Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 20.02.2013 - 3 W 15/13 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Rücksichtnahmepflicht zwischen Abmahnendem und Abgemahnten
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 28.11.2013 - 3 W 162/13
FamFG-Beschwerdeverfahren: Berücksichtigung neuen Vorbringens durch das …
Werden entsprechende erhebliche Umstände bereits mit der Beschwerdeschrift vorgebracht oder erhält das erstinstanzliche Gericht im Zuge des Abhilfeverfahrens auf sonstige Art und Weise anderweitige, neue Erkenntnisse, so hat es sich vielmehr damit im Rahmen der Abhilfeprüfung auseinanderzusetzen (…vgl. z.B. Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 65 Rn. 13; Senatsbeschl. v. 09.10.2013, 3 W 15/13; vom 15.07.2010, 3 W 61/10).
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