Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.09.2005 - 3 W 127/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes des durch den Prozess erlangten rückständigen Unterhalts
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 115 Abs 2 ZPO; § 120 Abs 4 ZPO
Bewilligungsabänderung; Bewilligungsvoraussetzung; einzusetzendes Vermögen; Geldbetrag; Pfändungsfreiheit; Prozesserfolg; Prozesskostenhilfebewilligung; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsrückstand; Vermögenseinsatz; Zumutbarkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 2 § 120 Abs. 4
Prozesskostenhilfe: Kein Einsatz von Unterhaltsleistungen zur Bestreitung eines Prozesses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 27.07.2005 - 2 O 392/03
- LG Hildesheim, 29.08.2005 - 2 O 392/03
- OLG Celle, 27.09.2005 - 3 W 127/05
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 18 WF 185/14
Verfahrenskostenhilfe im Unterhaltsverfahren: Berücksichtigung nachträglich …
Rn. 10 a) Erhält ein Beteiligter rückständigen Unterhalt als Einmalzahlung, wird es regelmäßig als unzumutbar angesehen, dass aus diesem Unterhaltsrückstand Verfahrenskosten zu begleichen sind (BGH FamRZ 1999, 644 für den Fall der Darlehensrückzahlung;… OLG Hamm FamRZ 2007, 1661, juris Rn. 6;… OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 385, juris Rn. 12; OLG Celle vom 27.09.2005 - 3 W 127/05, juris Rn. 3;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 115 Rn. 58a).
dejure.org
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