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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.02.1999 - 3 W 10/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,17724
OLG Zweibrücken, 02.02.1999 - 3 W 10/99 (https://dejure.org/1999,17724)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.02.1999 - 3 W 10/99 (https://dejure.org/1999,17724)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Februar 1999 - 3 W 10/99 (https://dejure.org/1999,17724)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gründe für einen Befangenheitsantrag; Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters wegen Ablehnung eines Antrages auf Terminverlegung; Verlegungsgesuch aufgrund Krankenhausaufenthaltes des Prozessvertreters; Annahme eines weiteren Termins durch Prozessvertreter in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

  • OLG Schleswig, 02.09.2004 - 11 U 48/03

    Aufklärungs- und Belehrungspflichten eines Notars bei Aufhebung eines …

    Zu derselben Argumentation der Klägerin hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts bereits in dem Verfahren um die Hoferbfolge mit Beschluss zu dem Az.: 3 W 10/99 auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2000 wie folgt zutreffend ausgeführt:.
  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 5 ZB 17.1901

    Keine Verletzung des Petitionsrechts - Herausgabe von Infobroschüren zur …

    Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch als willkürlich oder manipulativ erscheint (…vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BGH, B.v. 6.4.2006 - V ZB 194/05 - NJW 2006, 2492 = juris Rn. 31; OLG Zweibrücken, B.v. 2.2.1999 - 3 W 10/99 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • AG Frankfurt/Main, 01.04.2025 - 33 C 2489/17
    Das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, Anordnungen und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BGH…, Beschluss vom 14.05.2002 - XI ZR 388/01, juris-Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 12.10.2011 - V ZR 8/10, juris-Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 09.09.2013 - 17 W 16/13, juris-Rn. 18; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 06.12.2007 - 5 W 299/07, juris-Rn. 17; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.02.1999 - 3 W 10/99, juris-Rn. 7).
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