Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Vorzeitige Besitzeinweisung im Zuge des Baus einer Straßenbahnstrecke

• Judicialis

  PBefG § 29 Abs. 1; ; PBefG § 29 a Abs. 1

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 29 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG); Dringlichkeit des Beginns von Bauarbeiten gemäß § 29a Abs. 1 PBefG; Unabhängigkeit der Feststellung einer Dringlichkeit von der Einleitung von Enteignungsverfahren; Stellplätze und Garagen ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Naumburg, 17.04.2002 - 1 U (Baul) 4/00

  Enteignung für Straßenbau

  Auszug aus OVG Saarland, 10.08.2005 - 3 W 12/05

  Danach stehen im Zeitpunkt der Besitzeinweisung Art, Umfang und räumliche Lage der Grundstücksinanspruchnahme fest, vgl. zum Unterschied zu § 116 BauGB ausführlich Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Auflage 1998, § 18 f Rdnr. 9; OLG Naumburg, Urteil vom 17.4.2002 - 1 U (Baul) 4/00 - zitiert nach Juris, m.w.N., zu der § 29 a Abs. 1 PbefG inhaltlich entsprechenden Regelung des § 18 f FStrG.
• OVG Saarland, 25.07.2005 - 3 W 10/05

  Vorzeitige Besitzeinweisung; Anforderungen an Gesamtplanung

  Auszug aus OVG Saarland, 10.08.2005 - 3 W 12/05

  Geboten ist der sofortige Baubeginn im Verständnis von § 29 a Abs. 1 Satz 1 PBefG, wenn das Interesse der Allgemeinheit am vorzeitigen Baubeginn das gegenläufige Interesse des oder der von der vorzeitigen Besitzeinweisung Betroffenen, vorläufig von der Inanspruchnahme ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, nachweisbar überwiegt, vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.7.2005 - 3 W 10/05 - m.w.N.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10

  Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …

  Rn. 25 - 3 W 12/05 -, juris, Rdnr. 6 (jeweils zu § 29a Abs. 1 PBefG); BayVGH, Urteil vom 11. September 2002.
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14

  Vorzeitige Besitzeinweisung bei überwiegendem Interesse der Allgemeinheit; …

  Rn. 6 Das "Gebotensein" im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA setzt voraus, dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Baubeginn das Interesse des oder der Betroffenen, vorläufig von der Inanspruchnahme ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, im Rahmen einer Abwägung überwiegt (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 11.03.1999 - 2 EO 1247/98 -, Juris RdNr. 65; SaarlOVG, Beschl. v. 10.08.2005 - 3 W 12/05 -, Juris RdNr. 6; OVG NW, Beschl. v. 16.09.2010 - 11 B 1179/10 -, Juris RdNr. 19; Scheidler, LKV 2009, 97 ).