Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 91a ZPO, § 93 ZPO
Zivilprozessrecht: Billigkeitsentscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung; Grenzen des Zuwartens bei der Schadensregulierung mit Auslandsberührung hinsichtlich Klageveranlassung - verkehrsunfallsiegen.de
Prüffrist für die Kfz-Haftpflichtversicherung: Dauer bei einem Auslandsunfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Prüffrist des Regulierungsbüros bei einem Inlandsunfall mit Auslandsbeteiligung
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 08.09.2025 - 5 O 96/25
- OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- OLG Schleswig, 15.01.2026 - 7 W 20/25
Voreilige Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall vor Ablauf der Prüffrist des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25
Rn. 12 a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass einem Kfz-Haftpflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, eine Prüffrist zuzubilligen ist, die erst mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 12, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Juni 2025 - 30 W 73/25, Rn. 38, juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 3. November 2022 - 5 W 79/22, Rn. 10, juris).Anerkanntermaßen rechtfertigt die beabsichtigte Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte grundsätzlich keine Verlängerung der Prüfpflicht des Versicherers, da sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 14, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 7 W 11/21, Rn. 22, juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 21, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 22 W 2/18, Rn. 27, juris).
Zwar kann ausnahmsweise, etwa bei komplexen Unfällen, bei mehreren Unfallbeteiligten oder bei unklaren Haftungslagen eine tiefgründigere Prüfung und Kontrolle durch Einsicht in die Ermittlungsakten erforderlich sein (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 14, juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 25. September 2017 - 4 W 18/17, Rn. 19, juris).
Denn eine Aktensicht kann sich aus organisatorischen und ermittlungstechnischen Gründen ggfs. monatelang verzögern (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 14, juris).
Lediglich das Abwarten einer solchen angemessenen Frist wäre der Klägerin zumutbar (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 14, juris; siehe auch OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 21, juris).
- OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19
Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25
Bei komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 5. Juli 2021 - 1 W 16/21, Rn. 2 ff., juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 10. September 2020 - 12 W 326/20, Rn. 3 ff., juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 21, juris jeweils mwN).Das Schreiben genügt den an ein die Prüffrist auslösendes Anspruchsschreiben zu stellenden Anforderungen (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 26, juris).
Anerkanntermaßen rechtfertigt die beabsichtigte Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte grundsätzlich keine Verlängerung der Prüfpflicht des Versicherers, da sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 14, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 7 W 11/21, Rn. 22, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 21, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 22 W 2/18, Rn. 27, juris).
Lediglich das Abwarten einer solchen angemessenen Frist wäre der Klägerin zumutbar (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 14, juris; siehe auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 21, juris).
- OLG Koblenz, 10.09.2020 - 12 W 326/20
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25
Bei komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 5. Juli 2021 - 1 W 16/21, Rn. 2 ff., juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. September 2020 - 12 W 326/20, Rn. 3 ff., juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 21, juris jeweils mwN).Rn. 14 c) Anders als das Landgericht angenommen hat, war die dem Regulierungsbüro zuzubilligende Prüffrist bei Eingang der Klage am 28.5.2025 als dem für die Frage der Klageveranlassung im Sinne des § 93 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. September 2020 - 12 W 326/20, Rn. 7, juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 5. Dezember 2016 - 4 W 19/16, Rn. 21, juris mwN auch zur Gegenmeinung) bereits abgelaufen.
- BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 12/18
Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25
Danach erfolgt regelmäßig eine Verteilung nach Quoten (§ 92 Abs. 1 ZPO), wobei das Gericht aber unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 ZPO einer Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 12/18, Rn. 55, juris;… Beschluss vom 19. Oktober 1995 - III ZR 208/94, Rn. 1, juris; Senat, Beschluss vom 28.8.2023 - 3 W 2/23 [n. v.]). - OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18
Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25
Anerkanntermaßen rechtfertigt die beabsichtigte Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte grundsätzlich keine Verlängerung der Prüfpflicht des Versicherers, da sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 15. Januar 2026 - 7 W 20/25, Rn. 14, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - 7 W 11/21, Rn. 22, juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 W 11/19, Rn. 21, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 22 W 2/18, Rn. 27, juris). - BGH, 08.10.2025 - IV ZR 161/24
Wer trägt das Risiko für den "Verlust" einer Geldüberweisung?
