Volltextveröffentlichungen (3)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Endpreise

  Die Bewerbung von Waren gegenüber Letztverbrauchern im Fernabsatz unter der Angabe von Preisen ohne einen eindeutig zuzuordnenden Hinweis, dass die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten, verstößt gegen §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV und stellt ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Inkl. MWSt.

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Fehlender MWSt-Hinweis ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Fehlende bzw. falsch platzierte Angabe "inkl. MwSt"

• loh.de (Kurzinformation)

  Zu fehlender/falsch platzierter Angabe "inkl. MwSt"

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Fehlende Mehrwertsteuerangabe bei Fernabsatzvertrag: Unterlassungsanspruch begründender Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Falsch platzierter Hinweis auf Mwst und Versandkosten: Bagatelle oder nicht?

• beck.de (Leitsatz)

  Preis ohne MwSt. bei eBay

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Fehlender MWSt-Hinweis ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

Papierfundstellen

• MMR 2007, 321

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02

  Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.01.2007 - 3 W 224/06

  Entscheidend ist vielmehr, ob die unlautere Wettbewerbshandlung geeignet ist, sich nicht nur unerheblich zum Nachteil von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern auszuwirken (vgl. Köhler GRUR 2005, 1, 3;… Hefermehl/ Köhler /Bornkamm, a.a.O., Rz. 52).
• OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05

  Unlauterer Wettbewerb: Erheblichkeit der fehlenden Angabe des Grundpreises

  Auszug aus OLG Hamburg, 04.01.2007 - 3 W 224/06

  zwar mit beachtlichen Gründen abgelehnt worden (OLG Koblenz Urteil v. 25.04.2006 - 4 U 1219/05).

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• LG Düsseldorf, 20.04.2011 - 12 O 36/11

  Rechtmäßigkeit der Werbung eines Maklers für Wohnungen mit der Angabe "x Euro + …

  Dabei darf aus Sicht des durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Marktteilnehmers, die Beeinträchtigung der Interessen nicht so gut wie bedeutungslos sein (vgl. OLG Hamburg, MMR 2007, 321).

  Entscheidend ist die Eignung der unlauteren Wettbewerbshandlung, sich zum Nachteil von Verbrauchern auszuwirken (vgl. OLG Hamburg, MMR 2007, 321).