Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sofortige Beschwerde und der Abtrennungsbeschluss

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93

  Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.03.2011 - 3 W 12/11

  Die Anordnung einer Prozesstrennung soll daher nur erfolgen, wenn dadurch wenigstens ein Teil voraussichtlich schneller erledigt werden kann (BGH, Urt. v. 06.07.1995, I ZR 20/93, NJW 1995, 3120;… Stadler in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 145 Rn 1).

  Ein Ermessensfehler liegt vor, wenn kein sachlicher Grund für die Trennung ersichtlich ist und sie einer Partei nur Nachteile bringt wie beispielsweise eine Erhöhung der Kostenlast (BGH, NJW 1995, 3120).

  Vielmehr kann die Rechtmäßigkeit eines Trennungsbeschlusses nur im Rahmen der Anfechtung des Endurteils durch das Rechtsmittelgericht überprüft werden (BGH, Urt. v. 06.07.1995, I ZR 20/93, NJW 1995, 3120;… Zöller/Greger, aaO, Rn 6a;… Stadler in Musielak, aaO, § 145 Rn 9).

• OLG München, 15.06.1984 - 25 W 1873/84

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abtrennung eines Widerklageprozesses …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.03.2011 - 3 W 12/11

  Dies gilt selbst dann, wenn vor der Verfahrenstrennung kein rechtliches Gehör gewährt wurde (OLG München, Beschl. v. 15.06.1984, 25 W 1873/84, NJW 1984, 2227).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 06.11.2023 - 6 W 99/23
  Ein nach dem Verfahrensgesetz nicht zulässiges Rechtsmittel kann nicht deshalb zulässig werden, dass es auf die Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (BGH, Beschluss vom 7. Januar 1957 - II ZB 23/56, juris; OLG München, Beschluss vom 15.06.1984 - 25 W 1873/84, BeckRS 1984, 4004; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. März 2011 - 3 W 12/11, juris Rn. 10).