Volltextveröffentlichungen (3)

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• OLG Hamm, 31.01.2003 - 11 WF 364/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung; Entscheidung nach …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2006 - 3 W 25/06

  Soweit die klagenden Partei in ihrer Klagereplik auf die Klageerwiderung einer PKH beantragenden Partei ihre Klage ermäßigt, ist der beklagten Partei für diesen Teil ihrer Klageverteidigung keine Prozesskostenhilfe mehr zu bewilligen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2004, 79).

  7 2. Soweit die Klägerin auf die Klageerwiderung ihre Klage geringfügig ermäßigt hat, ist der Beklagten auch für diesen Teil der Rechtsverteidigung keine Prozesskostenhilfe mehr zu bewilligen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2004, 79).

• BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84

  Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2006 - 3 W 25/06

  Bei dem Sach- und Streitstand nach Replik waren für Abschluss und Valutierung des ersten Darlehensvertrages der Hauptbeweis mit der Vorlage des Schuldscheins (BGH NJW 1986, 2571) geführt und die Valutierung des zweiten Darlehens unstreitig, ebenso die Wirksamkeit der Kündigungen beider Darlehen, desgleichen das Entstehen des Kaufpreisanspruchs in geltend gemachter Höhe, wie bereits im Senatsbeschluss vom 07.06.2006 im Einzelnen ausgeführt, auf den der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist.

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• KG, 06.04.2009 - 12 W 18/09

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten bei Klagerücknahme

  Ist dies im Zeitpunkt der Entscheidungsreife der Fall, kann keine Prozesskostenhilfe mehr bewilligt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 11 WF 364/02 - FamRZ 2003, 1761 = NJW-RR 2004, 79 = OLGR Hamm 3003, 176; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2006 - 3 W 25/06 - JurBüro 2007, 150; ArbG Regensburg JurBüro 1991, 1229;… vgl. Baumbach u. a., ZPO, 66. Aufl. 2008, § 114 Rn 94;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 119 Rn 45;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn 483) .
• LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Ta 396/12
  Rn. 8 Grundsätzlich ist von einer hinreichenden Aussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung dann nicht auszugehen, wenn die Klage zurückgenommen worden ist (vgl. LAG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, Beschluss v. 13.07.2005 - 2 Ta 341/05 - Beschluss v. 29.01.2008 - 3 Ta 64/08 - OLG Brandenburg, Beschluss v. 27.09.2006 - 3 W 25/06, JurBüro 2007, 150; OLG Hamm, Beschluss v. 31.03.2003 - 11 WF 364/02, NJW-RR 2004, 79;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 6. Aufl., Rz. 409).