Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 765 a
  Suizidgefahr; Räumung; Vollstreckungsschutz; Zwangsräumung; Selbsttötung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 765a
  Abwägung beim Vollstreckungsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1998, 208

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 1 S 1520/96

  Herausgabe einer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.1997 - 3 W 159/97

  (Zur Verhältnismäßigkeit bei bloßer Erklärung eines psychisch gesunden Menschen, sich im Falle der Räumung zu töten, vergleiche auch VGH Mannheim, NJW 1997, 2832 .) Grundsätzlich ist der Gläubiger für die physische und psychische Stabilität des Schuldners nicht verantwortlich; ihm dürfen nicht die Aufgaben überbürdet werden, die aufgrund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen (…Walker/Gruß a.a.O. m.w.N.).
• BVerfG, 02.05.1994 - 1 BvR 549/94

  Aussetzung der Zwangsräumung bei einem 70jährigen Mieter wegen Suizidgefahr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.1997 - 3 W 159/97

  Solche Persönlichkeitsstörungen sind im Rahmen des § 765 a ZPO beachtlich, wenn sie sich für den Betroffenen als innerer Zwang auswirken, als Unfähigkeit, aus eigener Kraft oder mit zumutbarer fremder Hilfe eine Konfliktsituation zu bewältigen (BVerfG NJW 1994, 1719 ).
• OLG Köln, 30.04.1993 - 2 W 50/93

  Zulässigkeit Zwangsvollstreckung Selbsttötungsgefahr sittenwidrige Härte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.1997 - 3 W 159/97

  Eine Höherbewertung der Schuldnerinteressen im konkreten Einzelfall nach § 765 a ZPO setzt voraus, daß die ohne Einstellung der Zwangsvollstreckung unbehebbare schwere Rechtsgutgefährdung - hier: Suizidgefahr - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anhand objektiv feststellbarer Merkmale festgestellt werden kann (OLG Köln NJW 1993, 2248 ).

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• BGH, 04.05.2005 - I ZB 10/05

  Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des …

  Dem Gläubiger dürfen nicht die Aufgaben überbürdet werden, die aufgrund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen (vgl. OLG Düsseldorf OLG-Rep 1998, 123, 125;… Schuschke/Walker aaO § 765a Rdn. 11;… Sturm aaO S. 208; Walker/Gruß, NJW 1996, 352, 353 f.; Linke, NZM 2002, 205, 208).

  Dies ermöglicht z.B. Anordnungen wie im Beschluß des Amtsgerichts vom 13. Juni 2003, nach denen die Durchführung der Zwangsräumung die Anwesenheit eines Beamten des Gesundheitsamts - Ordnungsamts - der Stadt und eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie zur Voraussetzung hatte (vgl. auch OLG Düsseldorf OLG-Rep 1998, 123, 125 f.; VGH Mannheim NJW 1997, 2832, 2834;… Sturm aaO S. 218 f.).

• LG Kaiserslautern, 11.05.2005 - 1 T 115/05

  Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Dauernder …

  Vielmehr sind die Interessen des Gläubigers auch hier zu berücksichtigen (vgl. etwa OLG Köln ZMR 1993, 336; siehe auch OLG Düsseldorf DWW 1998, 55) und können selbst bei Suizidgefahr, schwerster Krankheit oder altersbedingter Gebrechlichkeit die Interessen des Schuldners von entgegenstehenden des Gläubigers wie etwa einer eigenen Gesundheits- oder Lebensgefahr, einer gravierenden Vermögensgefährdung oder einer sonstigen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses verdrängt werden (Walker/Gruß, Räumungsschutz bei Suizidgefahr und altersbedingter Gebrechlichkeit, NJW 1996, 352).
• LG Düsseldorf, 15.08.2018 - 25 T 496/18
  Für einen solchen Ausnahmefall trifft den Schuldner die Darlegungs- und Beweislast (OLG Düsseldorf , Beschluss vom 22. Dezember 1997 - 3 W 159/97 - Beschluss vom 19. Januar 1996 - 3 W 4/96 -).