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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 21.01.2016 - 3 W 128/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,42613
OLG Zweibrücken, 21.01.2016 - 3 W 128/15 (https://dejure.org/2016,42613)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.01.2016 - 3 W 128/15 (https://dejure.org/2016,42613)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 3 W 128/15 (https://dejure.org/2016,42613)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2023 - 36 A 1497/22

    Rechtmäßigkeit des Führens einer Praxis für Kinder- und Jugendmedizin in der …

    Rn. 50 Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.12.1999 - Vf. 5-VII-95 -, NJW 2000, 3418 = juris; OVG NRW, Urteil vom 14.9.2000 - 13 A 2633/98 -, NWVBl 2001, 99 = juris, zu § 29 Abs. 2 HeilBerG NRW a.F.; auch BSG, Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 47/11 R -, BSGE 11, 240 = juris für die vertragsärztliche Tätigkeit einerseits; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.1.2016 - 3 W 128/15 -, MedR 2016, 798 = juris, und VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 31.3.2017 - VGH N 4/16 u.a. -, GesR 2017, 388 = juris andererseits.

    Rn. 52 So auch Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 8. Aufl. 2021 - II. B. Rn. 9; Taupitz, Die GmbH als Organisationsform ambulanter heilkundlicher Tätigkeit, NJW 1992, 2317 (2322), jeweils m. w. N.; ferner OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.1.2016 - 3 W 128/15 -, MedR 2016, 798 = juris Rn. 29.

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