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25
Einem Schweigen kann nur ausnahmsweise ein - durch Auslegung im Einzelnen zu bestimmender - Erklärungswert zukommen, wenn das Schweigen bei verständiger Würdigung aller Umstände nur die Bedeutung einer Willenserklärung haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2025 - IV ZR 161/24, Rn. 21, juris). - BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02
Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25
Dem Schweigen muss eine - nicht vorschnell zu bejahende - "unmissverständliche Konkludenz" zukommen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 37/02, BGHZ 152, 63, Rn. 11). - BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20
Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25
Trotz ursprünglicher Zulässigkeit und Begründetheit der Klage können dem Kläger daher gleichwohl die Kosten auferlegt werden, wenn der Beklagte keinen Anlass zur gerichtlichen Geltendmachung des Klageanspruchs gegeben und denselben sofort nach Zustellung der Klage beziehungsweise sofort nach Fälligkeit erfüllt oder den Kläger sonst klaglos gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2021 - VIII ZB 44/20, Rn. 12, juris). - OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25
Rn. 14 c) Anders als das Landgericht angenommen hat, war die dem Regulierungsbüro zuzubilligende Prüffrist bei Eingang der Klage am 28.5.2025 als dem für die Frage der Klageveranlassung im Sinne des § 93 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 10. September 2020 - 12 W 326/20, Rn. 7, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Dezember 2016 - 4 W 19/16, Rn. 21, juris mwN auch zur Gegenmeinung) bereits abgelaufen. - BGH, 13.08.2024 - VIII ZR 255/21
Mietrecht: Erledigung des Räumungsrechtsstreit, Kostenmischentscheidung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2026 - 3 W 12/25
In diesem Fall kann es billig erscheinen, ihm die Kosten aufzuerlegen, auch wenn nicht zugleich erklärt wird, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - VIII ZR 255/21, Rn. 10, juris). - BGH, 19.10.1995 - III ZR 208/94
Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahme
- OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17
Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige …
- OLG Hamm, 19.10.2021 - 7 W 11/21
Prüffrist Kfz-Haftpflichtversicherer
- BGH, 18.11.2025 - VIII ZR 174/25
Erhöhung der Nettokaltmiete durch Modernisierungsmaßnahmen; Schriftliche …
- OLG Frankfurt, 17.06.2025 - 30 W 73/25
Kostenentscheidung bei Erledigung und nicht gegebenem Anlass zur Klageerhebung; …
- OLG Zweibrücken, 05.07.2021 - 1 W 16/21
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Auslandsberührung: Prüf- und …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2022 - 5 W 79/22
Kostenentscheidung in einem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren
- OLG Saarbrücken, 07.05.2026 - 3 W 1/26
Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils; Bemessung der …
Rn. 17 1. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass einem Kfz-Haftpflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, eine Prüffrist zuzubilligen ist, die erst mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht im Sinne von § 93 ZPO veranlasst ist (vgl. stellv. Senat, Beschluss vom 24. März 2026 - 3 W 12/25, Rn. 12, juris, m.w.N.).Rn. 19 3. Der Senat folgt dem Landgericht im Ergebnis auch darin, dass die der Zweitbeklagten zuzubilligende Prüffrist bei Eingang der Klage am 06.11.2025 als dem für die Frage der Klageveranlassung im Sinne des § 93 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. dazu nur BGH…, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 232/04, Rn. 8, juris; Senat, Beschluss vom 24. März 2026 - 3 W 12/25, Rn. 12, juris; Saarländisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 31. Januar 2025 - 5 W 84/24, Rn. 13, juris;… Muthorst, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 13;… Lasch, in: BeckOGK ZPO, Stand: 15.03.2026, § 93 Rn. 15) noch nicht abgelaufen war.
Es entspricht daher höchstrichterlicher Rechtsprechung und auch allgemeiner Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum, dass die Dauer der Prüfungsfrist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt (so bereits BGH, Urteil vom 27.04.1964 - III ZR 128/63, BeckRS 1964, 31183682; vgl. ferner Senat, Beschluss vom 24. März 2026 - 3 W 12/25, Rn. 12, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 17. Mai 2019 - 4 W 4/19, Rn. 22, juris; KG…, Beschluss vom 30. März 2009 - 22 W 12/09, Rn. 7, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - I-1 W 23/07, Rn. 3, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 30. Januar 2019 - I-20 W 3/19, Rn. 5, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 31. Oktober 2024 - 30 W 7/24, Rn. 24, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Juni 2025 - 30 W 73/25, Rn. 47, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26. April 2010 - 3 W 15/10, Rn. 13, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25. April 2022 - 9 W 23/22, Rn. 3, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 36. Aufl., § 93 Rn. 6.27;… Schulz, in: MüKo-ZPO, 7. Aufl., § 93 Rn. 31; Böhm, Zfs 2025, 484, 486; Schwartz, jurisPR-VerkR 17/2018 Anm. 2).
Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall wird nach überwiegender Auffassung eine Dauer von 4 bis 6 Wochen regelmäßig als angemessen erachtet (vgl. stellv. Senat, Beschluss vom 24.03.2026 - 3 W 12/25, Rn. 12, juris, m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
68 GKG
Gerichtsgebührenfreiheit zwar statthafter, aber im Einzelfall unzulässigen Streitwertbeschwerde - rechtsportal.de
GKG § 68 Abs. 1 S. 1
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.04.2025 - 21 O 28/25
- OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25
Papierfundstellen
- NJW-RR 2025, 1088
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07
Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25
Für die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels reicht es nämlich bereits aus, wenn es gegen eine Entscheidung überhaupt - also ohne Rücksicht auf besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen - gegeben ist (vgl. etwa Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 24.10.1983 - GmS - OGB 1/83 -, NJW 1984, 1027, 1028; BAG, Beschluss vom 28.02.2008 - 3 AZB 56/07 -, NJW 2008, 1610, 1612;… Seiler, in: Thomas/Putzo, 46. Aufl. 2025, Vorb. § 511 ZPO, Rdnr. 15).Ist die erforderliche Beschwer im Einzelfall nicht erreicht, führt dies lediglich zur Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde, nicht jedoch dazu, dass diese von vornherein unstatthaft ist (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 28.02.2008 - 3 AZB 56/07 -, NJW 2008, 1610, 1612; Schneider, NJW 2011, 2628, 2630).
Es geht bei der Beschwer nämlich darum, ob das Rechtsmittel mangels Rechtsschutzbedürfnisses im Einzelfall unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1968 - IV ZR 594/68 -, BGHZ 50, 261, 262 f.; BAG, Beschluss vom 28.02.2008 - 3 AZB 56/07 -, NJW 2008, 1610, 1612), nicht um die Frage, ob grundsätzlich ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegeben ist (vgl. BAG, Beschluss vom 28.02.2008 - 3 AZB 56/07 -, NJW 2008, 1610, 1612).
- OLG Köln, 17.07.2019 - 13 W 25/19
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25
Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG) gilt zwar nur für statthafte Beschwerden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 01.09.2016 - I ZB 70/16 -, BeckRS 2016, 17383; Beschluss vom 30.03.2021 - I ZB 36/20 -, GRUR-RS 2021, 11836; Beschluss vom 23.03.2022 - I ZB 12/22 -, BeckRS 2022, 8078; Senat, Beschluss vom 27.09.2024 - 3 W 12/24 -, Entscheidungsumdruck, S. 5; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 13 W 25/19 -, BeckRS 2019, 15648; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2022 - 4 W 16/22 -, BeckRS 2022, 13272). - BGH, 30.03.2021 - I ZB 36/20
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25
Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG) gilt zwar nur für statthafte Beschwerden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 01.09.2016 - I ZB 70/16 -, BeckRS 2016, 17383; Beschluss vom 30.03.2021 - I ZB 36/20 -, GRUR-RS 2021, 11836; Beschluss vom 23.03.2022 - I ZB 12/22 -, BeckRS 2022, 8078; Senat, Beschluss vom 27.09.2024 - 3 W 12/24 -, Entscheidungsumdruck, S. 5; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 13 W 25/19 -, BeckRS 2019, 15648; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2022 - 4 W 16/22 -, BeckRS 2022, 13272).
