Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.09.2001 - 3 W 264/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Emmerich, 15.06.2001 - 8 II 120/01
- AG Emmerich, 16.07.2001 - 8 II 120/01
- LG Kleve, 16.08.2001 - 4 T 310/01
- OLG Düsseldorf, 17.09.2001 - 3 W 264/01
- BVerfG, 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01
Angelegenheiten i.S. von § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2001 - 3 W 264/01 -, b) den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 16. August 2001 - 4 T 310/01 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Emmerich am Rhein vom 16. Juli 2001 - 8 II 120/01 -B- -, d) den Beschluss des Amtsgerichts Emmerich am Rhein vom 15. Juni 2001 - 8 II 120/01 -B- - .
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 3 W 264/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- MDR 2002, 396
Wird zitiert von ... (3)
- LG Koblenz, 26.04.2010 - 2 T 220/10
Zur Aufwandsentschädigung
Gleichfalls abzulehnen ist die Auffassung, jedenfalls dann, wenn mehrere Betreuer selbständig tätig werden dürften und einen identischen Aufgabenkreis wahrzunehmen hätten, sei nur eine einzige Pauschale zu zahlen (offen gelassen noch von OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. August 2001, MDR 2002, 396 f. [OLG Zweibrücken 27.08.2001 - 3 W 76/01] ; ebenso wie hier OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. Januar 2002 in MDR 2002, 396 [OLG Zweibrücken 24.01.2002 - 3 W 264/01] ). - BayObLG, 16.10.2002 - 3Z BR 188/02
Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter …
Eine Entscheidung zur streitgegenständlichen Frage ist hiermit aber nicht getroffen worden, zumal das Oberlandesgericht Zweibrücken in seinen Entscheidungsgründen selbst auf die Unterschiede zwischen den beiden Fallgestaltungen hinweist, und es sich zwischenzeitlich in einer weiteren Entscheidung (Beschluss vom 24.1.2002, 3 W 264/01, MDR 2002, 396) der Ansicht des Senats angeschlossen hat. - OLG Düsseldorf, 24.10.2002 - 25 Wx 82/02 Der Senat schließt sich der Auffassung des BayObLG (NJW-RR 2002, 942) und des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 24.01.2002, MDR 2002, 396) an.
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