Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.04.1991 - 3 W 39/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 109
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 384
- MDR 1991, 861
- Rpfleger 1991, 386
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 12.06.1991 - 3 W 39/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfeverfahren; Asylklage; Kurden ; Türkei; Gruppenverfolgung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 17.04.1991 - 6 K 860/90
- OVG Saarland, 12.06.1991 - 3 W 39/91
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
Auszug aus OVG Saarland, 12.06.1991 - 3 W 39/91
In Anknüpfung an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 - und vom 29.01.1991 - 2 BvR 513/90 - kann nach gegenwärtigem Erkenntnisstand im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht ausgeschlossen werden, daß Kurden in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind und Asylklagen dieses Personenkreises Erfolg haben. - BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 513/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Gruppenverfolgung - …
Auszug aus OVG Saarland, 12.06.1991 - 3 W 39/91
In Anknüpfung an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 - und vom 29.01.1991 - 2 BvR 513/90 - kann nach gegenwärtigem Erkenntnisstand im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht ausgeschlossen werden, daß Kurden in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind und Asylklagen dieses Personenkreises Erfolg haben. - OVG Saarland, 21.06.1991 - 3 W 42/91
Kurden ; Türkei; Asylklage; Prozeßkostenhilfe; Gruppenverfolgung
Auszug aus OVG Saarland, 12.06.1991 - 3 W 39/91
(Vergleiche auch die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 31/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 - und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -).
- OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 371/90
Gruppenverfolgung; Türkischer Staatsangehöriger; Kurden; Aufenthaltsbeendende …
Auszug aus OVG Saarland, 12.06.1991 - 3 W 39/91
(Vergleiche auch die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 31/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 - und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -). - OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 31/91
Prozeßkostenhilfeverfahren; Ausschluß; Asylklage; Kurden; Türkei
Auszug aus OVG Saarland, 12.06.1991 - 3 W 39/91
(Vergleiche auch die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 31/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 - und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -). - OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 289/90
Gruppenverfolgung; Türkischer Staatsangehöriger; Kurden; Aufenthaltsbeendende …
Auszug aus OVG Saarland, 12.06.1991 - 3 W 39/91
(Vergleiche auch die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 31/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 - und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -).
- OVG Saarland, 21.06.1991 - 3 W 42/91
Kurden ; Türkei; Asylklage; Prozeßkostenhilfe; Gruppenverfolgung
- OVG Saarland, 31.05.1991 - 3 W 31/91
Prozeßkostenhilfeverfahren; Ausschluß; Asylklage; Kurden; Türkei
(Vergleiche auch die Beschlüsse vom 12.06.1991 - 3 W 39/91 - und vom 21.06.1991 - 3 W 42/91 und iü die Beschlüsse vom 31.05.1991 - 3 W 289/90 - und 3 W 371/90 -).
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