Rechtsprechung
| OLG Dresden, 15.01.2009 - 3 W 2/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Dresden, 16.12.2008 - 42 HKO 177/08
- OLG Dresden, 15.01.2009 - 3 W 2/09
- BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20
Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein …
Rn. 50 aa) Unstreitig sind in den drei Prozesskostenhilfeverfahren (LG Baden-Baden - 1 O 167/08, 1 O 168/08 und 1 O 169/08) jeweils eine 1, 0 Verfahrensgebühr (Nr. 3335 VV-RVG) entstanden nebst einer Gebühr für eine Einwohnermeldeanfrage in Höhe von 10,- EUR im Verfahren 1 O 169/08 sowie in zwei Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (3 W 3/09 und 3 W 2/09) jeweils eine 0, 5 Verfahrensgebühr (Nr. 3500 VV-RVG).PKH-Verfahren Ma. F. (1 O 168/08, 3 W 2/09), SW: 62.468,03 EUR:.
Die drei Prozesskostenhilfeverfahren endeten jeweils mit Beschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.03.2009 in den Beschwerdeverfahren 3 W 3/09 (1 O 169/08), 3 W 1/09 (1 O 167/08) und 3 W 2/09 (1 O 168/08).
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