Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatzfähigkeit der durch den Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89

  Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.1991 - 3 W 35/91

  Mit Beschluß vom 06.03.1990 (JurBüro 1990, 1452; NJW 1991, 1702 [BFH 06.03.1990 - VII E 9/89] ) hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsauffassung (NJW 1970, 1343) geändert, wonach eine obsiegende Partei die auf die Vergütung ihrer Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer (§ 25 Abs. 2 BRAGO) auch dann verlangen konnte, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese gem. § 15 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abzuziehen.
• BFH, 03.02.1970 - VII B 129/69

  Kostenpflichtiger - Rechtsanwalt - Erstattungsberechtigter - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.1991 - 3 W 35/91

  Mit Beschluß vom 06.03.1990 (JurBüro 1990, 1452; NJW 1991, 1702 [BFH 06.03.1990 - VII E 9/89] ) hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsauffassung (NJW 1970, 1343) geändert, wonach eine obsiegende Partei die auf die Vergütung ihrer Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer (§ 25 Abs. 2 BRAGO) auch dann verlangen konnte, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese gem. § 15 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abzuziehen.
• OLG Bamberg, 10.05.1991 - 6 W 7/91

  Notwendigkeit der Einschaltung von Verkehrsanwälten für die Kostenentscheidung; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.1991 - 3 W 35/91

  In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10.05.1991, 6 W 7/91, des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.05.1991, 5 W 8/91, und des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Juni 1991, 1 W 25/91, schließt sich der erkennende Senat dieser Rechtsauffassung für die Kostenerstattung gem. § 91 ZPO jedenfalls in den Fällen an, in denen die Vorsteuerabzugsberechtigung auf der Hand liegt.
• OLG Bamberg, 15.05.1991 - 5 W 8/91

  Umsatzsteuer als "notwendige Kosten" bei Vorsteuerabzugsberechtigung

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.1991 - 3 W 35/91

  In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10.05.1991, 6 W 7/91, des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.05.1991, 5 W 8/91, und des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Juni 1991, 1 W 25/91, schließt sich der erkennende Senat dieser Rechtsauffassung für die Kostenerstattung gem. § 91 ZPO jedenfalls in den Fällen an, in denen die Vorsteuerabzugsberechtigung auf der Hand liegt.
• OLG Bamberg, 18.06.1991 - 1 W 25/91

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.1991 - 3 W 35/91

  In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10.05.1991, 6 W 7/91, des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.05.1991, 5 W 8/91, und des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Juni 1991, 1 W 25/91, schließt sich der erkennende Senat dieser Rechtsauffassung für die Kostenerstattung gem. § 91 ZPO jedenfalls in den Fällen an, in denen die Vorsteuerabzugsberechtigung auf der Hand liegt.

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• OLG Bamberg, 02.08.1991 - 3 W 34/91

  Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses; Erstattungsfähigkeit der …

  Sollte die Berechtigung zum Vorsteuerabzug allerdings streitig sein und durch Auflagen an den Kostengläubiger zwecks Glaubhaftmachung im konkreten Fall nicht geklärt werden können, dann muß sie - wie sonst auch materiell rechtliche Einwendungen - im Kostenfestsetzungsverfahren unberücksichtigt bleiben und kann allenfalls durch Klage geltend gemacht werden (ebenso OLG Bamberg 4 W 48/91 und 6 W 7/91 sowie Beschluß des Senats vom 12.7.1991 3 W 35/91).