- BGH, 23.03.2022 - I ZB 12/22
Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25
Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG) gilt zwar nur für statthafte Beschwerden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 01.09.2016 - I ZB 70/16 -, BeckRS 2016, 17383; Beschluss vom 30.03.2021 - I ZB 36/20 -, GRUR-RS 2021, 11836; Beschluss vom 23.03.2022 - I ZB 12/22 -, BeckRS 2022, 8078; Senat, Beschluss vom 27.09.2024 - 3 W 12/24 -, Entscheidungsumdruck, S. 5; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 13 W 25/19 -, BeckRS 2019, 15648; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2022 - 4 W 16/22 -, BeckRS 2022, 13272). - GemSOGB, 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83
Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25
Für die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels reicht es nämlich bereits aus, wenn es gegen eine Entscheidung überhaupt - also ohne Rücksicht auf besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen - gegeben ist (vgl. etwa Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 24.10.1983 - GmS - OGB 1/83 -, NJW 1984, 1027, 1028; BAG, Beschluss vom 28.02.2008 - 3 AZB 56/07 -, NJW 2008, 1610, 1612;… Seiler, in: Thomas/Putzo, 46. Aufl. 2025, Vorb. § 511 ZPO, Rdnr. 15). - OLG Braunschweig, 13.06.2022 - 4 W 16/22
Festsetzung eines Zuständigkeitsstreitwerts; Kein eigenes Beschwerderecht eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25
Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG) gilt zwar nur für statthafte Beschwerden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 01.09.2016 - I ZB 70/16 -, BeckRS 2016, 17383; Beschluss vom 30.03.2021 - I ZB 36/20 -, GRUR-RS 2021, 11836; Beschluss vom 23.03.2022 - I ZB 12/22 -, BeckRS 2022, 8078; Senat, Beschluss vom 27.09.2024 - 3 W 12/24 -, Entscheidungsumdruck, S. 5; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 13 W 25/19 -, BeckRS 2019, 15648; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2022 - 4 W 16/22 -, BeckRS 2022, 13272). - BGH, 01.09.2016 - I ZB 70/16
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25
Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG) gilt zwar nur für statthafte Beschwerden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 01.09.2016 - I ZB 70/16 -, BeckRS 2016, 17383; Beschluss vom 30.03.2021 - I ZB 36/20 -, GRUR-RS 2021, 11836; Beschluss vom 23.03.2022 - I ZB 12/22 -, BeckRS 2022, 8078; Senat, Beschluss vom 27.09.2024 - 3 W 12/24 -, Entscheidungsumdruck, S. 5; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 13 W 25/19 -, BeckRS 2019, 15648; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2022 - 4 W 16/22 -, BeckRS 2022, 13272). - BGH, 21.06.1968 - IV ZR 594/68
Beschwer in Ehesachen
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25
Es geht bei der Beschwer nämlich darum, ob das Rechtsmittel mangels Rechtsschutzbedürfnisses im Einzelfall unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1968 - IV ZR 594/68 -, BGHZ 50, 261, 262 f.; BAG, Beschluss vom 28.02.2008 - 3 AZB 56/07 -, NJW 2008, 1610, 1612), nicht um die Frage, ob grundsätzlich ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegeben ist (vgl. BAG, Beschluss vom 28.02.2008 - 3 AZB 56/07 -, NJW 2008, 1610, 1612). - VGH Hessen, 25.08.2023 - 2 E 1867/22
Gebührenfreiheit der Streitwertbeschwerde
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25
Nach alledem sind Streitwertbeschwerden, welche die in § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG genannte Grenze (EUR 200, 00) nicht übersteigen, gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei (im Ergebnis - wenngleich unter Verwendung eines zu weiten Begriffes der Statthaftigkeit - so auch VGH Kassel, Beschluss vom 25.08.2023 - 2 E 1867/22 -, juris).
- OLG Braunschweig, 26.11.2025 - 3 W 2/25
Streitwert; Gebührenstreitwert; Rechtsanwaltsvergütung; Beschwerde; …
Rechtsmittelverzicht und Wert der Beschwer sind Fragen der Zulässigkeit der individuellen Streitwertbeschwerde im Sinne des § 68 GKG, nicht ihrer grundsätzlichen Statthaftigkeit; eine insoweit unzulässige Streitwertbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 3 W 12/25 -, NJW-RR 2025, S. 1088 [Rn. 15]).Dem steht auch nicht ein etwaiger Verzicht auf das Beschwerderecht oder ein Nicht-Überschreiten der Wertschwelle des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG von 200, 00 EUR entgegen, da es sich dabei um Fragen der Zulässigkeit der individuellen Beschwerde handelt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 3 W 12/25 -, NJW-RR 2025, S. 1088 [Rn. 15] m. w. N.; siehe auch unten, Abschnitt III).
