Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 02.02.1999 - 3 W 10/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gründe für einen Befangenheitsantrag; Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters wegen Ablehnung eines Antrages auf Terminverlegung; Verlegungsgesuch aufgrund Krankenhausaufenthaltes des Prozessvertreters; Annahme eines weiteren Termins durch Prozessvertreter in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rockenhausen - 2 C 1071/98
- LG Kaiserslautern, 07.01.1999 - 1 AR 2/99
- OLG Zweibrücken, 02.02.1999 - 3 W 10/99
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- OLG Schleswig, 02.09.1993 - 16 W 193/93
Richter ; Befangenheit ; Besorgnis der Befangenheit; Objektive Gründe; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 26.10.1998 - 11 W 2892/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Celle, 28.08.1996 - 20 U 67/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 04.06.1991 - 5 U 224/89
Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung des abgelehnten Richters; Ablauf der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 21.01.1991 - 4 W 823/90
Ablehnungsgrund; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines Terminswunsches
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 23.03.1992 - 4 W 113/92
Ablehnungsverfahren; Entscheidung und Rechtsmittel; Ablehnungsgesuch; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 24.10.1994 - 18 W 32/94
Parteiwechsel nach Rechtshängigkeit - Partei(-wechsel), Abtretung, Zustimmung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 14.03.1997 - 14 W 74/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 23.04.1907 - VII 49/07
Ablehnung von Richtern; Beschwerde.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 29.01.1993 - 2Z BR 114/92
Ablehnung eines Richters
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- OLG Schleswig, 02.09.2004 - 11 U 48/03
Aufklärungs- und Belehrungspflichten eines Notars bei Aufhebung eines …
Zu derselben Argumentation der Klägerin hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts bereits in dem Verfahren um die Hoferbfolge mit Beschluss zu dem Az.: 3 W 10/99 auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2000 wie folgt zutreffend ausgeführt:. - VGH Bayern, 25.04.2018 - 5 ZB 17.1901
Keine Verletzung des Petitionsrechts - Herausgabe von Infobroschüren zur …
Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch als willkürlich oder manipulativ erscheint (…vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BGH, B.v. 6.4.2006 - V ZB 194/05 - NJW 2006, 2492 = juris Rn. 31; OLG Zweibrücken, B.v. 2.2.1999 - 3 W 10/99 - juris Rn. 3 m.w.N.). - AG Frankfurt/Main, 01.04.2025 - 33 C 2489/17 Das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, Anordnungen und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BGH…, Beschluss vom 14.05.2002 - XI ZR 388/01, juris-Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 12.10.2011 - V ZR 8/10, juris-Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 09.09.2013 - 17 W 16/13, juris-Rn. 18; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 06.12.2007 - 5 W 299/07, juris-Rn. 17; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.02.1999 - 3 W 10/99, juris-Rn. 7).
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