Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Ausländerbehörde gegen die Aufhebung der Haft nach Erledigung durch Zeitablauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Zur Abschiebehaftbeantragung eines mutmaßlich untergetauchten Ausländers

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  3 W 129/09 - Beschluss vom 18.08.2009

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde der Ausländerbehörde gegen eine gerichtliche Haftaufhebung nach Erledigung der Haftanordnung durch Zeitablauf

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• OLG Hamburg, 06.10.2006 - Ausl 32/06

  Internationale Rechtshilfe: Auslieferung auf Grund eines Urteils des türkischen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09

  Zitierungen zu Leitsatz 1: Anschluss OLG Frankfurt, 25. September 2006, 20 W 387/06, InfAuslR 2006, 468.

  Die Ablehnung eines Haftantrages kann einem solch tief greifenden Grundrechtseingriff nicht gleichgestellt werden (OLG Frankfurt InfAuslR 2006, 468; BayObLG InfAuslR 2002, 438).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09

  Nach Erledigung der Hauptsache kommt ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers grundsätzlich nur in Betracht, wenn tief greifende Grundrechtseingriffe ein Rehabilitierungsinteresse indizieren (BVerfG FGPrax 2002, 137 ff).
• BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 475/09

  Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Ausländers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09

  Für die Frage, wann die Freiheitsentziehung ohne richterliche Anordnung erfolgen darf, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Freiheitsentziehung abzustellen (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 2 BvR 475/09 -).

• BVerfG, 07.11.1967 - 2 BvL 14/67

  Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 WDO

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09

  Eine nachträgliche richterliche Anordnung genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (BVerfGE 22, 311, 317).
• OLG Zweibrücken, 24.10.2007 - 3 W 211/07

  Ausländerrecht: Recht der Ausländerbehörde zur vorläufigen Festnahme eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09

  Im Falle der Ergreifung des Ausländers kann dieser gemäß § 62 Abs. 4 AufenthG vorläufig von der Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen und anschließend dem Richter vorgeführt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 3 W 211/07 -).
• OLG Frankfurt, 25.09.2006 - 20 W 387/06

  Ausländerrecht: Fortsetzungsfeststellung der Ausländerbehörde bezüglich der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09

  Zitierungen zu Leitsatz 1: Anschluss OLG Frankfurt, 25. September 2006, 20 W 387/06, InfAuslR 2006, 468.
• BayObLG, 16.07.2002 - 4Z BR 50/02

  Unzulässigkeit weiterer sofortiger Beschwerde des Ausländeramtes nach …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09

  Die Ablehnung eines Haftantrages kann einem solch tief greifenden Grundrechtseingriff nicht gleichgestellt werden (OLG Frankfurt InfAuslR 2006, 468; BayObLG InfAuslR 2002, 438).
• OLG Celle, 16.06.2009 - 22 W 26/09

  D (A), Abschiebungshaft, Festnahme, Ausländerbehörde, Richtervorbehalt, …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.08.2009 - 3 W 129/09

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beteiligten zu 1) zitierten Entscheidung des OLG Celle vom 10. Juni 2009   - 22 W 26/09 -).In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Aufenthaltsort des Betroffenen bekannt.

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• BVerfG, 10.02.2022 - 2 BvR 2247/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art …

  Rn. 32 (3) Dass eine vorherige richterliche Haftanordnung in Fällen der ungeplanten Festnahme eines untergetauchten Betroffenen nicht erforderlich ist, ist fachrechtlich anerkannt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. August 2009 - 3 W 129/09 -, juris, Rn. 8 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - I-15 Wx 333/09 -, juris, Rn. 4 ff.;… Bergmann/Putzar-Sattler, in: Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, § 62 Rn. 45;… Drews, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 428 Rn. 3;… Göbel, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 427 Rn. 12).
• OLG Hamm, 15.12.2009 - 15 Wx 333/09

  Anordnung der Sicherungshaft gegen den untergetauchten Ausländer

  Rn. 7 Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Zweibrücken (InfAuslR 2009, 399), das unter Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG (zuletzt NVwZ 2009, 1034 = InfAuslR 2009, 301) zu der Anordnung der Abschiebungshaft für einen seit längerer Zeit untergetauchten Ausländer ausgeführt hat:.
• LG Paderborn, 20.01.2011 - 9 T 1/11

  Auswirkungen einer nicht länger mit größtmöglicher Beschleunigung betriebenen …

  Nach Eintritt der tatsächlichen Erledigung der Angelegenheit lässt sich für die Behörde weder aus Art. 19 Abs. 4 GG, noch aus dem allgemeinen Rechtsstaatprinzip, noch aus dem Recht auf rechtliches Gehör ein Recht auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (OLG Zweibrücken vom 18.08.2009, 3 W 129/09; LG Frankenthal vom 30.04.2007, 1 T 110/07).