangelnder Kenntnis einer Ausschreibung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Präklusion eines Nachprüfungsantrages wegen verspäteter Verfahrensrügen; Qualifizierung der telefonischen Ankündigung der Überprüfung der Vergabeentscheidung als Rüge; Geltendmachung einer konkreten Rechtsverletzung und eines Schadens als Voraussetzung der ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Falsche Wahl der Vergabeart begründet allein noch keine Antragsbefugnis! (IBR 2007, 1098)
Verfahrensgang
- VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/2006
- OLG Saarbrücken, 25.07.2007 - 1 Verg 1/07
Papierfundstellen
- ZfBR 2007, 302 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (BGH, Vergaberecht VergR 2004, 473, (476)). - OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
Auszug aus VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Gegen diese Entscheidung der Vergabekammer hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde beim OLG Saarbrücken eingelegt (Az.: 1 Verg 3/06). - OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
Auszug aus VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Danach ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2006 Verg 6/06).
- BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
Auszug aus VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Bei Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags steht dem Antragsteller grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht zu ( Bayer. Oberstes Landesgericht, Beschl. vom 19.12.2000 Verg 10/00, Beschl. vom 12.12.2001- Verg 19/01). - VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06
Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
Auszug aus VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Das entsprechende Vergabenachprüfungsverfahren war unter dem Aktenzeichen: 3 VK 03/2006 bei der erkennenden Vergabekammer anhängig und wurde durch Beschluss vom 19.05.2006, wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich und den Beteiligten bekannt, entschieden. - BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Bei Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags steht dem Antragsteller grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht zu ( Bayer. Oberstes Landesgericht, Beschl. vom 19.12.2000 Verg 10/00, Beschl. vom 12.12.2001- Verg 19/01). - VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06
Eindeutigkeit der Rüge
Auszug aus VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Eine Rüge muss klar und deutlich in der Weise formuliert sein, dass die Vergabestelle die Erklärung des Bieters unter Berücksichtigung aller Umstände als solche und als Aufforderung verstehen muss, einen beanstandeten Verstoß zu beseitigen (1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Az: 1/SVK/ 100-06).
- VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
(OLG Thüringen, B. v. 13.09.2001 Az.: 6 Verg 1/01; VK Saarland, B. v. 19.01.2007 Az.: 3 VK 05/2006; VK Magdeburg, B. v. 23.01.2002 - Az.: VK 18 / 01). - OLG Saarbrücken, 25.07.2007 - 1 Verg 1/07
Unverzügliche Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB auch bei Beanstandung der …
1) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 19.1.2007 - Az.: 3 VK 05/2006 - wird zurückgewiesen.1) in entsprechender Abänderung der Entscheidung der Vergabekammer des Saarlandes vom 19.1.2007 - 3 VK 05/2006 - das laufende Vergabeverfahren aufzuheben und der Antragsgegnerin aufzugeben, bei einer erneuten Ausschreibung die Rechtsauffassung des erkennenden Senats in seiner Entscheidung vom 20.9.2006 zu beachten,.
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
Genügt der Bewerber seiner Darlegungslast nicht, fehlt es in Bezug auf den gerügten Mangel an der Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB (VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2009 - VK-SH 18/08, so auch VK Saarland, B. v. 19.01.2007 - 3 VK 05/2006; ZfBR 2007, 302 (Ls.)). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
Entscheidend für das Vorliegen einer Antragsbefugnis und damit für die Gewährung von Primärrechtsschutz ist mithin lediglich die Eignung der gerügten Vergaberechtsverstöße, eine solche Chancenbeeinträchtigung begründen zu können (VK Münster, Beschluss vom 15.08.2007, Az.: VK 13/07; VK Saarland, Beschluss vom 19.01.2007, Az.: 3 VK 5/2006). - VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09 Genügt der Bewerber seiner Darlegungslast nicht, fehlt es in Bezug auf den gerügten Mangel an der Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB (VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2009 - VK-SH 18/08, so auch VK Saarland, B. v. 19.01.2007 - 3 VK 05/2006; ZfBR 2007, 302 (Ls.)).
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