Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGG § 68 b; ; FGG § 13

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beschwerde gegen vorbereitende Zwischenverfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 68b § 13
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im Betreuungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Betreuungsverfahren; Statthaftigkeit; Anfechtung; Zwischenverfügung; Sachverständiger; Beistand; Verfahrensbevollmächtigter; Rechtsanwalt

Papierfundstellen

• FGPrax 2000, 109
• FamRZ 2000, 1441

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

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• BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 51/95

  Drohung oder Anordnung der zwangsweisen Vorführung in einem Verfahren zur …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

  Die weitere Beschwerde ist zulässig, weil das Landgericht die (Erst-)Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BayObLGZ 1995, 222 und 1993, 253, 255).

  Vorbereitende Zwischenverfügungen sind zwar grundsätzlich ebenfalls nicht anfechtbar (BayObLG NJW-RR 1998, 437, 438 und 1987, 136, 137; BayObLGZ 1995, 222, 224;… Keidel aaO § 68 b Rdnr. 13;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 68 b Rdnr. 45).

• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

  Darüber hinaus sind auch hier die vom Bundesverfassungsgericht zu den Rechten des Zeugen im Strafverfahren entwickelten Grundsätze (BVerfG NJW 1975, 103 f) heranzuziehen, da der Betroffene in einem Betreuungsverfahren nicht minder schutzwürdig ist als ein Zeuge im Strafverfahren.
• BayObLG, 24.06.1993 - 3Z BR 111/93

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

  Die weitere Beschwerde ist zulässig, weil das Landgericht die (Erst-)Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BayObLGZ 1995, 222 und 1993, 253, 255).

• OLG Frankfurt, 11.11.1992 - 20 W 430/92

  Zulässigkeit der Anfechtung einer Beweisanordnung; Anfechtbarkeit von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

  Die Beschwerde gegen solche Verfügungen ist aber ausnahmsweise dann statthaft, wenn sie - für sich allein betrachtet - von dem Betroffenen ein bestimmtes Verhalten verlangen und damit in so erheblichem Maße in seine Rechte eingreifen, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (…BayObLG NJW-RR aaO; KG FamRZ 1988, 1207; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 442;… Keidel aaO § 68 b Rdnr. 13;… Bienwald aaO).
• BayObLG, 16.07.1997 - 3Z BR 272/97

  Beschwerdefähigkeit von Vorführungsandrohungen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

  Vorbereitende Zwischenverfügungen sind zwar grundsätzlich ebenfalls nicht anfechtbar (BayObLG NJW-RR 1998, 437, 438 und 1987, 136, 137; BayObLGZ 1995, 222, 224;… Keidel aaO § 68 b Rdnr. 13;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 68 b Rdnr. 45).
• KG, 14.06.1988 - 1 W 2613/88

  Persönliche; Anhörung; Mittel; Anordnung; Persönliches; Erscheinen; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

  Die Beschwerde gegen solche Verfügungen ist aber ausnahmsweise dann statthaft, wenn sie - für sich allein betrachtet - von dem Betroffenen ein bestimmtes Verhalten verlangen und damit in so erheblichem Maße in seine Rechte eingreifen, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (…BayObLG NJW-RR aaO; KG FamRZ 1988, 1207; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 442;… Keidel aaO § 68 b Rdnr. 13;… Bienwald aaO).
• BayObLG, 03.09.1986 - BReg. 3 Z 129/86

  Beschwerde; Androhung; Verhängung; Zwangsgeld; Vorführung; Elternteil; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

  Vorbereitende Zwischenverfügungen sind zwar grundsätzlich ebenfalls nicht anfechtbar (BayObLG NJW-RR 1998, 437, 438 und 1987, 136, 137; BayObLGZ 1995, 222, 224;… Keidel aaO § 68 b Rdnr. 13;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 68 b Rdnr. 45).
• KG, 19.08.1968 - 1 W 1805/68

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

  Da nach inzwischen herrschender Meinung auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bzw. Beteiligtenöffentlichkeit gilt (vgl. nur BayObLG NJW 1967, 1867; OLG Hamm RPfleger 1973, 172; KG OLGZ 1969, 88;… Keidel aaO § 15 Rdnr. 13), der den Beteiligten und damit auch ihren Verfahrensbevollmächtigten bzw. Beiständen die Anwesenheit im Rahmen der förmlichen Beweiserhebung gestattet, kann sich für den hier vorliegenden Fall, dass der Beteiligte selbst das "Beweismittel" ist, nichts anderes ergeben.

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• BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf …

  Bei einer solchen Begutachtung gelten rechtsstaatliche Grundsätze wie insbesondere der des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens genauso wie bei einer Beweisaufnahme durch das Gericht in der Verhandlung (vgl BVerwG Beschluss vom 12.4.2006 - 8 B 91.05 - juris RdNr 5; OLG Zweibrücken Beschluss vom 2.3.2000 - 3 W 35/00 - juris RdNr 4; vgl zur Gleichsetzung der Tatsachenfeststellung durch das Gericht und durch Sachverständige im Hinblick auf den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit BVerwG Beschluss vom 18.3.2014 - 10 B 11.14 - juris RdNr 11; BFH Urteil vom 26.3.1980 - II R 67/79 - BFHE 130, 366 - juris RdNr 12; BAG Urteil vom 28.3.1963 - 5 AZR 206/62 - juris RdNr 40;… Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl 2022, § 357 RdNr 1;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl 2015, § 357 RdNr 9;… Schnapp in Erichsen/Hoppe/von Mutius, Festschrift für Christian-Friedrich Menger, 1985, S 557, 564 ff;… kritisch: Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2013, § 404a RdNr 29, 31).
• OLG Hamm, 03.02.2015 - 14 UF 135/14

  Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen - …

  Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547).

