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  Gruppenverfolgung; Türkischer Staatsangehöriger; Kurden; Aufenthaltsbeendende Maßnahmen

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• OVG Saarland, 18.04.1991 - 3 R 33/91

  Türkei; Verfolgung; Kurden; Entscheidungszeitpunkt

  Auszug aus OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 371/90

  Nachdem Zweifel an der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl dazu ua Beschluß vom 18. April 1991 - 3 R 33/91 -, mwN), eine Gruppenverfolgung türkischer Kurden sei in der Türkei nicht feststellbar, aufgetaucht sind, kann ein auf die kurdische Volkszugehörigkeit gestütztes Asylbegehren nicht mehr als offensichtlich unbegründet angesehen werden.

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• VGH Baden-Württemberg, 21.11.1991 - A 12 S 799/91

  Zum Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …

  1.1 Der Senat sieht die Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen und die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf eine etwaige unmittelbar staatliche gruppengerichtete Verfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei stellen könnten, obergerichtlichen bzw höchstrichterlich für geklärt an (vgl VGH Mannheim, Urteile vom 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, vom 29.11.1990 - A 12 S 761/90 - sowie Beschlüsse vom 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, vom 7.10.1991 - A 12 S 1466/91 - mwN; ebenso OVG Koblenz, Beschluß vom 31.07.1991 - 13 A 10607/91 -, OVG Münster, Beschlüsse vom 9.9.1991 - 18 E 913/91.A - und vom 11.7.1991 - 18 E 590/91.A - sowie VGH Kassel, Urteil vom 25.2.1991 - 12 UE 2106/87 - aA wohl OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 21.6.1991 - 3 W 42/91 - und vom 31.5.1991 - 3 W 371/90 - sowie VG Stade, Urteil vom 21.6.1991, InfAuslR 1991, S 316).

  Eine andere Beurteilung erscheint dem Senat auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil in der Rechtsprechung im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23.1.1991 (…a.a.O.) die Auffassung vertreten wird, "nichtassimilierte Kurden" seien "in den angestammten kurdischen Siedlungsgebieten im Osten der Türkei einer asylrechtlich relevanten Gruppenverfolgung in Form der unmittelbar staatlichen Verfolgung ausgesetzt" (vgl. Verwaltungsgericht Stade, Urteile vom 15.4.1991 -- 4 A 418/90 -- und -- 4 A 427/90 -- …sowie vom 21.6.1991, InfAuslR 1991, S. 316), oder es jedenfalls unter Hinweis auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4.4.1991 (2 BvR 1497/90) und vom 29.1.1991 (2 BvR 513/90) nicht als ausgeschlossen angesehen wird, daß Kurden in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, und daß daher wegen der Frage der Kollektivverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei eine hinreichende Erfolgsaussicht in Prozeßkostenhilfeverfahren nicht verneint werden kann (vgl. OVG des Saarlands, Beschlüsse vom 21.6.1991 -- 3 W 42/91 -- und vom 31.5.1991 -- 3 W 371/90) oder zwar nach wie vor eine allgemeine und landesweite asylrelevante Verfolgung der Kurden in der Türkei verneint, aber offengelassen wird, ob für bestimmte Untergruppen der Kurden Verfolgungsgefährdung und inländische Fluchtalternative erneut klärungsbedürftig sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 31.7.1991 -- 13 A 10607/91 --).

• OVG Saarland, 21.06.1991 - 3 W 42/91

  Kurden ; Türkei; Asylklage; Prozeßkostenhilfe; Gruppenverfolgung

  (Vergleiche auch: 3 W 31/91, 3 W 39/91, 3 W 289/90, 3 W 371/90).
• OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 31/91

  Prozeßkostenhilfeverfahren; Ausschluß; Asylklage; Kurden; Türkei

  (Vergleiche auch die Beschlüsse vom 12.06.1991 - 3 W 39/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -).
• OVG Saarland, 29.01.1992 - 3 W 3/92

  Gruppenverfolgung; Kurden; Türkei

  Eine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei kann nicht mehr als abwegig abgetan werden (vgl. weiter die Beschlüsse des Senats vom 31. Mai 1991 - 3 W 264/90 -, - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -).
• OVG Saarland, 12.06.1991 - 3 W 39/91

  Prozeßkostenhilfeverfahren; Asylklage; Kurden ; Türkei; Gruppenverfolgung

  (Vergleiche auch die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 31/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 - und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -).