Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.01.2000 - 3 VAs 41/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 35
Betäubungsmittel: Zurückstellung der Strafvollstreckung - Versagung wegen drohender Abschiebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 152
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 08.04.1999 - 1 VAs 8/99
Zurückstellung einer Strafvollstreckung zum Zwecke einer stationären …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2000 - 3 VAs 41/99
Zwar soll grundsätzlich auch nichtdeutschen drogenabhängigen Verurteilten Therapie statt Strafvollstreckung gewährt werden, wenn ausländerrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen (Körner NStZ 1998, 233; OLG Hamm NStZ 1999, 591 ; vgl. auch OLG Stuttgart StV 1998, 671 ; OLG Düsseldorf StV 1999, 445). - OLG Stuttgart, 24.06.1998 - 4 VAs 16/98
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2000 - 3 VAs 41/99
Zwar soll grundsätzlich auch nichtdeutschen drogenabhängigen Verurteilten Therapie statt Strafvollstreckung gewährt werden, wenn ausländerrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen (Körner NStZ 1998, 233; OLG Hamm NStZ 1999, 591 ; vgl. auch OLG Stuttgart StV 1998, 671 ; OLG Düsseldorf StV 1999, 445).
- OLG Hamm, 03.04.2007 - 1 VAs 15/07
Zurückstellung; Strafvollstreckung; Ablehnung; Ausländer; Ausweisungsverfügung; …
Ist aber wegen einer Ausweisungs- und Abschiebungsverfügung (die gegen den Betroffenen am 8. Juni 2007 vollzogen werden soll) der Antritt und die Durchführung einer Therapie gerade nicht gewährleistet, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund die Zurückstellung der Strafvollstreckung ablehnt (…Senatsbeschluss vom 8. April 1999 - 1 VAs 8/99, NStZ 1999, S. 591; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, S. 152).Ist aber wegen einer Ausweisungs- und Abschiebungsverfügung (die gegen den Betroffenen am 8. Juni 2007 vollzogen werden soll) der Antritt und die Durchführung einer Therapie gerade nicht gewährleistet, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund die Zurückstellung der Strafvollstreckung ablehnt (…Senatsbeschluss vom 8. April 1999 - 1 VAs 8/99, NStZ 1999, S. 591; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, S. 152).
Ist aber wegen einer Ausweisungs- und Abschiebungsverfügung (die gegen den Betroffenen am 8. Juni 2007 vollzogen werden soll) der Antritt und die Durchführung einer Therapie gerade nicht gewährleistet, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund die Zurückstellung der Strafvollstreckung ablehnt (…Senatsbeschluss vom 8. April 1999 - 1 VAs 8/99, NStZ 1999, S. 591; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, S. 152).
- OLG Karlsruhe, 22.12.2000 - 2 VAs 28/00
Zurückstellung der Vollstreckung; Therapiestätte; Beendigung der …
Dies bedeutet, dass die Ausländerbehörde den Antragsteller gem. § 64 Abs. 3 AuslG nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Kleve als insoweit zuständiger Vollstreckungsbehörde abschieben darf (OLG Düsseldorf StV 1999, 444; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 152; zum Begriff des "Einvernehmens" i.S.d. § 64 Abs. 3 AuslG vgl. GK-AuslR Rdnrn. 16 ff. i.V.m. 13;… Hailbronner, Ausländerrecht Rdnr. 11;… Renner, Ausländerrecht 7. Aufl. Rdnr. 2; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Rdnrn. 1, 4; jeweils zu § 64 AuslG).In eine derartige Abwägung wären - wie bei der nach § 35 BtMG gebotenen Ermessensprüfung - nicht nur ausländerrechtliche Belange (vgl. hierzu insbesondere OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 152), sondern auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die bislang - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte beanstandungsfrei - verlaufene Zurückstellung einzustellen.
- OVG Bremen, 05.03.2026 - 2 B 14/26
Abschiebungsandrohung; Assoziationsberechtigt; Ausweisung; Ausweisung infolge …
Durch die Zurückstellung nach § 35 BtMG wird die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht beendet, sie führt lediglich zu einer vorläufigen Herausnahme des Verurteilten aus dem Strafvollzug (OLG Karlsruhe Beschl. v. 22.12.2000 - 2 VAs 28/00;… juris Rn. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.01.2000 - 3 Vas 41/99, NStZ-RR 2000, 152 ;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.1999 - 1 Ws 207/99, juris Rn. 10;… Biereder-Groschup, in: BeckOK MigR, 24. Ed. 1.1.2026, § 35 BtMG , vor Rn. 1;… Kornprobst, in: MüKO StGB , 4. Aufl. 2022, § 35 BtMG , Rn. 145).
- OLG Karlsruhe, 24.08.2009 - 2 VAs 13/09
Fehlerhafte Berücksichtigung der Sicherheitsinteresses der Allgemeinheitbei der …
Allerdings hat die Rechtsprechung überwiegend die Ablehnung der Zurückstellung in den Fällen für ermessensfehlerfrei erachtet, in denen wegen des Vorliegens einer bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren Abschiebungsverfügung der erfolgreiche Therapieabschluss aus Zeitgründen nicht gewährleistet ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Justiz 2001, 228; OLG Hamm NStZ 1999, 561 ; OLG Stuttgart, Justiz 1998, 571; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 152f.; MK-Kornprobst § 35 BtMG Rn 146; a.A. OLG Düsseldorf STV 1999, 444; offen gelassen KG B. vom 12.06.2001, 4 VAs 12/01 in juris). - KG, 12.06.2001 - 1 Zs 791/01
Prüfungsumfang bei ausschließlicher Anfechtung der staatsanwaltschaftlichen …
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine Zurückstellung der Strafverfolgung allein mit der Erwägung abgelehnt werden darf, daß der Beginn der Drogentherapie nicht gewährleistet sei, weil damit zu rechnen sei, daß der Ausländer während des Therapieverlaufs von der Ausländerbehörde abgeschoben werde (vgl. OLG Hamm NStZ 1999, 591 ; a.A. OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 152 ; OLG Düsseldorf StV 1999, 444;… Körner, BtMG 5. Aufl., § 35 Rdn. 146 f.). - OLG Schleswig, 31.01.2022 - 2 VAs 1/22 Allerdings kommt nach ganz überwiegender Auffassung, die auch der Senat teilt, eine Zurückstellung nach § 35 BtMG dann nicht in Betracht, wenn wegen drohender Abschiebung aufgrund des Vorliegens einer bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren Ausweisungs- oder Abschiebungsverfügung der erfolgreiche Therapieabschluss aus Zeitgründen nicht gewährleistet ist (OLG Hamm, Beschluss vom 08. April 1999 - 1 VAs 8/99 -, juris; OLG Karlsruhe, Justiz 2001, 228; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 152f).
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