Volltextveröffentlichungen (2)

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• BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01

  "Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln

  Auszug aus OVG Saarland, 08.12.2003 - 3 W 31/03

  "Sportlernahrung" sowie Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 34/01 - NJW 2002, 3469, betr.
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/99

  Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung

  Auszug aus OVG Saarland, 08.12.2003 - 3 W 31/03

  BGH Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 273/99 - bei Juris, betr.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - 13 A 1977/02

  Vertrieb eines Produktes auf eigenes Risiko in Deutschland als …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.12.2003 - 3 W 31/03

  Rn. 18 Das OVG Münster hat in drei Vorlagebeschlüssen dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln zu Arzneimitteln betreffen, im einzelnen OVG Münster, Beschluss vom 7.5.2003 - 13 A 1977/02 -, vom 3.7.2003 - 13 A 2095/02 - und vom 4.7.2003 - 13 A 2096/02 so dass eine nähere rechtliche Klärung durch den EuGH zu erwarten ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 13 A 2096/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Vertriebs von in den Niederlanden als …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.12.2003 - 3 W 31/03

  Rn. 18 Das OVG Münster hat in drei Vorlagebeschlüssen dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln zu Arzneimitteln betreffen, im einzelnen OVG Münster, Beschluss vom 7.5.2003 - 13 A 1977/02 -, vom 3.7.2003 - 13 A 2095/02 - und vom 4.7.2003 - 13 A 2096/02 so dass eine nähere rechtliche Klärung durch den EuGH zu erwarten ist.
• KG, 15.06.1998 - 5 Ws (B) 173/98

  Auszug aus OVG Saarland, 08.12.2003 - 3 W 31/03

  Immerhin hat das Kammergericht Berlin, das sich mit diesem Coenzym im Rahmen eines Bußgeldverfahren beschäftigte, noch 1998 auf Grund von Bekundungen von zwei Sachverständigen festgestellt, dass beim gesunden Menschen bisher keine Coenzym Q10 Mangelzustände bekannt geworden seien und demzufolge die Werbeempfehlung, die Nahrung durch Coenzym Q10 zu ergänzen, wissenschaftlich nicht abgesichert sei.Entscheidung des KG Berlin vom 15.6.1998 - 2 Ss 80/98 - bei Juris.

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• VG Neustadt, 17.12.2014 - 1 K 101/14

  Beihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln

  In diesem Zusammenhang kann beispielsweise auch die Dosierung eine Rolle spielen (vgl. OVG RP…, Urteil vom 9. Mai 2005 a. a. O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12. August 2003 - 3 W 31/03 -, juris).