Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.05.1989 - 3 W 213/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 827
- Rpfleger 1989, 466
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 16.09.1987 - 10 W 100/87
Verkehrsanwalt; Beiordnung; Prozeßkostenhilfe; Staatskasse; Beschwerderecht
zur vorst. erörterten Problematik auch die Entscheidung des 3. Senats des OLG Düsseldorf (Beschluß Ä 3 W 213/89 Ä v. 29.5. 89, in MDR 1989, 827 = Rpfleger 1989, 466) und die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschluß - 11 S 847/87 Ä v. 16 3 88, in ESVGH 38, 194): Das OLG Düsseldorf verneint ein Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Beiordnung eines Rechtsanwalts; nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg hat der Bezirksrevisor das Recht, für die Landeskasse nach § 128 Abs. 3 Satz 1 BRAGebO Erinnerung einzulegen. - LAG Hessen, 12.02.1996 - 16 Ta 14/96
Prozesskostenhilfe: Beschwerde der Staatskasse gegen Bewilligung
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