Diese Gebührenfreiheit gilt zwar nur für statthafte Beschwerden (BGH…, Beschluss vom 23. März 2022 - I ZB 12/22 -, juris, Rn. 3 m. w. N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 3 W 12/25 -, NJW-RR 2025, S. 1088 [Rn. 14] m. w. N.); die hiesige Beschwerde ist aber grundsätzlich statthaft und - wie oben ausgeführt - lediglich im konkreten Einzelfall unzulässig: Bei den Fragen eines etwaigen Verzichts auf das Beschwerderecht oder des Nicht-Überschreitens der Schwelle des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG von 200, 00 EUR handelt es sich um Fragen der Zulässigkeit der individuellen Beschwerde, nicht der grundsätzlichen Statthaftigkeit (OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Juni 2025 - 3 W 12/25 -, NJW-RR 2025, S. 1088 [Rn. 15] m. w. N.;… in diesem Sinne auch Enders, RVG, 22. Auflage 2025, Abschnitt E, Rn. 237;… Laube, in: BeckOK KostR, 50. Edition, Stand: 1.9.2025, § 68 GKG, Rn. 26;… Schneider, in: NK-GK, 3. Auflage 2021, § 68 GKG, Rn. 28 f., 55;… Zimmermann, in: Dörndorfer/Schmidt/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 6. Auflage 2025, § 68 GKG, Rn. 6;… uneinheitlich dagegen Toussaint, Kostenrecht, 55. Auflage 2025, der bei § 68 GKG, Rn. 4 f., 25 bezüglich des Werts der Beschwer ausdrücklich von einer Statthaftigkeitsvoraussetzung ausgeht, zum insoweit wortlautidentischen § 66 GKG [Abs. 2 Satz 1: "findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt"] unter Rn. 73 aber ausführt, es handele sich "entgegen der missverständlichen Formulierung ... nicht um die Statthaftigkeit, sondern um das Vorliegen einer besonderen Zulässigkeitsvoraussetzung").
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2026 - 12 S 1609/25
Beschwer; Gerichtskostenfreiheit; Streitwertbeschwerde; Wohngeld
Rn. 13 III. Der Kostenhinweis ergibt sich aus § 68 Abs. 3 GKG (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2025 - 3 W 12/25 -, juris Rn. 15 ff.). - OLG Frankfurt, 16.09.2025 - 3 W 26/24
Beschwer im Falle einer Streitwertbeschwerde eines Prozessbevollmächtigen
Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG) gilt zwar nur für statthafte Beschwerden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 01.09.2016 - I ZB 70/16 -, BeckRS 2016, 17383; Beschluss vom 30.03.2021 - I ZB 36/20 -, GRUR-RS 2021, 11836; Beschluss vom 23.03.2022 - I ZB 12/22 -, BeckRS 2022, 8078; Senat, Beschluss vom 27.09.2024 - 3 W 12/24 -, Entscheidungsumdruck, S. 5; Beschluss vom 02.06.2025 - 3 W 12/25 -, NJW-RR 2025, 1088; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 13 W 25/19 -, BeckRS 2019, 15648; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2022 - 4 W 16/22 -, BeckRS 2022, 13272).Fehlt die erforderliche Beschwer im Einzelfall, führt dies lediglich zur Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde, nicht jedoch dazu, dass diese von vornherein unstatthaft ist (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 28.02.2008 - 3 AZB 56/07 -, NJW 2008, 1610, 1612; Senat, Beschluss vom 02.06.2025 - 3 W 12/25 -, NJW-RR 2025, 1088; Schneider, NJW 2011, 2628, 2630).
- OLG Frankfurt, 31.07.2025 - 3 W 18/25
Vorläufige Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit einer Beschwerde
Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG) gilt nur für statthafte Beschwerden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.03.2022 - I ZB 12/22 -, BeckRS 2022, 8078; Beschluss vom 01.09.2016 - I ZB 70/16 -, BeckRS 2016, 17383; Senat, Beschluss vom 02.06.2025 - 3 W 12/25 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 13 W 25/19 -, BeckRS 2019, 15648; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2022 - 4 W 16/22 -, BeckRS 2022, 13272; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2025 - 7 W 24/24 -, juris). - OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24
Beschwerde gegen Streitwertbeschluss
Ist die erforderliche Beschwer im Einzelfall nicht erreicht, führt dies lediglich zur Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde, nicht jedoch dazu, dass diese von vornherein unstatthaft ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2025 - 3 W 12/25 -, Rn. 17, juris).
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