  Soweit ersichtlich, ist bisher erst durch zwei obergerichtliche Entscheidungen, die auch vom Antragsgegner zitiert worden sind (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547), ein Anspruch auf Anwesenheit einer Begleitperson anerkannt worden.

• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 507/16

  Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei …

  Rn. 11 Ob und unter welchen Umständen der Betroffene die Anwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten, eines Beistands oder einer Vertrauensperson aus eigener Initiative verlangen kann (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441 sowie BVerfG NJW 1975, 103 zum Rechtsbeistand eines Zeugen), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.

• OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16

  Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …

  Während teilweise ein Recht auf Anwesenheit Dritter auch bei einer psychiatrischen Begutachtung uneingeschränkt bejaht wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II-14 UF 135/14 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2000 - 3 W 35/00 - zitiert nach juris) bzw. ein genereller Ausschluss mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und dem Gebot des fairen Verfahrens für unvereinbar erachtet wird (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. April 2019 - L 7 U 396/16 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juli 2006 - L 5 KR 39/05 - zitiert nach juris), wird teilweise ein solches Recht grundsätzlich abgelehnt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B - zitiert nach juris).
• OLG Nürnberg, 16.08.2013 - 11 WF 1071/13

  Sorgerechtsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die familiengerichtliche …

  Rn. 20 Deshalb ist hier ausnahmsweise entgegen dem Gesetzeswortlaut unter verfassungskonformer Auslegung ein Rechtsmittel - die sofortige Beschwerde - statthaft, auch wenn ein so krasser Ausnahmefall wie vom BGH (…a.a.O. ) entschieden nicht vorliegt und es sich anders als in den vom OLG Oldenburg (auf dessen Entscheidung der Antragsgegner Bezug nimmt) zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (FamRZ 1998, 436) und des OLG Zweibrücken (FamRZ 2000, 1441) nicht um ein psychiatrisches Gutachters in einem Betreuungsverfahren handelt.
• OLG Celle, 23.10.2006 - 17 W 101/06

  Anfechtbarkeit einer die Befugnis zur Anwendung von Gewalt gegen den Betroffenen …

  Die Diskussion, ob bereits die Entscheidung, ein Gutachten zur Betreuungsnotwendigkeit einzuholen, gesondert mit der Beschwerde anfechtbar ist (so KG FamRZ 2001, 311; 2002, 970) oder ob es sich dabei um eine unanfechtbare Zwischenentscheidung handelt (BayObLG FamRZ 1996, 499; 2000, 249; FGPrax 2001, 78; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 1019; OLG Hamm, FamRZ 1997, 440; OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 1441) kann vorliegend dahinstehen.
• OLG Oldenburg, 26.03.2007 - 2 WF 55/07

  Antrag auf Entziehung des Sorgerechts und Übertragung auf den antragenden …

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn sie von dem Betroffenen ein bestimmtes Verhalten verlangen, wie z.B. die Duldung von bzw. die Mitwirkung an ärztlichen Untersuchungen (vgl. BayObLG a.a.O. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken FGPrax 2000, 109).
• KG, 11.09.2001 - 1 W 315/01

  Anfechtung eines Beweisbeschlusses zur Begutachtung des Betroffenen im …

  3 Z 5/82">BayObLGZ 1982, 167/169; BayObLG FamRZ 2000, 249/250 und FGPrax 2001, 78; OLG Stuttgart OLGZ 1975, 132; OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 109; Keidel/ Kahl, aaO).

  Anders wird dies von den Vertretern dieser Ansicht nur dann beurteilt, wenn sich aus der Beweisanordnung selbst bereits konkrete Verpflichtungen für den Betroffenen ergeben (vgl. dazu OLG Stuttgart OLGZ 1975, 132 f. -Ausspruch einer Verpflichtung zur Untersuchung; OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 109 -Verpflichtung zum Erscheinen zur Untersuchung ohne rechtlichen Beistand), die sich auch erst durch Auslegung der dem Wortlaut nach insoweit unergiebigen Beweisanordnung ergeben können (vgl. BayObLG NJW 1967, 685 f.).

• OLG Zweibrücken, 27.04.2010 - 4 W 37/10

  Nachlassverfahren: Anfechtbarkeit von Mitteilungen des Nachlassgerichts über den …

  Zwar sind vorbereitende Zwischenverfügungen des Gerichts grundsätzlich nicht anfechtbar (vgl. etwa PfOLG Zweibrücken FG-Prax 2000, 109-110, mit weiteren Nachweisen).
• OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06

  Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen …

  Diese verfahrensrechtliche Beurteilung entspricht auch hinsichtlich der Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens dem in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorherrschenden Standpunkt (vgl. insbesondere BayObLG FGPrax 2001, 78 m.w.N. aus seiner ständigen Rechtsprechung; ferner Brdbg. OLG FamRZ 1997, 1019; OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 109).
• KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07

  Unterbringungsrecht: Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
• LSG Bayern, 04.04.2019 - L 7 U 396/16

  Sozialgerichtsverfahren: Keine Anhörungsrüge gegen prozessleitende Verfügung
• LSG Bayern, 01.04.2019 - L 7 U 396/16

  Sozialgerichtsverfahren: Keine Anhörungsrüge gegen prozessleitende Verfügung
• KG, 12.09.2000 - 1 W 6183/00

  Betreuungsverfahren - Gutachten nur bei Anhaltspunkten für eine psychische …
• LG Neuruppin, 17.12.2018 - 2 T 109/18

  Befangenheitsantrag wegen unangemessenem Verhalten des Sachverständigen
• OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 23/04

  Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung …
• BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 153/02

  Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im …