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| OLG Rostock, 03.11.2010 - 3 W 156/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Rostock, 28.11.2014 - 1 W 82/14
Insolvenzverfahrenseröffnung: Unterbrechung des …
Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht auf ein laufendes Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (BGH, Beschluss vom 04.05.2006 - IX ZA 26/04, NJW-RR 2006, 1208, Tz. 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2012 - 4 W 15/12, ZIP 2013, 1838, Tz. 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.07.2009 - 10 W 37/09, MDR 2010, 285, Tz. 10 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.03.2008 - 8 W 25/08, OLGR Saarbrücken 2008, 567, Tz. 1; OLG Rostock - 3. Zivilsenat -, Beschlüsse vom 03.11.2010 - 3 W 156/10, Tz. 7, und vom 08.08.2003 - 3 W 68/03, OLGR Rostock 2004, 151, Tz. 6 f., jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 118 Rn. 15 und ders./Greger, vor § 239 Rn. 8;… Jaspersen in BeckOK-ZPO, Stand 15.09.2014, § 240 Rn. 2.12, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 27 W 11/06, MDR 2006, 1309, Tz. 2 f. zitiert nach juris). - LAG Hamm, 27.10.2011 - 1 Ta 438/11
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Hauptprozesses wegen …
Rn. 14 Das Arbeitsgericht hat sich zu dieser umstrittenen Frage (vgl. zum Streitstand etwa OLG Rostock 03.11.2011 - 3 W 156/10;… Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Auflage, § 85 Rn 34) auf frühere Entscheidungen der 4. Kammer des Beschwerdegerichts sowie Entscheidungen des OLG Hamm und des LAG Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2006 bezogen.
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