Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 22.07.1991 - 3 W 31/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beweisgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 13.07.1990 - 1 O 623/89
- OLG Bamberg, 22.07.1991 - 3 W 31/91
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 11.07.1978 - 12 W 303/78
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Auszug aus OLG Bamberg, 22.07.1991 - 3 W 31/91
Ob dabei das in diesem Verfahren erstellt Gutachten erörtert wird, ist ohne Bedeutung (vgl. Senatsbeschluß vom 17.3.1975 - JurBüro 1975, 619; OLG Nürnberg JurBüro 1979, 537, 538).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 31/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfeverfahren; Ausschluß; Asylklage; Kurden; Türkei
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 21.03.1991 - 6 K 214/88
- OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 31/91
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
Auszug aus OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 31/91
In Anknüpfung an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 - und vom 29.01.1991 - 2 BvR 513/90 - kann nach gegenwärtigem Erkenntnisstand im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht ausgeschlossen werden, daß Kurden in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind und Asylklagen dieses Personenkreises Erfolg haben. - BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 513/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Gruppenverfolgung - …
Auszug aus OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 31/91
In Anknüpfung an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 - und vom 29.01.1991 - 2 BvR 513/90 - kann nach gegenwärtigem Erkenntnisstand im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht ausgeschlossen werden, daß Kurden in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind und Asylklagen dieses Personenkreises Erfolg haben. - OVG Saarland, 21.06.1991 - 3 W 42/91
Kurden ; Türkei; Asylklage; Prozeßkostenhilfe; Gruppenverfolgung
Auszug aus OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 31/91
(Vergleiche auch die Beschlüsse vom 12.06.1991 - 3 W 39/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -).
- OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 371/90
Gruppenverfolgung; Türkischer Staatsangehöriger; Kurden; Aufenthaltsbeendende …
Auszug aus OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 31/91
(Vergleiche auch die Beschlüsse vom 12.06.1991 - 3 W 39/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -). - OVG Saarland, 12.06.1991 - 3 W 39/91
Prozeßkostenhilfeverfahren; Asylklage; Kurden ; Türkei; Gruppenverfolgung
Auszug aus OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 31/91
(Vergleiche auch die Beschlüsse vom 12.06.1991 - 3 W 39/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -). - OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 289/90
Gruppenverfolgung; Türkischer Staatsangehöriger; Kurden; Aufenthaltsbeendende …
Auszug aus OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 31/91
(Vergleiche auch die Beschlüsse vom 12.06.1991 - 3 W 39/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -).
- OVG Saarland, 21.06.1991 - 3 W 42/91
Kurden ; Türkei; Asylklage; Prozeßkostenhilfe; Gruppenverfolgung
- OVG Saarland, 12.06.1991 - 3 W 39/91
Prozeßkostenhilfeverfahren; Asylklage; Kurden ; Türkei; Gruppenverfolgung
(Vergleiche auch die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 31/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 - und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".